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   BGH, 03.05.1977 - VI ZR 235/75   

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https://dejure.org/1977,868
BGH, 03.05.1977 - VI ZR 235/75 (https://dejure.org/1977,868)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1977 - VI ZR 235/75 (https://dejure.org/1977,868)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1977 - VI ZR 235/75 (https://dejure.org/1977,868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folge der Überbeanspruchung - Einschränkung der Beweglichkeit - Anspruch auf Schmerzensgeld und Rente wegen Verdientausfall - Verstoß gegen Gebot verkehrserforderlicher Sorgfalt - Erhebliches Verschulden im Straßenverkehr - Anforderungen an Bestimmung der Höhe einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823, § 847
    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000 Schmerzensgeld für eine Trümmerfraktur des Tibiakopfes

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 768
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

    Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

    Daß dem Krankengeld eine sogenannte Lohnersatzfunktion zukommt, weil es ebenso wie der Arbeitslohn dem Lebensunterhalt des Versicherten dient, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1976 = a.a.O. und vom 3. Mai 1977 - VI ZR 235/75 = VersR 1977, 768, 770; s. auch BGHZ 79, 26, 32) [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79].
  • BGH, 25.02.1986 - VI ZR 229/84

    Anrechnung des von einer Ersatzkasse gezahlten Sterbegeldes

    Danach greift der gesetzliche Forderungsübergang nach § 1542 RVO, wie der Senat mehrfach entschieden hat (s. Urteile vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756 und vom 3. Mai 1977 - VI ZR 235/75 - VersR 1977, 768), auch im Falle einer freiwilligen Weiterversicherung bei einer Ersatzkasse ein.

    Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO findet ohne Rücksicht darauf statt, ob die Versicherungsleistung der konkreten oder der abstrakten Bedarfsdeckung dient; es genügt, daß das Sterbegeld zumindest auch dem Ausgleich von Beerdigungskosten dient (s. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 zu §§ 87 a, 122 BBG unter Bestätigung von BVerwGE 47, 55 ff. - m.zust. Anm. Wussow in WI 1977, 170 ff; ferner Senatsurteile vom 11. Mai 1976 a.a.O. und vom 3. Mai 1977 aaO).

  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 184/82

    Ersatzfähigkeit des Beitragszuschlags wegen Risikoerhöhung in einer

    Bei dieser, der abstrakten Bedarfsdeckung dienenden Summenversicherung findet auch kein Übergang von Schadensersatzforderungen des Versicherungsnehmers auf den Versicherer gemäß § 67 VVG statt (s. Senatsurt. v. 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 = VersR 1976, 756, 757; vgl. auch Senatsurt. v. 3. Mai 1977 - VI ZR 235/75 = VersR 1977, 768, 769).
  • OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

    Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf

    Dabei kommt es aber nicht wesentlich darauf an, ob das Krankengeld in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu einem bestimmten Verdienstausfall steht oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinn hat, dass es in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dient (BGH VersR 1977, 768, 770).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits zum früheren § 1542 RVO ausgeführt hat, beruht die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Ansprüchen aus der Privatversicherung auf den strukturellen Unterschieden in der sozialen Aufgabenstellung und Trägerschaft beider Versicherungssysteme (vgl. BGH VersR 1976, 757; 1977, 768; 1983, 686).

  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

    Dieser innere Zusammenhang wird entgegen der Auffassung der Revision nicht schon dadurch hergestellt, daß dem Krankengeld der Klägerin "Lohnersatzfunktion" zukommt (Senatsurteile vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 = VersR 1976, 756 und vom 3. Mai 1977 - VI ZR 235/75 = VersR 1977, 768, 770), es also Belastungen des Verletzten mit dem Verdienstausfall auffangen soll, als dessen Schadensfolgen auch die Störungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Schädiger auszugleichen sind.
  • OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01

    Krankengeldzahlung nach Körperverletzung: Übergang des Anspruchs auf Ersatz des

    Dabei kommt es aber nicht wesentlich darauf an, ob das Krankengeld in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu einem bestimmten Verdienstausfall steht oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinn hat, daß es in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dient (vgl. BGH, VersR 1977, 768, 770).
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

    Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

    Daß dem Krankengeld eine sogenannte Lohnersatzfunktion zukommt, weil es ebenso wie der Arbeitslohn den Lebensunterhalt des Versicherten dient, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1976 = a.a.O. und vom 3. Mai 1977 - VI ZR 235/75 - VersR 1977, 768, 770; s. auch BGHZ 79, 26, 32) [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79].
  • OLG Stuttgart, 01.09.1994 - 14 U 9/88

    Arzthaftung bei fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

    Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 1542 RVO tritt auch im Fall der freiwilligen Weiterversicherung im Hinblick auf die Bezahlung von Krankengeld ein, ungeachtet des Umstandes, ob die Versicherungsleistung der konkreten oder der abstrakten Bedarfsdeckung dient (vgl. BGH vom 25.2.1986 - VI ZR 229/84 - BGH VersR 1986, 698; BGH vom 3.5.1977 - VI ZR 235/75 - BGH VersR 1977, 768 ; BGH vom 11.5.1976 - VI ZR 51/74 - BGH VersR 1976, 756 ).
  • OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 124/01

    Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach Kfz-Unfall

    Auch bei freiwilliger Mitgliedschaft ist aber von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsverhältnis der Sozialversicherung auszugehen (vgl. BGH, VersR 1977, 768, 769, zum vergleichbaren Fall des Krankengeldes).
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 16/76

    Anspruch auf Schadensersatz für die Einstellung eines Vertreters auf Grund der

    Entgegen der Meinung der Revision kommt es für diese Ausgleichsfunktion der Verletztenrente nicht entscheidend darauf an, daß die Rente nicht nach dem tatsächlichen Verdienstentgang - also konkret - berechnet, vielmehr nach Bruchteilen der vollen Erwerbsfähigkeit - also abstrakt - ermittelt wird (vgl. Senatsurteile v. 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 = VersR 1976, 756 und v. 3. Mai 1977 - VI ZR 235/75 - noch nicht veröffentlicht mit w.Nachw.).
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