Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1996 - BLw 6/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1422
BGH, 03.05.1996 - BLw 6/96 (https://dejure.org/1996,1422)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1996 - BLw 6/96 (https://dejure.org/1996,1422)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - BLw 6/96 (https://dejure.org/1996,1422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GrdstVG § 6; SächsVerwZG § 8
    Zwingende Zustellung eines Zwischenbescheides an den empfangsbevollmächtigten Notar

  • Wolters Kluwer

    Bevollmächtigung eines Notars - Zustellung des Zwischenbescheides - Zustellung an Verfahrensbeteiligten - Fristverlängerung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Notwendigkeit der Zustellung eines Zwischenbescheids zur Genehmigung eines Grundstückskaufs an den Notar bei entsprechender Bevollmächtigung im Kaufvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksverkehrsgenehmigung; Zustellung des Zwischenbescheids an Urkundsnotar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung des Zwischenbescheides an die Vertragsbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 368
  • NJW 1996, 2102
  • ZIP 1996, 1254
  • MDR 1996, 853
  • DNotZ 1997, 630
  • WM 1996, 1738
  • DB 1996, 2280
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

    Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des

    Er konnte allerdings eine Fristverlängerung nur dann bewirken, wenn er innerhalb der laufenden Frist zuging (vgl. Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 6/96, WM 1996, 1738, 1739).
  • OLG Jena, 09.12.2009 - Lw U 640/09

    Ungesunde Bodenverteilung, landwirtschaftliches Unternehmen; Unternehmensverbund

    Eine förmliche Zustellung des Zwischenbescheides nach § 6 Abs. 1 GrdstVG ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; das Grundstücksverkehrsgesetz sieht dieses Erfordernis nur für solche Entscheidungen vor, gegen die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig ist, § 20 GrdstVG (BGHZ 123, 1 ff. m.w.N.; offen gelassen von BGHZ 132, 368 ff.).

    Die Genehmigungsbehörde hat eine förmliche Zustellung des Zwischenbescheids im vorliegenden Fall auch nicht angeordnet (zur Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen Förmlichkeiten in einem solchen Fall vgl. BGHZ 132, 368 ff.).

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Der Zwischenbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG stellt eine verfahrensleitende Verfügung i.S.d. § 44a VwGO dar, die einer Anfechtung durch die Beteiligten entzogen ist (Bidinger, PBefG, § 15 Rdnr. 20; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25. Januar 1993 - 1 L 85/90 -, zit. nach JURIS zu § 19 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. Mai 1996 - BLw 6/96 -, zit. nach JURIS zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Grundstücksverkehrsgesetz).
  • OLG Oldenburg, 03.07.1997 - 10 W 16/97

    Genehmigung, Notar, Vollmacht, Zustellung, Beschränkung, Zwischenbescheid

    Da der Kaufvertrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Grundstücksverkehrsgesetz der Behörde seinem ganzen Inhalt nach zur Kenntnis gelangt, genügt diese Art der Vollmachterteilung und ihres förmlichen Nachweises den Anforderungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz (vgl. BGH NJW 1996, 2102).
  • LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Da notarielle Grundstückskaufverträge üblicherweise Klauseln darüber enthalten, in welchem Umfang der beurkundende Notar im Rahmen des Vollzuges bevollmächtigt ist, konnte und musste die Klägerin als Genehmigungsbehörde sich auch selbst über den Umfang der Vollmacht der antragstellenden Notarin, der Streitverkündeten, vergewissern (vgl. BGH, Senat für Landwirtschaftssachen , Beschluss vom 3.5.1996, BLw 6/96 , in Juris, BGHZ 132, 368 ff. ).
  • OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

    Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG

    Nach den verwaltungsrechtlichen Zustellungsvorschriften war danach die Zustellung des Zwischenbescheids sogar ausschließlich an den Notar vorzunehmen, um wirksam zu sein (vgl. hierzu: BGH NJW 1996, 2102).
  • OLG München, 08.05.2003 - Lw W 1782/02

    Entscheidung in einer Sache vor dem Landwirtschaftssenat ohne erneute mündliche

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  • OLG Rostock, 20.01.1998 - 12 W (Lw) 27/94
    Der Senat hat die maßgebende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 86 ff.; BGH RdL 1997, 134, 135; BGH AgrarR 1992, 257, 258 und DNotZ 1997, 630 f. sowie BGHZ 123, 1, 4, 5 und BGHZ 116, 348, 351) zugrundegelegt und sich ihr für diese Entscheidung angeschlossen.
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