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   BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01   

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https://dejure.org/2002,985
BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01 (https://dejure.org/2002,985)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2002 - V ZR 17/01 (https://dejure.org/2002,985)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2002 - V ZR 17/01 (https://dejure.org/2002,985)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1023, 1026, 1090
    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit nach tatsächlicher Ausübung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachenrechtliches Bestimmtheitsgebot - Revision - Grunddienstbarkeit - Grundstück - Ausübungsbereich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstbarkeit, Bestimmung des Ausübungsbereichs für -; Erlöschen der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit durch tatsächliche Ausübung; zur Frage des Erlöschens der Dienstbarkeit im Falle der Abtretung eines außerhalb des Ausübungsbereichs gelegenen Grundstücksteils

  • Judicialis

    BGB § 1026; ; BGB § 1023; ; BGB § 1090

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1023 1026 1090
    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlöschen der Dienstbarkeit nach Grundstücksteilung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1026, 1018, 1090 Abs. 1
    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit durch tatsächliche Ausübung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erlischt eine Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks? (IBR 2002, 443)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3021
  • MDR 2002, 1000
  • DNotZ 2002, 721
  • WM 2002, 2416
  • DB 2003, 274 (Ls.)
  • DB 2003, 274 Nr. 5
  • Rpfleger 2002, 511
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung

    Aus der Grundbucheintragung lässt sich - was der Senat selbst feststellen kann (siehe nur Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022 mwN) - nicht entnehmen, dass die Ausübung der Dienstbarkeit auf einen bestimmten Bereich des belasteten Grundstücks beschränkt sein soll.

    Aus der über viele Jahre praktizierten tatsächlichen Handhabung der Ausübung der Dienstbarkeit, die für die Feststellung einer von den Berechtigten und den Verpflichteten gewollten örtlichen Ausübungsbeschränkung Bedeutung haben kann (Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022; Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237, 238), ergibt sich nichts anderes.

    Da im Grundbuch auf die in dem Kaufvertrag enthaltene Bewilligung der Dienstbarkeit nicht Bezug genommen wird, dürfen die genannten Vereinbarungen nicht zu der Ermittlung des von den Vertragsschließenden gewollten Verlaufs des Weges herangezogen werden (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, aaO).

  • OLG Hamm, 02.05.2016 - 5 U 102/15

    Erlöschen einer Wegegrunddienstbarkeit durch Verjährung

    Wenn - wie hier - das gesamte Flurstück 351, aus welchem unstreitig das Flurstück 1060 hervorgegangen ist, mit einem Wegerecht belastet ist, kann gleichwohl die Ausübung auf einem begrenzten Bereich des Grundstücks beschränkt worden sein (vgl. BGH NJW 2002, 3021 - Rdnr. 21 ff zitiert nach Juris und Palandt- Bassenge, a.a.O., § 1018 BGB, Rdnr. 7).

    Die Vertragsparteien müssten dann in dem Fall einer Gesamtbelastung des Grundstücks durch eine Grunddienstbarkeit trotz gewollter Ausübungsbeschränkung keine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zur Ausübungsstelle treffen (vgl. BGH NJW 2002, 3021 - Rdnr. 17 zitiert nach Juris und BGH NJW-RR 2006, 237 ff - Rdnr. 13 zitiert nach Juris sowie Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1018 BGB, Rdnr. 7).

    Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. BGH MDR 1969, 469 - Rdn. 20 zitiert nach Juris, BGH NJW 2002, 3021 - Rdn. 11).

  • BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

    Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

    Dieser Annahme steht der Grundsatz entgegen, daß im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz für die Auslegung einer Grundbucheintragung im allgemeinen nur der in das Grundbuch aufgenommene Eintragungsvermerk und die von ihm zulässig in Bezug genommenen Unterlagen herangezogen werden dürfen (std. Rspr., vgl. nur Senat, Urt. v. 3. Mai 2002, V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022 m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11

    Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten

    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteile vom 24. September 1982 - V ZR 96/81, NJW 1983, 115, 116; vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022 mwN).
  • BGH, 16.02.2012 - V ZB 204/11

    Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch; Möglichkeit der

    Haben nämlich die Parteien trotz Gesamtbelastung eines Grundstücks die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt (§ 1023 Abs. 1 BGB) und ist diese Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss die Ausübungsstelle in der Eintragungsbewilligung eindeutig bezeichnet sein (Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3023).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2018 - 5 W 89/17

    Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden

    Das Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB setzt allerdings voraus, dass der Berechtigte rechtlich - nicht nur tatsächlich - an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist (BGH, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021; Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 5 W 81/13).

    Eine solche Ausübungsbeschränkung im Sinne des § 1026 BGB kann sich unmittelbar aus der Art der Dienstbarkeit, aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Ausübungsstelle oder auch aus einer endgültigen Festlegung des Ausübungsbereichs durch tatsächliches Handeln des Berechtigten ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021; Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237; Staudinger/Weber (2017) BGB § 1026, Rn. 6).

    Wie das Amtsgericht deshalb zu Recht angenommen hat, macht die Vorlage einer solchen Bescheinigung nicht die Prüfung der Frage entbehrlich, ob die Antragsteller eine Ausübung des Rechts an der von ihnen erworbenen Parzelle nicht zu dulden brauchen, weil der Berechtigte dauernd rechtlich - und nicht nur tatsächlich - gehindert ist, den streitgegenständlichen Teil des belasteten Grundstücks zu benutzen (Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 5 W 81/13; vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Wie sich aus dem gemäß § 1090 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwendenden § 1023 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, steht es den Beteiligten vielmehr grundsätzlich frei, ob sie eine örtliche Ausübungsbeschränkung rechtsgeschäftlich festlegen oder dies der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit überlassen (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2002 - V ZR 17/01 -, NJW 2002, 3021 [3023], RdNr. 17 in juris, m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 83/09

    Pflicht einer Inhaberin des durch einer Vormerkung gesicherten

    Soweit es an anderer Stelle des Berufungsurteils missverständlich heißt, die Vormerkung habe einen Eigentumsverschaffungsanspruch der AVO gegen C. T. sichern sollen, stünde einem solchen - widersprüchlichen - Verständnis jedenfalls entgegen, dass bei der Auslegung von Grundbucheintragungen vorrangig auf deren Wortlaut und Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (std. Rspr., vgl. nur Senat, BGHZ 92, 351, 355; 113, 374, 378; Urt. v. 3. Mai 2002, V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022).
  • OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 5 U 40/08

    Grundbuchberichtigung: Versehentliche Nichtübernahme eines Wege- und Fahrrechts

    Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, dass die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen (BGH NJW 2002, 3021).

    Ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss sie in der Eintragungsbewilligung eindeutig bezeichnet sein; ist hingegen die tatsächliche Ausübung maßgeblich, besteht dieses Eintragungserfordernis nicht (BGH NJW 2002, 3021; BGH NJW 1981, 1781).

  • OLG München, 08.05.2017 - 34 Wx 16/17

    Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts

    Die örtliche Ausübungsbeschränkung muss entweder als Rechtsinhalt der Grunddienstbarkeit rechtsgeschäftlich festgelegt worden sein oder aber, wenn die Dienstbarkeit auf dem gesamten Grundstück lastet, auf der dem Berechtigten überlassenen tatsächlichen Ausübung oder einer nicht zum Rechtsinhalt gemachten Abrede (Ausübungsregelung) beruhen (BGH NJW 2002, 3021/3022; Palandt/Bassenge BGB 76. Aufl. § 1018 Rn. 7).

    Bei der Auslegung dieses Grundbuchinhalts ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Eintragung abzustellen, wie er sich aus dem Grundbuch und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt; außerhalb der Bewilligung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 113, 374/378; BGH NJW 2002, 3021/3022; FGPrax 2015, 5; Demharter § 19 Rn. 28).

  • OLG München, 22.04.2014 - 34 Wx 134/14

    Grundbuchbeschwerde: Pfandfreigabe einer Grundstücksteilfläche bei Belastung des

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2017 - 3 W 132/16

    Grundbuchsache: Bestimmtheit der Lage einer Wasserversorgungsleitung und eines

  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 29/10

    Grundbucheintragungsbewilligung für Leitungsdienstbarkeit:

  • OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16

    Nachweis des Rechtsvorrangs im Grundbuchverfahren

  • OLG Saarbrücken, 05.02.2019 - 5 W 94/18

    Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch nach Teilung des

  • OLG München, 21.12.2012 - 34 Wx 281/12

    Grunddienstbarkeit: Inhalt eines im Grundbuch eingetragenen Grenzbebauungsrechts;

  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 50/03

    Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Kabelanlagen

  • OLG München, 02.09.2015 - 34 Wx 147/15

    Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten

  • OLG Bamberg, 19.06.2017 - 8 W 20/17

    Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines

  • OLG München, 15.05.2015 - 34 Wx 103/15

    Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines

  • BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 205/03

    Voraussetzungen für die Löschung einer in ihrer Ausübung auf einen bestimmten

  • OLG München, 17.11.2014 - 34 Wx 369/14

    Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens einer in der Ausübung auf eine

  • OLG Koblenz, 06.09.2012 - 1 U 1097/11

    Haftung des Notars wegen unwirksamer Bildung von Wohnungseigentum

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2020 - 3 Wx 191/19
  • OLG Saarbrücken, 11.03.2019 - 5 W 9/19

    Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des belasteten

  • OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen

  • OLG München, 07.05.2013 - 34 Wx 115/13

    Grundbuchverfahren: Bestimmtheit eines Anspruchs auf Eintragung von

  • VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464

    Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2020 - 3 Wx 196/20

    Schutzstreifen "entlang der Leitungsachse" genügt Bestimmtheitsgrundsatz

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 3 Wx 33/17

    Verfahren des Grundbuchamts bei unklarem Verlauf eines Dienstbarkeitsweges in

  • OLG München, 16.12.2013 - 34 Wx 357/13

    Grundbuchabhilfeverfahren: Pflicht zur Überprüfung der Vollzugsfähigkeit eines

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2009 - 14 U 24/08

    Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs durch das Ablegen eines Felsbrockens

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