Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,568
BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06 (https://dejure.org/2007,568)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2007 - IX ZR 16/06 (https://dejure.org/2007,568)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - IX ZR 16/06 (https://dejure.org/2007,568)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147, 1192 ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
    Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks, aber weiterer Tilgung der gesicherten Schulden durch den Übertragenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Berufungsverhandlung für die Beurteilung des Führens einer Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung; Kombination eines Zwischendarlehensvertrags mit einem Bauspardarlehensvertrag; Tilgungsleistungen des Schuldners als weitere unentgeltliche und mittelbare Zuwendung; Wertausschöpfende Belastung eines von dem Schuldner auf einen Dritten übertragenen Grundstücks; Übersteigen des in der Zwangsvollstreckung erzielbaren Werts des Grundstücks durch die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens; Mittelbare Gläubigerbenachteiligung als ausreichend für die Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks

  • zvi-online.de

    AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147, 1192; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
    Zur Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung; Anfechtung der Grundstücksübertragung als Gläubigerbenachteiligung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks wegen mittelbarer Gläubigerbenachteiligung (hier: wegen eines der Darlehensrückzahlung dienenden Bausparvertrags, der Tilgungsleistungen des Schuldners und der Abtretung der Pfandrechtsrückübertragungsansprüche des Schuldners)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung eines Grundstücks durch ein mit einem Bauspardarlehensvertrag gekoppelten Zwischendarlehensvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG § 4
    Zur Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks auf Familienangehörige

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 03.05.2007, Az.: IX ZR 16/06 (Anfechtbarkeit von weiteren Tilgungsleistungen des ein mit einer Grundschuld belasteten Grundstück gläubigerbenachteiligend übertragenen Schuldners)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2007, 772 - 773.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 292
  • ZIP 2007, 1326
  • MDR 2007, 1222
  • NZI 2007, 457
  • NZI 2008, 28
  • WM 2007, 1377



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, die durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO; vom 23. November 2006 - IX ZR 126/03, WM 2007, 367 Rn. 21; vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, WM 2007, 1377 Rn. 15; vom 15. November 2007 - IX ZR 232/03, JurBüro 2008, 269; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 203/06, WM 2010, 274 Rn. 12).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 129/06

    Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner als

    Wie das Berufungsgericht im Grundsatz richtig gesehen hat, hat die Übertragung eines belasteten Grundstücks nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f Rn. 6 f; v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327 Rn. 15; v. 15. November 2007 - IX ZR 232/03, JurBüro 2008, 269 Rn. 13).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 aaO; v. 3. Mai 2007 aaO; v. 15. November 2007 aaO Rn. 14).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgeblichen Tatsachen bereits in erster Instanz vorgetragen waren oder zwar erst in der Berufung vorgetragen, aber zuzulassen waren oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben (vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 2007 aaO S. 1327 Rn. 17).

    Danach wäre für diese Anfechtungstatbestände bezüglich der objektiven mittelbaren Gläubigerbenachteiligung maßgebend gewesen, welcher Versteigerungserlös für das Grundstück am 17. Mai 2006 zu erwarten gewesen wäre, und welche Belastungen in diesem Zeitpunkt bestanden (vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 2007 aaO Rn. 18; v. 23. November 2006 - aaO S. 590 Rn. 26).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    Die Gegenrüge ist von der Klägerin in dem hier mit Zustimmung der Parteien durchgeführten schriftlichen Verfahren bis zu dem - dem Schluss der mündlichen Verhandlung entsprechenden (BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, NJW 2008, 292 Rn. 16; Zöller/Greger, aaO, § 128 Rn. 14) - Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (§ 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO), erhoben worden.
  • BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06

    Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und

    a) Wird die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers ganz oder teilweise aus haftendem Vermögen des Schuldners getilgt, so benachteiligt dies die Insolvenzgläubiger im Allgemeinen regelmäßig wenigstens mittelbar (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 562), was auch für den Tatbestand des § 134 Abs. 1 InsO genügt (vgl. BGH, Urt. v. 15. Februar 1956 - IV ZR 266/55, WM 1956, 703, 704 f zu § 32 KO; v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, WM 2007, 1377, 1379 zu § 4 AnfG n.F.; MünchKomm-InsO/Kirchhof 2. Aufl. § 134 Rn. 43 f).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgeblichen Tatsachen bereits in erster Instanz vorgetragen waren oder zwar erst in der Berufung vorgetragen, aber zugelassen oder zuzulassen waren oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326 Rn. 17; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, aaO).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06

    Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung

    Soweit es für die weitere Prüfung der Anfechtungstatbestände nach Zurückverweisung gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Wert des vom Schuldner verkauften Grundbesitzes ankommt, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dabei der am 22. Januar 2003 voraussichtlich erzielbare Zwangsversteigerungserlös, nicht der allgemeine Verkehrswert, maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f Rn. 6 f; v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588, 590 Rn. 21; v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327 Rn. 15; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZIP 2009, 1285, 1286 Rn. 19 f).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 232/03

    Benachteiligung der Gläubiger bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten

    a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung des Gläubigers zur Folge haben, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387, 388; v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588, 590; v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstückes sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 aaO; v. 23. November 2006 aaO und v. 3. Mai 2007 aaO).

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter

    Die Beklagte trifft insoweit keine sekundäre Darlegungslast (vgl. hierzu BGH WM 2006, 490, Juris RN 11; WM 2007, 1377, Juris RN 18; BGH WM 2000, 1209, Juris RN 11 f.).
  • OLG Rostock, 05.02.2009 - 3 U 108/08

    Rechtsanwaltsvertrag: Verletzung der anwaltlichen Fürsorge- und Beratungspflicht

    Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung des Gläubigers zur Folge haben, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt (BGH Urt. v. 20.10.2005, IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387; Urt. v. 23.11.2006, IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588; Urt. v. 03.05.2007, IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326; Urt. v. 15.11.2007, a.a.O.).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstückes sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 20.10.2005, a.a.O.; Urt. v. 23.11.2006 a.a.O.; Urt. v. 03.05.2007 a.a.O; Urt. v. 15.11.2007, a.a.O.).

  • OLG Köln, 28.10.2009 - 2 U 26/05

    Insolvenzrechtliche Anfechtung der Übertragung eines Hausgrundstücks

    a) Wie das Berufungsgericht im Grundsatz richtig gesehen hat, hat die Übertragung eines belasteten Grundstücks nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f. Rn. 6 f.; v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327 Rn. 15; v. 15. November 2007 - IX ZR 232/03, JurBüro 2008, 269 Rn 13.).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 aaO; v. 3. Mai 2007, aaO; v. 15. November 2007 aaO Rn. 14).

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 79/06

    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung

  • LG Duisburg, 16.09.2010 - 8 O 92/09

    Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück; Beurteilung der Vereinbarung

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 219/12

    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer

  • OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 150/06

    Umfang der Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an

  • OLG München, 06.07.2011 - 20 U 3155/10

    Gläubigeranfechtung: Anfechtbarkeit der Übertragung des Miteigentums an einem

  • OLG Dresden, 10.08.2016 - 13 U 163/16

    Insolvenzanfechtung: keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei

  • OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 4 U 28/11

    Insolvenzanfechtung: Vorliegen objektiver Gläubigerbenachteiligung

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10

    Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e.

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 44/07

    Vorlage von Unterlagen durch einen Zeugen

  • OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 56/07

    Anfechtung von Rechtshandlungen; Zwangsvollstreckung: Gläubigerbenachteiligung

  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 12 U 25/16

    Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme

  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

    Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

  • AG Wipperfürth, 21.12.2018 - 9 C 269/18
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2018 - 12 U 20/17

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

  • VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
  • OLG Köln, 26.07.2007 - 2 U 36/07

    Anfechtung eines zugunsten eines Schuldners abgeschlossenen

  • VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08

    Liquidationslose Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft unter

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