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   BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11   

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https://dejure.org/2011,14411
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11 (https://dejure.org/2011,14411)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2011 - 3 StR 123/11 (https://dejure.org/2011,14411)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 3 StR 123/11 (https://dejure.org/2011,14411)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30a BtMG, § 31 BtMG vom 29.07.2009, Art 316d StGBEG, § 1 StGB, § 2 Abs 1 StGB
    Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblich für die Verurteilung eines Straftäters ist das zum Zeitpunkt der Tat gültige Strafgesetz; Voraussetzungen für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips gem. § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Gültigkeit alter und neuer gesetzlicher Regelungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 2 Abs. 3; BtMG § 31; EGStGB Art. 316d
    Voraussetzungen für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips gem. § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Gültigkeit alter und neuer gesetzlicher Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.04.2013 - 1 StR 131/13

    Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

    § 31 Satz 2 BtMG ist zwar vorliegend grundsätzlich anwendbar, weil sowohl die Tat als auch der Eröffnungsbeschluss nach dem aufgrund § 316d EGStGB maßgeblichen 1. September 2009 (zum anwendbaren Recht bei vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten und danach ergangenem Eröffnungsbeschluss siehe BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 79/12 und vom 3. Mai 2011 - 3 StR 123/11, NStZ 2012, 44 f.) erfolgten.
  • BGH, 17.04.2012 - 3 StR 79/12

    Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips bei der Aufklärungshilfe im

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 8. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, auf das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 - 22 KLs 34/09; Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 123/11, NStZ 2012, 44), erlaubt diese Überleitungsvorschrift indes keinen Umkehrschluss dahin, dass die neuen Vorschriften immer schon dann anzuwenden wären, wenn - wie hier - die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 31. August 2009 beschlossen worden ist.
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