Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2007
BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10 (https://dejure.org/2011,2007)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2011 - VI ZR 61/10 (https://dejure.org/2011,2007)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - VI ZR 61/10 (https://dejure.org/2011,2007)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 14 GSG
    Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten geht auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 GSG auf die gesetzliche Krankenkasse über; Übergang des Schadensersatzanspruchs eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten auf die gesetzliche Krankenkasse in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag gem. Art. 14 GSG

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Aufwendungen für den Investitionszuschlag - Forderungsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1 S. 1; GSG Art. 14
    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten auf die gesetzliche Krankenkasse in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag gem. Art. 14 GSG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übergang des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Krankenkasse und der Schadensersatzanspruch ihres Versicherten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2583
  • MDR 2011, 850
  • NZS 2012, 64
  • NZV 2011, 436 (Ls.)
  • VersR 2011, 946
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, VersR 2015, 1048 Rn. 14; vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

    Es genügt, wenn der Sozialversicherungsschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einstehen muss; es kommt nicht darauf an, ob auch der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Es genügt, wenn der Sozialversicherungsschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einstehen muss; es kommt nicht darauf an, ob auch der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN).
  • OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

    An der sachlichen Kongruenz fehle es deshalb nicht, was zwischenzeitlich im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung (Urteil v. 03.05.2011 zum Az.: VI ZR 61/10) nicht anders gesehen werden könne.

    Mit seinem jüngst (am 03.05.2011 unter dem Az.: VI ZR 61/10) ergangenen (u. a. in NJW 11, 2583 veröffentlichten) Urteil zu dem zur Subventionierung des Krankenhauswesens in den neuen Bundesländern befristet bis Ende 2014 eingeführten Investitionszuschlag hat der Bundesgerichtshof - wie es Herbert Lang in seiner Urteilsanmerkung v. 31108.2011, zitiert nach jurisPr-VerkR 17/2011 Anm. 1, formuliert hat - "viele Experten des Sozialversicherungsrechts überrascht" und eine Übergangsfähigkeit nach § 116 SGB X entgegen der bis dahin einhellig anderweitigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angenommen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16

    Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

    Soweit der Bundesgerichtshof bei schadensrechtlicher Betrachtung den Benutzerbeitrag zum Entgelt für die Krankenhausbenutzung zählt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10 -, juris, Rn. 20), steht dies nicht der Annahme entgegen, dass die Mittel den Ländern zufließen.
  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
    Die Leistungen des Sozialhilfeträgers für die besonderen Bedürfnisse und der Schadensersatz müssen demselben Zweck dienen, nämlich dem Ausgleich der erlittenen Einbuße des Geschädigten, was dann der Fall ist, wenn die Leistung des Sozialhilfeträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH VersR 2015, 1048 ff; BGH VersR 2011, 946 ff.; BGH VersR 2010, 1103 ff.).
  • OLG Koblenz, 20.08.2014 - 5 U 236/14

    Pflicht eines Alten- und Pflegeheims zur sachgemäßen Lagerung von Medikamenten

    Im Hinblick darauf sei ein - mit ihrer Leistung kongruenter (dazu BGH NJW 2011, 2583 ; Bieresbom in vom Wulffen/Schütze, SGB X , 8. Aufl., § 116 Rdnr. 5) - Schadensersatzanspruch des Versicherten auf sie übergegangen.
  • SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 104/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der

    Vielmehr geht die Kammer davon aus, dass auch der Investitionszuschlag untrennbarer Teil der Gesamtvergütung der Krankenhausbehandlung ist (ebenso im Ergebnis BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - Az.: VI ZR 61/10, hierzu ausführlich die Anm. von Lang in jurisPR-VerkR 17/2011).
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