Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29c ZPO, § 60 ZPO
    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei Klagen gegen Kapitalanlagevermittler und Wirtschaftsprüfungsunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem Vermögensfonds; Ein sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft besteht bei Inanspruchnahme aus unterschiedlichen Verträgen aufgrund desselben Schadens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustür-Gerichtsstand für Klage des in einer Haustürsituation geworbenen Fonds-Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Gerichtsstand des Haustürgeschäfts für eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das wegen Verletzung von Pflichten bei der Kontrolle der Mittelverwendung bei der Beteiligung an einem Vermögensfonds in Anspruch genommen wird; zum Vorliegen einer Streitgenossenschaft zwischen dem Vermittler einer Kapitalanlage und dem bei der Durchführung der Anlage eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29c; ZPO § 60
    Gerichtsstand für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Streitgenossenschaft / Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Streitgenossenschaft bei Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 29c, 60
    Kein Haustür-Gerichtsstand für Klage des in einer Haustürsituation geworbenen Fonds-Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anlegerschutz; Verstoß gegen Kreditwesengesetz; Haustürgeschäft; Gerichtsstand; Streitgenossenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1137
  • ZIP 2011, 1074
  • MDR 2011, 807
  • WM 2011, 1026
  • BB 2011, 1281
  • DB 2011, 1274
  • NZG 2011, 710



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18  

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs

    Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13  

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Dabei sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen durch einen Anlageberater oder -vermittler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 15 mwN) nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird.
  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13  

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).

    Dabei ist unerheblich, ob die Ansprüche gegen die Antragsgegnerinnen auf unterschiedliche Verträge gestützt werden, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Der Kläger stützt seine Klage auf Ansprüche, die mit einem Verschulden bei der Anbahnung eines mit ihm geschlossenen Vertrages begründet werden, und nur mittelbar auf die Drittwirkung eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags zur Mittelverwendungskontrolle (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, WM 2011, 1026 = NJW-RR 2011, 1137 Rn. 13).
  • BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13  

    Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des

    Die erhobenen Ansprüche sind ihrem Wesen nach gleichartig, weil die Kläger ihre Klage darauf stützen, dass die Beklagten einen Beitrag zum Vertrieb der Kapitalanlage geleistet haben, obwohl sie hätten erkennen können und müssen, dass das Anlageobjekt überteuert sei und das Exposé, mit dem es beworben wurde, Fehler aufweise (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
  • LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13  

    Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach

    Die Voraussetzungen der nach allgemeiner Meinung im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegenden Vorschrift liegen immer dann vor, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (vgl. Zöller/ Vollkommer , ZPO, 30. Auflage 2014, § 60 Rdnr. 7; BGH NJW-RR 2011, 1137).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17  

    Kfz-Händler und Volkswagen AG als passive Streitgenossen im VW-Abgasskandal

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011 - X ARZ 101/11 -, Rn. 18, juris; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 -, Rn. 5, juris).
  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

    Die Beklagte verneint die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstands des Haustürgeschäfts (§ 29c ZPO) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.5.2011 (NJW-RR 2011, 1137), wonach der Mittelverwendungskontrolleur aus Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Kontrolle des Vermögensfonds nicht im besonderen Gerichtsstand des Haustürgeschäfts in Anspruch genommen werden könne.

    Indessen befasst sich diese Entscheidung nicht auch mit der Frage, ob der Gerichtsstand für Klagen gegen den wegen ungenügender Aufklärung über Prospektfehler und Fondsrisiken haftenden Gesellschafter eröffnet ist (vgl. Schroeter/Kalb EWiR 2011, 825).

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16  

    Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit;

    Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23.05.1990 - I ARZ 186/90, juris Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    a) Wie auch im Beschluss des OLG Nürnberg vom 25. April 2017 (aaO) ausgeführt, ist eine weite Auslegung von § 60 ZPO geboten mit der Folge, dass auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche eine Streitgenossenschaft anzunehmen ist, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

    Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Konstellation, dass ein Kapitalanleger einen Streitgenossen wegen einer konkreten fehlerhaften Beratung oder Finanzierung als seinen vor Ort tätigen Vertragspartner in Anspruch nehmen will und daneben die Prospektverantwortlichen (wie Initiatoren, Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder), zu denen er weder eine vertragliche Beziehung noch persönlichen Kontakt hatte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1137 ; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

  • OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 176/14  

    Grundbuchverfahren: Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei fehlenden

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17  

    Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12  

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13  

    Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 1 AR 35/11  

    Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit: Gewichtung des

  • OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12  

    (Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit

  • KG, 17.04.2015 - 18 AR 17/15  

    Streitgenossenschaft auch bei Ungleichheit der geltend gemachten Ansprüche?

  • OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13  

    Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage

  • OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters

  • OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11  

    Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15  
  • OLG München, 08.01.2013 - 34 AR 336/12  

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Klage gegen einen inländischen Anlageberater

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • OLG Hamm, 18.05.2015 - 32 Sa 13/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme verschiedener

  • OLG München, 06.09.2013 - 34 AR 409/12  

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess

  • OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11  

    Rechtsnatur einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem VOB -Vertrag mit einer

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 14 SV 12/15  

    Zuständigkeitsbestimmung: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs.

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 1 (Z) Sa 39/15  

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15  

    Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von

  • OLG München, 10.07.2013 - 34 AR 181/13  

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im

  • OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13  

    Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher

  • OLG Hamburg, 19.01.2018 - 11 U 167/17  

    Örtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines

  • OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen

  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 32 Sa 57/16  

    Gerichtsstandbestimmung; Kapitalanlage; Darlehn; Finanzvermittler; Treuhänder;

  • OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13  

    Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer

  • OLG Bamberg, 01.02.2018 - 8 Sa 31/17  

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren

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