Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 52 S 2 InsO
    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters

  • Jurion

    Zumutbarkeit der Zahlung von Vorschüssen auf Prozesskosten durch Gläubiger i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung durch einen Insolvenzverwalter für die schuldnerische Nutzung von Wohnungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit der Zahlung von Vorschüssen auf Prozesskosten durch Gläubiger i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung durch einen Insolvenzverwalter für die schuldnerische Nutzung von Wohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 116; InsO § 52
    Zur Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2275
  • NZI 2012, 626



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13  

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines

    Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).

    Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).

    Der mögliche Verlust des Vorschusses bleibt bei der Frage, ob dem Gläubiger ein Vorschuss zuzumuten ist, außer Betracht (BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275).

    6 2. Anders als der Kläger meint, sind bei der Frage der Prüfung der Vorschusspflicht auch Gläubiger heranzuziehen, deren Beteiligung nur für den Ausfall festgestellt wird (BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 138/11, a.a.O.), zumindest solange zu erwarten ist, dass sie trotz der abgesonderten Befriedigung aus Sicherungsgut nicht unwesentlich an einer Verteilung teilnehmen werden.

  • BGH, 04.12.2012 - II ZA 3/12  

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Dies gilt auch für die Umstände, derentwegen den wirtschaftlich beteiligten Gläubiger eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 24. März 1998 - XI ZR 4/98, BGHZ 138, 188, 192; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 19).
  • BGH, 16.12.2014 - IX ZA 35/14  

    Zumutbarkeit von Zahlungen auf die Prozesskosten gegenüber den wirtschaftlich

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8; vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 3. Mai 2012, aaO Rn. 16 ff) ist bei der Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu Lasten des Insolvenzverwalters davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung heranzuziehen sind.

  • OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 19 W 15/14  

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung

    Die Frage der Zumutbarkeit ist auf der Grundlage einer wertenden Abwägung aller Umstände zu entscheiden, bei der insbesondere die zu erwartende Verbesserung der Quote im Fall des Obsiegens des Verwalters, das Prozess- und das Vollstreckungsrisiko sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen sind (BGH, Beschl. v. 03.05.2012, V ZB 138/11, Rn. 8 m.w.N., juris).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZA 24/12  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren gegen die

    Diese Voraussetzungen hat jedoch der Insolvenzverwalter darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZInsO 2012, 1941 Rn. 16 ff, 19).
  • LG Berlin, 29.11.2012 - 90 O 29/12  

    Prozesskostenhilfe für "Vorratssicherheit"?

    Zudem bedarf es zumindest eines Versuchs des Insolvenzverwalters, die Kosten des Prozesses von den Gläubigern zu erlangen, denen eine Aufbringung der Kosten zumutbar wäre (BGH, Besohl. v. 3.?5.2012 - V ZB 138/11, Rn. 19).
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