Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 130 Abs. 3 StGB; § 3 StGB; § 7 StGB; § 9 StGB; Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 10 EMRK; Art. 17 EMRK; § 132 GVG
    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; wahre Tatsachen; Inabredestellen; Bezweifeln; wissenschaftlich umstrittene Tatsachen; Auslegung; revisionsgerichtliche Überprüfung; Holocaust als geschichtlich erwiesene Tatsache; Meinungsfreiheit; Teile der inländischen Bevölkerung); Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Begehung eines abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikts im Ausland (Erfolgsort; Umschlagen der abstrakten in eine konkrete Gefahr; Außenweltveränderung; Vorlagepflicht); Missbrauch von Berufsbezeichnungen (Bezeichnung als Rechtsanwalt bei erloschener Zulassung; Hinweis in Fußnote)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 130 Abs. 3 StGB, § 6 Abs. 1 VStGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 186 StGB, § 130 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB, § 86a StGB, § 9 StGB, § 3 Abs. 3 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 130 Abs. 1, 3 StGB, § 130 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, Art. 10 EMRK, Art. 103 Abs. 2 GG, § 130 Abs. 4 StGB, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 17 EMRK, § 132a StGB, § 354 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "…die wegen Volksverhetzung aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossene Rechtsanwältin.."

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbrauch von Berufsbezeichnungen - und die Nazi-Ex-Anwältin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - durch eine Rede in der Schweiz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 146
  • StV 2018, 97



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 1 RVs 12/18  

    Ort der Tat; Berücksichtigung ausländischen s bei der Strafzumessung

    Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB kann bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung nicht durch die bloße Möglichkeit gerechtfertigt werden, dass diese Volksverhetzung Auswirkungen auf den öffentlichen Frieden im Inland zeitigt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 -).
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