Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 130 Abs. 3 StGB; § 3 StGB; § 7 StGB; § 9 StGB; Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 10 EMRK; Art. 17 EMRK; § 132 GVG
    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; wahre Tatsachen; Inabredestellen; Bezweifeln; wissenschaftlich umstrittene Tatsachen; Auslegung; revisionsgerichtliche Überprüfung; Holocaust als geschichtlich erwiesene Tatsache; Meinungsfreiheit; Teile der inländischen Bevölkerung); Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Begehung eines abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikts im Ausland (Erfolgsort; Umschlagen der abstrakten in eine konkrete Gefahr; Außenweltveränderung; Vorlagepflicht); Missbrauch von Berufsbezeichnungen (Bezeichnung als Rechtsanwalt bei erloschener Zulassung; Hinweis in Fußnote)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 130 Abs. 3 StGB, § 6 Abs. 1 VStGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 186 StGB, § 130 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB, § 86a StGB, § 9 StGB, § 3 Abs. 3 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 130 Abs. 1, 3 StGB, § 130 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, Art. 10 EMRK, Art. 103 Abs. 2 GG, § 130 Abs. 4 StGB, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 17 EMRK, § 132a StGB, § 354 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "…die wegen Volksverhetzung aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossene Rechtsanwältin.."

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - durch eine Rede in der Schweiz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbrauch von Berufsbezeichnungen - und die Nazi-Ex-Anwältin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 146
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