Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29361
BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15 (https://dejure.org/2016,29361)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 (https://dejure.org/2016,29361)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - 3 StR 449/15 (https://dejure.org/2016,29361)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 130 Abs. 3 StGB; § 3 StGB; § 7 StGB; § 9 StGB; Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 10 EMRK; Art. 17 EMRK; § 132 GVG
    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; wahre Tatsachen; Inabredestellen; Bezweifeln; wissenschaftlich umstrittene Tatsachen; Auslegung; revisionsgerichtliche Überprüfung; Holocaust als geschichtlich erwiesene Tatsache; Meinungsfreiheit; Teile der inländischen Bevölkerung); Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Begehung eines abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikts im Ausland (Erfolgsort; Umschlagen der abstrakten in eine konkrete Gefahr; Außenweltveränderung; Vorlagepflicht); Missbrauch von Berufsbezeichnungen (Bezeichnung als Rechtsanwalt bei erloschener Zulassung; Hinweis in Fußnote)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 130 Abs. 3 StGB, § 6 Abs. 1 VStGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 186 StGB, § 130 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB, § 86a StGB, § 9 StGB, § 3 Abs. 3 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 130 Abs. 1, 3 StGB, § 130 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, Art. 10 EMRK, Art. 103 Abs. 2 GG, § 130 Abs. 4 StGB, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 17 EMRK, § 132a StGB, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 StGB, § 7 Abs 2 Nr 1 StGB, § 9 Abs 1 StGB, § 130 Abs 3 StGB
    Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

  • Jurion

    Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung

  • rechtsportal.de

    StGB § 130 Abs. 3
    Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung

  • datenbank.nwb.de

    Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "…die wegen Volksverhetzung aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossene Rechtsanwältin.."

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbrauch von Berufsbezeichnungen - und die Nazi-Ex-Anwältin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - durch eine Rede in der Schweiz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 146
  • StV 2018, 97



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

    Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige

    d) Soweit das Landgericht - obwohl sogar nach § 130 Abs. 3 StGB verurteilend - keine Ausführungen dazu gemacht hat, dass das Verhalten des Angeklagten geeignet war, den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Friedensstörung 1) zu stören, was auch für eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 5 StGB erforderlich ist (vgl. hierzu: MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 99; S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 23; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 130 Rn. 42), ist dies hier unschädlich.

    bb) Für den Tatbestand des Leugnens des Holocaust gemäß § 130 Abs. 3 StGB hat der Senat die Strafbarkeit in der Schweiz bereits bejaht (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Anwendbarkeit 1).

  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 1 RVs 12/18

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das

    Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB kann bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung nicht durch die bloße Möglichkeit gerechtfertigt werden, dass diese Volksverhetzung Auswirkungen auf den öffentlichen Frieden im Inland zeitigt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 -).
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