Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 273 Abs. 1a StPO
    Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgesprächs: erforderliche Konnexität von prozessualem Verhalten und Verfahrensergebnis, Mitteilungspflicht bei Gesprächen über Einstellungen nach §§ 153 StPO ff.; Zulässigkeitsanforderungen an die Revision: erforderlicher Revisionsvortrag); Protokollierung von Mitteilungen nach § 243 Abs. 4 StPO

  • IWW

    § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 257c StPO, § 265 StPO, § 257c Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, §§ 153, 153a StPO, § 154 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO
    Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gespräch zur Teileinstellung von Tatvorwürfen vor dem letzten Hauptverhandlungstag ohne Beteiligung der Verteidigung; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch sexuelle Übergriffe; Mitteilungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts von Gesprächen und Erörterungen mit der Möglichkeit der Verständigung i.R.d. Protokollierung

  • datenbank.nwb.de

    Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Essentialia negotii einer Verständigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 49
  • StV 2018, 8



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17  

    Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 zur "synallagmatischen Verknüpfung').

    Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob - wie von der Revision behauptet, in der dienstlichen Stellungnahme und der Gegenerklärung aber in Abrede gestellt - ein Geständnis des Angeklagten hinsichtlich der Tat 1 mit der Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO bezüglich der Tat 2 verknüpft worden ist, was wegen, aber auch lediglich wegen der Koppelung der Einstellung einer Tat mit einem Eingestehen einer weiteren Tat ebenfalls die Mitteilungspflicht ausgelöst hätte (BGH, Urteil vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49, 50; siehe aber auch Bittmann NStZ 2018, 50, 51).

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