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   BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16159
BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16 (https://dejure.org/2017,16159)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 (https://dejure.org/2017,16159)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - XII ZB 157/16 (https://dejure.org/2017,16159)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1628 BGB, § 1687 Abs 1 S 3 BGB
    Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

  • Wolters Kluwer

    Standard- oder Routineimpfung (Schutzimpfung) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind; Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung; Befürwortung der Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim ...

  • rabüro.de

    Zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1628; BGB § 1687
    Standard- oder Routineimpfung (Schutzimpfung) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind; Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung; Befürwortung der Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim ...

  • datenbank.nwb.de

    Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer entscheidet über Impfungen?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Schutzimpfungen für Kinder erfordern grundsätzlich gemeinsame Entscheidung der Eltern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit der Eltern - über die Schutzimpfung ihres Kindes

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Im Zweifel für die Impfung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Infektionsrisiko contra Impfrisiko - Die getrennt lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes streiten über Schutzimpfungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2017)

    Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schutzimpfungen: Auf das Kindeswohl kommt es an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kinderimpfung: Wer entscheidet bei Streit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des Kindes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfungen im Kindeswohlinteresse - auch gegen den Willen eines Elternteils kann geimpft werden

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutzimpfungen des Kindes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss man Kinder impfen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfungen von Kindern: Der impfwillige Elternteil darf über empfohlene Schutzimpfungen entscheiden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kind impfen - ja oder nein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutzimpfungen bei Kindern - Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vs. des täglichen Lebens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfen des Kindes gegen den Willen des getrennt lebenden Elternteils

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Angst vor Impfschäden ist unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfung der Kinder: Wer entscheidet, wenn sich die Eltern nicht einig werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutzimpfung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht bei Schutzimpfung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.05.2017)

    Kinder Impfen: Bei Elternstreit sagt die STIKO, wer Recht hat

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Eltern uneinig - Impfgegnerin scheitert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Impfung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die sich nicht einigen können, ob ihr Kind geimpft werden soll

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gegen die Impfmärchen (Nick Marquardt; ZJS 2017, 588)

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mit Impfung des Kindes müssen beide Eltern einverstanden sein - STIKO-Empfehlungen gelten als medizinischer Standard

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 1628 Abs. 1 BGB
    Entscheidungsrecht über Schutzimpfung der Kinder

  • otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzimpfung - eine Maßnahme zum Wohl des Kindes?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schutzimpfung eines Kindes - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.05.2017" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Dr. Mareike Preisner, original erschienen in: FamRZ 2017, 1057 - 1061.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2826
  • MDR 2017, 765
  • FamRZ 2017, 1057
  • JR 2018, 335
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.06.2018 - XII ZB 46/18

    Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen

    Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Namen der Kinder in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren handelt es sich um eine bestimmte Art von Angelegenheiten, die einen situativen Bezug aufweisen und zudem regelmäßig keine Teilübertragung der elterlichen Sorge erfordern (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 Rn. 14 f.; MünchKommBGB/Huber 7. Aufl. § 1628 Rn. 11 mwN; Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 55 f.).

    Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB vorzunehmende Prüfung ergeben (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 Rn. 14 f. mwN).

  • OLG Koblenz, 18.04.2018 - 9 UF 77/18

    Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung von Impfentscheidungen auf einen

    Bei der Frage, welcher Elternteil besser geeignet ist, über die Durchführung von Impfungen des gemeinsamen Kindes zu entscheiden, kann maßgeblich darauf abzustellen sein, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) orientiert (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017, XII ZB 157/16 und OLG Jena, Beschluss vom 7. März 2016, 4 UF 686/15).

    Das Familiengericht hat in diesem Fall den im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretenen Konflikt der Eltern zu lösen (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2826, Rdnr. 14).

    Anders als die Antragsgegnerin meint, stellen die aktuellen Empfehlungen der STIKO medizinischen Standard dar (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2827, Rdnr. 25; 2000, 1784, 1787).

    Zudem hat die STIKO als sachverständiges Gremium gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 IfSG die Aufgabe, Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten zu geben sowie Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung zu entwickeln (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2827, Rdnr. 25).

  • OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 10 UF 105/18
    Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 9; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 7; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 10; FamRZ 2017, 1057 Rn. 15).

  • OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 10 UF 125/18
    Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 9; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 7; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 10; FamRZ 2017, 1057 Rn. 15).

  • KG, 24.07.2017 - 13 UF 110/17

    Beschwerde im Sorgerechtsregelungsverfahren: Übertragung der

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1057 und FamRZ 2017, 119).
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