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   BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18, 2 AR 55/18   

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https://dejure.org/2018,13993
BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18, 2 AR 55/18 (https://dejure.org/2018,13993)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2018 - 2 ARs 63/18, 2 AR 55/18 (https://dejure.org/2018,13993)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 2 ARs 63/18, 2 AR 55/18 (https://dejure.org/2018,13993)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuständigkeitsbestimmung durch ein gemeinschaftliches oberes Gericht

Verfahrensgang

  • AG Wiesloch - 3 Cs 140 Js 23469/16
  • BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18, 2 AR 55/18

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 218
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69

    Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem

    Auszug aus BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18
    Dahinstehen kann, dass die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht im ersten Rechtszug ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1969 - 2 ARs 201/69 -, BGHSt 23, 79 ff.) und eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt, da das Landgericht im vorliegenden Verfahren weder nach § 74 Abs. 1 GVG als Gericht des ersten Rechtszugs noch nach § 74 Abs. 3 GVG für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts zuständig wäre (§ 74c Abs. 1 GVG).'.
  • BGH, 09.01.1985 - 2 ARs 412/84

    Örtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Bewährung nach Zurückverweisung

    Auszug aus BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18
    c) Auch eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes zuständiges Gericht im Sinne des § 12 Abs. 2 StPO scheidet aus, da dieser nur bis zum Erlass des Urteils, also nicht im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - 2 ARs 412/84 -, BGHSt 33, 111 ff.).
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