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   BGH, 03.05.2019 - AK 15/19, StB 9/19   

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https://dejure.org/2019,15614
BGH, 03.05.2019 - AK 15/19, StB 9/19 (https://dejure.org/2019,15614)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2019 - AK 15/19, StB 9/19 (https://dejure.org/2019,15614)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2019 - AK 15/19, StB 9/19 (https://dejure.org/2019,15614)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 120 Abs. 1 S. 1 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 129a StGB; § 129b StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von ursächlichem Verteidigerverhalten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung; Versuch der Erzwingung einer zweiten Pflichtverteidigerbestellung; Inkaufnahme einer Aussetzung der Hauptverhandlung; ...

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 6 VStGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), § 52 Abs. 1 StGB, § 126 Abs. 1 StGB, § 140 Nr. 2 StGB, § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 229 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 3 Satz 3, § 122 StPO, § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Alternative 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 52 StGB, Abs. 5 Satz 2 Alternative 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 3, § 9 Abs. 1 Variante 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 120 Abs 1 S 1 StPO, Art 2 Abs 2 S 2 GG

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unters...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 120 Abs. 1 S. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft; Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    U-Haft: Wenn der Wahlverteidiger die Aussetzung der HV erzwingt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Update: Wenn der Wahlverteidiger die Aussetzung der HV erzwingt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2249
  • NStZ-RR 2019, 283
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.07.2019 - StB 18/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der

    Eine zwischenzeitlich unter dem 25. März 2019 von der Wahlverteidigerin des Angeklagten eingelegte Haftbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 3. Mai 2019 (AK 15/19, StB 9/19, juris) verworfen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Verfahrensgeschehens nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Beschluss vom 3. Mai 2019 (AK 15/19, StB 9/19, juris Rn. 33 f.).

  • OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 2 StE 9/18

    Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen

    Vielmehr war das Verhalten der Verteidigerin, die letztlich mutwillig eine Aussetzung der Hauptverhandlung provozierte, mit einer gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs nicht in Einklang zu bringen (hierzu tendierend auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - AK 15/19 - Rn. 38; vgl. ferner OLG Jena, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 Ws 439/16 - juris Rn. 35; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 01. Juli 2005 - (2) 6 EVY 7/04 - juris Rn. 17 f.).
  • BGH, 17.03.2020 - AnwSt (B) 2/20

    Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der

    Die in der Beschwerdeschrift genannte Rechtsfrage, ob das eigenmächtige Verlassen der Hauptverhandlung durch einen zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt im Fall notwendiger Verteidigung zur Erzwingung einer Aussetzung der Hauptverhandlung standeswidrig ist und - bejahendenfalls - unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen hiervon anzunehmen sind, ist höchstrichterlich bereits grundsätzlich geklärt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80, Strafverteidiger 1981, 133, 135; Urteil vom 14. Dezember 1981 - AnwSt (R) 20/81, NJW 1982, 1404, 1405 [insoweit in BGHSt 30, 312 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 3. Mai 2019 - AK 15/19, StB 9/19, NStZ-RR 2019, 283, 284 unter Verweis auf AGH Hamm, NJW-RR 2006, 1491, 1492).
  • BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

    Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der

    Durch die eigenen Kommentierungen des Angeschuldigten fügte dieser einen eigenen Beitrag hinzu, der im Kontext als Aufforderung zu verstehen ist, sich den Gewalttätigkeiten des IS entweder mitgliedschaftlich oder unterstützend anzuschließen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - AK 15/19, StB 9/19, juris Rn. 21; vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 30).
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