Rechtsprechung
BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Zahlung des Kaufpreises erst bei nächster Lieferung: konkurrenzrechtliche Wertung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB
Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung - IWW
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs bei Annahme von Tateinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1
Änderung des Schuldspruchs bei Annahme von Tateinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 22 KLs 9/21
- BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 206
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.2019 - 5 StR 108/19
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (verschiedene …
Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22
Angesichts der verbleibenden Strafen kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht ohne die wegfallende Strafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal die abweichende rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - 5 StR 108/19; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21). - BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21
Konkurrenzen zwischen Brandstiftung und anschließendem versuchtem Betrug bei …
Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22
Angesichts der verbleibenden Strafen kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht ohne die wegfallende Strafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal die abweichende rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - 5 StR 108/19; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21). - BGH, 25.04.2013 - 4 StR 418/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22
Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, führen zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14). - BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22
Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, führen zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8;… Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14).
- BGH, 15.11.2023 - 6 StR 419/23
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Dies führt jedenfalls zu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen und verknüpft so beide Fälle zur Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 6 StR 147/22, und vom 6. April 2022 - 6 StR 114/22; jeweils mwN).