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   BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86   

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https://dejure.org/1987,900
BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86 (https://dejure.org/1987,900)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1987 - IVb ZR 68/86 (https://dejure.org/1987,900)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 (https://dejure.org/1987,900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Revision gegen die Verwerfung einer Anschlussberufung in einer Unterhaltssache - Wirkungsverlust einer unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurücknahme der Hauptberufung - Notwendigkeit der Zustimmung der Kläger zur Zurücknahme der Berufung durch den Beklagten - Verlesung des Antrags auf Zurückweisung der Berufung als Beginn der mündlichen Verhandlung des Berufungsbeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 335 Abs. 1, § 515 Abs. 1
    Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 568 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 1534
  • MDR 1987, 1011
  • FamRZ 1987, 926
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    b) Handelt es sich allerdings um eine Antragsänderung, die, wie die Umstellung des Klageantrags auf Leistung an den Abtretungsempfänger, den Bestimmungen des § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO unterfällt (für eine Anwendung von § 264 Nr. 2 ZPO: BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, FamRZ 1987, 926, 928; Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505; Musielak/Foerste, aaO, § 265 Rdn. 10; Zöller/Greger, aaO, § 264 Rdn. 3b; für eine Anwendung von § 264 Nr. 3 ZPO: Stein/Jonas/Schumann, aaO, § 265 Rdn. 42; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 265 Rdn. 87; Rosenberg/Schwab/Gottwald, aaO, § 101 I 3), ist sie kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht als eine Klageänderung anzusehen.
  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber

    Hierher gehört nach der Rechtsprechung auch der Übergang von der Klage auf Zahlung an die Partei selbst zu dem neuen Antrag, ein Zahlungsgebot zugunsten eines Dritten zu erlassen (BGH Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 = FamRZ 1987, 926, 928; vgl. auch RGZ 158, 302, 314).
  • BGH, 15.12.1992 - VI ZR 85/92

    Wirkung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil - Zeitpunkt des Eintritts der

    Die Parteien haben nicht in Frage gestellt, daß die einseitige Antragstellung des Klägers als Berufungsbeklagten im Termin vom 6. November 1992 eine mündliche Verhandlung i.S. von § 515 Abs. 1 ZPO darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - aaO. und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - NJW-RR 1987, 1534 sowie Beschluß vom 16. September 1966 - IV ZB 345/66 - LM ZPO § 515 Nr. 15), so daß für eine Zurücknahme des Rechtsmittels durch die Beklagten als Berufungskläger die Präklusionswirkungen dieser Vorschrift an sich eingreifen (a.A. Münzberg, Wirkungen des Einspruchs im Versäumnisverfahren, 1959, S. 52 ff., 57; ders. ZZP 94, 331; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 342 Anm. B II).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat stets die Auffassung vertreten, daß eine Partei schon mit ihrem Nichtauftreten bzw. ihrem Nichtverhandeln (§ 333 ZPO) säumig ist (vgl. RGZ 167, 293, 295; BGHZ 4, 328, 340; BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - aaO. und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - aaO.).

  • BGH, 24.11.2006 - BLw 12/06

    Aktivlegitimation hinsichtlich der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach

    Das ist der Fall, wenn - wie hier - ein Miterbe neben der Leistung an sich selbst im Wege eines Hilfsantrags nach § 2039 Satz 1 BGB die Leistung an die Erbengemeinschaft fordert (RG JW 1928, 107, 108; vgl. auch RGZ 158, 302, 314; BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535; Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505).
  • BGH, 14.05.1998 - III ZR 182/97

    Echtsmittelbefugnis des Anschlußberufungsführers

    Der Kläger macht mit Recht geltend, daß das Rechtsmittel der Revision nach § 547 ZPO auch eröffnet ist, wenn das Berufungsgericht eine unselbständige Anschlußberufung als unzulässig verwirft (BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314; vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952; Senatsbeschluß vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - NJW 1986, 852; Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - NJW-RR 1987, 1534).

    In den Fällen, die Gegenstand der Urteile vom 28. April 1980 (NJW 1980, 2313, 2314) und 3. Juni 1987 (NJW-RR 1987, 1534) waren, hatte die betroffene Partei ihr unselbständiges Anschlußrechtsmittel nach Rücknahme der Berufung aufrechterhalten; das Berufungsgericht hatte, weil es von einer wirksamen Berufungsrücknahme ausging, die Anschlußberufung als unzulässig verworfen.

  • OLG Dresden, 17.02.2000 - 7 U 3574/99

    Vermögenszuordnung; Eigentum des Volkes; Klageänderung

    Die daraus resultierende Änderung des Klageantrages stellt sich ebenso etwa wie die Umstellung der Klage auf Leistung auch an Dritte lediglich als eine Klagebeschränkung i. S. des § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1534f., 1535; BGH, ZZP 91 (1978), 314ff., 316; RGZ 158, 302ff., 314).
  • BGH, 12.04.1995 - XII ZR 104/94

    Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung

    Gleiches gilt, wenn wie hier eine Anschlußberufung als unzulässig zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - FamRZ 1984, 680 und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - FamRZ 1987, 926, 927, sowie BGH, Urteil vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314 und Beschluß vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - MDR 1985, 125).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 UF 599/98

    Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein

    Diese Überlegungsfrist kann ihm u. a. nicht dadurch genommen werden, dass ein Versäumnisurteil nicht ergehen kann, weil der Berufungsbeklagte nicht den Erlass eines solchen beantragt (BGH FamRZ 1987, 926, 927).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 U F 599/98

    Unselbstständige Anschlussberufung; Antragstellung; Mündliche Verhandlung;

    Diese Überlegungsfrist kann ihm u. a. nicht dadurch genommen werden, dass ein Versäumnisurteil nicht ergehen kann, weil der Berufungsbeklagte nicht den Erlass eines solchen beantragt (BGH FamRZ 1987, 926, 927).
  • OLG Zweibrücken, 28.05.1997 - 7 U 41/96

    Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

    Als bloße qualitative Beschränkung des ursprünglichen Klageantrages ist der Übergang von der Klage auf Zahlung an sich selbst auf Zahlung an einen Dritten auch lediglich eine Änderung des Klageantrages nach § 264 Nr. 2 ZPO (BGH NJW-RR 1987, 1534 und 1990, 505) und mithin keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO.
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