Rechtsprechung
   BGH, 03.06.2002 - II ZR 4/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,954
BGH, 03.06.2002 - II ZR 4/00 (https://dejure.org/2002,954)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2002 - II ZR 4/00 (https://dejure.org/2002,954)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2002 - II ZR 4/00 (https://dejure.org/2002,954)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Versäumnisurteil - Formbedürftigkeit - Vereinbarung - Miteigentümer - Realteilung - Grundstück - Auflassung - Grundbucheintragung - Heilung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Heilung der formnichtigen Teilungsvereinbarung bzgl. eines gemeinschaftlich zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Eintragung als Miteigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begründungspflicht für Realteilung; Formunwirksame Teilungsvereinbarung; Keine Heilung durch Grundbucheintragung bei formunwirksamer Teilungsvereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Formbedürftigkeit der in einem Kaufvertrag zum Erwerb gemeinschaftlichen Grundstückseigentums von den künftigen Miteigentümern getroffenen Teilungsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Teilungsvereinbarung beim Grundstückskauf zu Miteigentum: Wahrung der Form des § 311b I BGB, keine Heilung der Formnichtigkeit durch Vollzug des Grundstückskaufvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 313 (a.F.) 311b Abs. 1 (n.F.) § 752
    Heilung einer formunwirksamen Vereinbarung zwischen künftigen Miteigentümern durch Auflassung und Grundbucheintragung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerb - Heilung von Formmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

    § 311b BGB; § 313 BGB a. F.; § 752 BGB
    Grundstückskauf - Miteigentum - Realteilung - Formunwirksamkeit - Heilung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT; Schuldrecht BT, Zur Heilung einer formmangelhaften Teilungsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Teilungsvereinbarung beim Grundstückskauf zu Miteigentum: Wahrung der Form des § 311b I BGB, keine Heilung der Formnichtigkeit durch Vollzug des Grundstückskaufvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2560
  • ZIP 2002, 1355
  • MDR 2002, 1305
  • DNotZ 2002, 941
  • NZM 2002, 881
  • NJ 2002, 596
  • WM 2002, 2468
  • DB 2002, 2647 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.07.2006 - III ZR 13/05

    Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Notar

    Die Klage hatte vor dem Landgericht Stralsund und dem Oberlandesgericht Rostock Erfolg, wurde jedoch durch Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2002 (II ZR 4/00 = NJW 2002, 2560) abgewiesen.

    a) Der II. Zivilsenat hat in seinem im Vorprozess des Klägers gegen Dr. C. ergangenen Revisionsurteil vom 3. Juni 2002 (II ZR 4/00 = NJW 2002, 2560) entschieden, dass die Klausel in dem notariellen Kaufvertrag, wonach der Kläger eine Teilfläche von 6.000 m² erhalten sollte, mangels hinreichender Kennzeichnung dieser Teilfläche gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. unwirksam ist.

  • OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 W 203/06

    Verpflichtung zur künftigen Übertragung von Sondereigentum

    Zwar hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen, wenn die betreffende Abrede Pflichten begründet, die über den sachenrechtlichen Vollzug des Vertrags hinausgehen und einem selbstständigen Formzwang nach § 313 S. 1 BGB a. F. oder nach einer anderen Vorschrift unterliegen (vgl. BGH, NJW 2002, 2560, 2561; 1972, 2265, 2266 jeweils m.w.N.).

    Eine solcher Ausnahmefall liegt aber nicht vor, wenn die formbedürftige Abrede mit dem Veräußerungsvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber eine Einheit bildet und auf eine Erwerbseinschränkung in diesem Verhältnis hinausläuft (vgl. BGH, NJW 2002, 2560, 2561).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 15 U 181/12

    Unternehmenskauf: Schadenersatz wegen Verfehlung eines garantierten

    Insbesondere werden formbedürftige Abreden im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft, die nicht zwischen Veräußerer und Erwerber, sondern von diesem oder jenem mit einem Dritten formlos getroffen worden sind, nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB dann geheilt, wenn ihre Formbedürftigkeit allein auf ihrer Verbindung mit dem (geheilten) Veräußerungsvertrag beruht (vgl. BGH NJW 2002, 2560 [BGH 03.06.2002 - II ZR 4/00] m.w.N.).
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