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   BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07   

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BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07 (https://dejure.org/2008,721)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2008 - 3 StR 246/07 (https://dejure.org/2008,721)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 3 StR 246/07 (https://dejure.org/2008,721)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; § 223a StGB a.F.; § 224 StGB
    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; Beisichführen; Gebrauchsabsicht; abstrakte Gefährlichkeit); Divergenzvorlage

  • lexetius.com

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Qualifizierung eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug; Subjektiver Tatbestand des gefährlichen Diebstahls; Gebrauchsabsicht hinsichtlich eines gefährlichen Werkzeugs; Beisichführen eines Taschenmessers; Verwendungsvorbehalt oder Widmungsakt bezüglich ...

  • Judicialis

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. A

  • RA Kotz

    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Whisky im Lebensmittelmarkt geklaut - Dieb hatte ein Taschenmesser dabei und wird wegen "Diebstahls mit Waffen" verurteilt

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Taschenmesser als "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a 2. Alt. StGB (Dr. Peter Kasiske)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB
    Taschenmesser mit längerer Klinge - gefährliches Werkzeug (Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 424)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Trotz Unmöglichkeit einer allgemeingültigen Definition: Ein Taschenmesser ist objektiv ein "gefährliches Werkzeug"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 257
  • NJW 2008, 2861
  • NStZ 2008, 512
  • NStZ 2009, 93 (Ls.)
  • StV 2008, 411
  • JR 2009, 158
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Jedenfalls handelt es sich aber um ein "anderes gefährliches Werkzeug' (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 (bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)), weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12, NStZ 2012, 571 f. mwN; grundlegend Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 57, 257, 269 Rn. 32).

    Der Grund für die gegenüber dem Grundtatbestand höhere Strafdrohung liegt gerade in der mit dem Beisichführen eines gefährlichen Gegenstandes einhergehenden erhöhten abstrakt generellen Gefährlichkeit der Tatbegehung, die ihrerseits ihre Ursache in der latenten Gefahr des Einsatzes der fraglichen Gegenstände als Nötigungsmittel findet (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 268 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 21.06.2012 - 5 StR 286/12

    Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs (hier: verneint für als

    Das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 - und vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, NJW 2004, 3437; Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, StV 2010, 628), etwa bei einer Eignung als Stichwerkzeug.
  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09

    Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum

    Es hat dazu unter Verweis auf das Urteil des 3. Strafsenats des BGH vom 03. Juni 2008 - 3 StR 246/07 - (BGHSt 52, 257) ausgeführt: .

    Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass sich mit der Entscheidung der Streit um die Auslegung des "anderen gefährlichen Werkzeuges" nicht erledigt habe und de lege lata nicht zu befrieden sei (Jahn JuS 2008, 835; Krüger JA 2009, 190).

    Sie fordern vorrangig eine Neuregelung durch den Gesetzgeber, bis dahin wenigstens klare oder praktikable Leitlinien für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals durch den BGH (Kasiske HRRS 2008, Nr. 648; Mitsch NJW 2008, 2865; ähnlich Foth NStZ 2009, 93).

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2017 - 16 KLs 412 Js 64048/17

    Seidenschneider als ein gefährliches Werkzeug

    Das Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m. w. Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG Beschluss vom 2.12.2013 - (4) 161 Ss 208/13).

    Für die Verwirklichung des Tatbestands reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vielmehr das bloße Beisichführen aus, so dass es - im Gegensatz zu §§ 177 Abs. 4 Nr. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB - zu einer Verwendung im konkreten Einzelfall, an deren Art die Gefährlichkeit gemessen werden könnte, nicht kommt (so schon BGH, NStZ 1999, 301 [302]; vgl. auch BGH, NJW 2002, 2889 = NStZ 2002, 594 [595]; BGH, Beschluss vom 3.6. 2008 - 3 StR 246/07).

    Soweit ersichtlich, herrscht dabei noch insofern Einigkeit, dass unter einem Werkzeug als solchem jeder körperliche Gegenstand zu verstehen ist, der nach seiner konkreten Beschaffenheit die Eigenschaft aufweist, als Mittel zur Gewaltanwendung oder -drohung eingesetzt werden zu können (BGH, NJW 2008, 2861 m.w.N.).

    Ein darüber hinausgehender Wille, den Gegenstand gegebenenfalls gegen Personen einzusetzen, ist nicht notwendig (zu § 244 StGB vgl. BGH, NJW 2008, 2861 m.w.N.).

    Tatmittel sind deshalb bei dieser Tatbestandsalternative grundsätzlich beliebige Gegenstände, ohne dass es auf deren objektive Gefährlichkeit ankommt; denn durch die beschriebene Verwendungsabsicht wird die Gefahr des Einsatzes auch solcher Gegenstände zu Zwecken der Gewaltanwendung oder Drohung konkretisiert und damit die im Vergleich zum Grundtatbestand des Raubs höhere Strafdrohung gerechtfertigt (BGH, NJW 2008, 2861).

    Demgegenüber will der Gesetzgeber mit § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB Fallgestaltungen mit einer während der Begehung der Tat erhöhten, abstrakt-objektiven Gefährlichkeit erfassen, die sich bereits daraus ableitet, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, weil in diesen Fällen die latente Gefahr des Einsatzes als Nötigungsmittel besteht (BGH NJW 2008, 2861).

    Bei der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals "anderes gefährliches Werkzeug" i.S. der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 2 Nr. 1a StGB muss somit allein auf objektive Kriterien zurückgegriffen werden (BGH, NJW 2008, 2861).

  • BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20

    Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des

    Eine derartige uneinheitliche, situationsbedingtsubjektive Auslegung des objektiven Tatbestandsmerkmals der kinderpornographischen Schrift ist im Gesetz nicht angelegt (vgl. kritisch zu subjektiven Kriterien bei der Eingrenzung des objektiven Tatbestandes auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 26 ff.).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

    Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder;

    Die Rechtsprechung zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, wonach im Ergebnis zur Bestimmung der Gefährlichkeit allein auf objektive Umstände abzustellen ist (s. nur BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 269), kann ebenfalls nicht unbesehen übernommen werden (vgl. Lenckner, GS Keller, 2003, S. 151, 158 f.; für ein einheitliches Verständnis hingegen SSWStGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 4; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 127 Rn. 4; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, § 127 Rn. 5, wobei allerdings die jeweils favorisierte Auslegung nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht).
  • OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11

    Diebstahl mit Waffen

    Bei dem vom Angeklagten mitgeführten Taschenmesser handelt es sich nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne der vorerwähnten Vorschrift, und zwar auch nicht vor dem Hintergrund des Beschlusses des BGH vom 03.06.2008 (3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 ff.).

    Es ist - anders als z.B. Spring- oder Faustmesser - nach seiner Beschaffenheit nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt (vgl. BGHSt 52, 257 = NJW 2008, 2861 = NStZ 2008, 512 = StV 2008, 411 = StraFo 2008, 392).

  • OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 Ss 50/20

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Regelbeispiel

    Das Taschenmesser ist, wenn auch keine Waffe, so doch ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift (siehe zum selben Begriff im Rahmen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - 3 StR 246/07, NJW 2008, 2861); die frühere Voraussetzung einer Verwendungsabsicht ist - mit Wirkung für Taten nach dem 29.05.2017 - in § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB n.F. nicht mehr enthalten.
  • AG Kassel, 12.06.2014 - 243 Ds 1610 Js 17234/14
    Die Annahme des Gesetzgebers des 6. StRG (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18), das Merkmal könne entsprechend dem gleichlautenden Begriff des § 224 I Nr. 2 StGB ausgelegt werden, wird weithin allerdings nachvollziehbar kritisch beurteilt (BGH NStZ 1999, 301 f. zum gleichlautenden § 250 I Nr. 1a StGB; BGHSt 52, 257 ff.; aus der Lit. vgl. nur Schlothauer StV 2004, 655 f.; Sch/Sch- Eser/Bosch , 29. Aufl., § 244 StGB, Rn. 5 m w. N.).

    Denn mit einem Anknüpfen an die Verwendung des Werkzeugs wie in § 224 I Nr. 2 StGB begibt man sich in augenscheinlichen Widerspruch zum Wortlaut der Regelung in § 244 I Nr. 1a StGB, welche lediglich ein Bei-sich-Führen, ein Verwenden indes gerade nicht postuliert (ähnlich kritisch BGH NStZ 1999, 301 f.; BGHSt 52, 257 ff., Rn. 16).

    Wie bei der Verwendungsabsicht spricht auch hier der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 244 I Nr. 1b StGB ein ergänzendes subjektives Element als Tatbestandsmerkmal aufgenommen hat, dafür, dass er ein solches bei § 244 I Nr. 1a StGB gerade nicht schaffen wollte, sonst hätte er es in der Norm benannt, wobei zugegebenermaßen die vom Gesetzgeber angedachte Orientierung an § 224 I Nr. 2 StGB tendenziell eher gegen eine erhöhte Sorgfalt beim Abfassen der Regelung streitet (i. Erg. eine subjektive Merkmalskomponente ebenfalls ablehnend BGHSt 52, 257 ff., Rn. 26).

    In Betracht kommt demzufolge einzig eine auf die objektive Gefährlichkeit abhebende Merkmalsbestimmung (so auch BGHSt 52, 257 ff., Rn. 32; zuletzt KG Berlin, (4) 161 Ss 208/13 (252/13), zit. n. juris; Fischer , 59. Aufl. § 244 Rn. 20 ff. m. w. N.), welcher zugleich gegenüber allen theoretisch als gefährlich einsetzbaren Gegenständen eine Selektionsfunktion zukommt.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dies zuletzt unter Hinweis auf die "hohe abstrakte" bzw. "latente" Gefahr hinsichtlich eines Taschenmessers mit "längerer Klinge" bejaht (BGHSt 52, 257 ff., Rn. 34 f.).

  • BGH, 12.01.2021 - 1 StR 347/20

    Diebstahl mit Waffen (erforderliche Erörterung eines minderschweren Falls beim

    Jedenfalls der Zimmermannshammer unterfällt unter den gegebenen Umständen "als anderes gefährliches Werkzeug' dem Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 258 ff. zum Mitsichführen eines Taschenmessers zum Entfernen von Sicherungsetiketten); eine weitergehende Umschreibung seiner Beschaffenheit bedarf es hier nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2012 - 5 StR 286/12 Rn. 4 zu einem Schraubendreher).

    In der Rechtsprechung und Literatur wurde zur Begrenzung des Anwendungsbereichs der Strafnorm teilweise versucht, bei der Auslegung des Begriffes ?gefährliches Werkzeug' einschränkende subjektive Kriterien heranzuziehen... Diesen Versuchen ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2008 (3 StR 246/07 - BGHSt 52, 257) unter Verweis auf den Wortlaut der Norm, auf systematische Argumente sowie auf den Sinn und Zweck der Regelung entgegengetreten.

  • BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08

    Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht

  • OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 2 Ss 209/15

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des anderen gefährlichen Werkzeugs; Geißfuß als

  • KG, 02.12.2013 - 161 Ss 208/13

    Zange als "anderes gefährliches Werkzeug"

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 94/15

    Besonders schwerer Raub (Begriff der Waffe)

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

  • KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15

    Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs

  • OLG Nürnberg, 15.10.2018 - 1 OLG 8 Ss 183/18

    Eigenschaft eines Seitenschneiders als gefährliches Werkzeug

  • AG Kassel, 08.12.2015 - 263 Ls 1620 Js 8306/15

    Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.

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