Rechtsprechung
   BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20012
BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13 (https://dejure.org/2014,20012)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2014 - EnVR 10/13 (https://dejure.org/2014,20012)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13 (https://dejure.org/2014,20012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,20012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EnWG § 46 Abs. 2 Satz 2 (in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung); EnWG § 65

  • IWW
  • openjur.de

    § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG
    Stromnetz Homberg

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stromnetz Homberg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 S 2 EnWG vom 07.07.2005, § 65 Abs 2 EnWG vom 07.07.2005
    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Übertragung der für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen einem neuen Energieversorgungsunternehmen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Aufgreifermessen der BNetzA nach § 65 Abs. 2 EnWG

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG v. 03.08.2011, § 65 Abs. 2 EnWG
    Zur Reichweite des Überlassungsanspruchs nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG - Stromnetz Homberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 46 Abs. 2 S. 2
    Verpflichtung der Übertragung der für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen einem neuen Energieversorgungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verteilungsanlagen sind neuem Energieversorger gegen Vergütung zu übereignen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Umfang der Netzüberlassungspflicht nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)
  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Umfang der Überlassungspflicht und des Transparenzgebotes in der Konzessionsvergabe

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Umfang der Netzüberlassungspflicht nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Netzübertragungsanspruch kann auch gemischt genutzte Anlagen umfassen (VPR 2014, 278)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1600
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

    Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck-

    Der Übertragungsanspruch sei unabhängig von weiteren Umständen jedenfalls dann begründet, wenn an die streitigen Stromverteilungsanlagen Großkunden unmittelbar angeschlossen seien (BGH, Urteil vom 03.06.2014, EnVR 10/13, Stromnetz Homberg, Rn. 34).

    Die Vorschrift verstößt nicht wegen der angeblich fehlenden "Junktim-Klausel" gegen Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG, denn bei der Regelung in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG zur Übereignungspflicht handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG und nicht um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG (BGH, Urteil vom 03.06.2014, EnVR 10/13, juris Rn. 29 - Stromnetz Homberg ).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Regelung in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG die zulässigen Grenzen überschreitet (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 03.06.2014, EnVR 10/13 - Stromnetz Homberg -, juris Rn. 29).

    Die Wirksamkeit des Konzessionsvertrags ist Voraussetzung für den Überlassungsanspruch nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG (BGH, Urteil vom 03.06.2014, EnVR 10/13 - Stromnetz Homberg - Rn. 50).

    Dies ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn die Gemeinde alle Bewerber um die Konzession in Textform über ihre beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichtet und den Konzessionsvertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abschließt (BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 108f - Stromnetz Berkenthien -, Urteil vom 03.06.2014, EnVR 10/13, Rn. 58 - Stromnetz Homberg ).

    In den vom BGH entschiedenen Fällen zu § 20 GWB a.F. ging es um die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung (Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 35, Stromnetz Berkenthien ; Urteil vom 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 73, Stromnetz Heiligenhafen ; Urteil vom 03.06.2014, EnVR 10/13, Rn. 52, Stromnetz Homberg ).

    Die maßgeblichen Grundsätze zum Inhalt des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG ergeben sich aus der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 03.06.2014 zum Stromnetz Homberg (EnVR 10/13).

    Der BGH hat im Urteil vom 03.06.2014 (EnVR 10/13 - Stromnetz Homberg -, Rn. 39) ausgeführt, dass § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG die Sicherung des effektiven Wettbewerbs um das örtliche Verteilernetz bezweckt und deshalb der Begriff der notwendigen Verteilungsanlagen "eher weit" auszulegen sei.

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

    Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer

    Nach der Rechtsprechung des Senats können zur Berechnung der Vergütung sowohl der Ertragswert als auch der Sachzeitwert zu Grunde gelegt werden, es sei denn, dass der Sachzeitwert den Ertragswert des Versorgungsnetzes nicht unerheblich übersteigt (Senatsurteil vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 152 ff. - Endschaftsbestimmung I; Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 45 - Stromnetz Homberg).

    f) Insoweit ist unerheblich, dass in diesem frühen Stadium des Vergabeverfahrens möglicherweise noch nicht bis ins Letzte feststeht, auf welche Teile des Netzes sich der Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG bezieht, weil dieser nur die für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen umfasst (siehe dazu Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 31 ff. - Stromnetz Homberg) und darüber zwischen dem Alt- und Neukonzessionär möglicherweise Streit bestehen wird.

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Gemeinden als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG in ihrem Gebiet gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 35 ff. - Stromnetz Berkenthin und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 51 - Stromnetz Homberg).

    Denn dadurch dass die Auswahlentscheidung sich vorrangig an den Kriterien auszurichten hat, die das Ziel des § 1 EnWG konkretisieren und das Auswahlverfahren so gestaltet sein muss, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt, ist gerade gewährleistet, dass die Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien und zugunsten desjenigen Bewerbers erfolgt, dessen Angebot den Auswahlkriterien am besten entspricht (BGH, Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 52 - Stromnetz Homberg).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
    Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 54 - Stromnetz Berkenthin; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 50 - Stromnetz Heiligenhafen; BGH, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13, juris Rn. 53 - Stromnetz Homberg).

    Unzulässig ist lediglich die Anknüpfung an den örtlichen Betriebssitz, weil dadurch ortsfremde Konzessionsbewerber von vornherein ohne Sachgrund benachteiligt werden (BGH, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13, juris Rn. 55 - Stromnetz Homberg).

    Das Gesetz orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Kaufpreis den Ertragswert des Versorgungsnetzes nicht erheblich übersteigen darf (BGH, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13, juris Rn. 45 - Stromnetz Homberg; BGH, Urteil vom 16. November 1999 - KZR 12/97, juris Rn. 72 - Kaufering).

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Abgesehen davon, dass dieser Gesichtspunkt nicht die Transparenz des Auswahlkriteriums betrifft, hat die Verfügungsbeklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich jedenfalls um eine zulässige Methode handelt (BT-Drs. 17/6072, S. 88; BGH - Kartellsenat, Beschl. v. 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, juris Rn. 45; Urt. v. 16. Nov. 1999, a. a. O., juris Rn. 69 ff. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24. Okt. 2012 - 6 U 168/10 (Kart), RdE 2013, 88 ff.).
  • BGH, 18.11.2014 - EnZR 33/13

    Stromnetz Schierke - Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Konzessionsvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (§ 20 Abs. 1 GWB aF) und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 54 ff. und 101 ff. - Stromnetz Berkenthin - und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 50 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 53 - Stromnetz Homberg).

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 119 mwN - Stromnetz Berkenthin; Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 65 - Stromnetz Homberg).

    Diese sind Bestandteil eines gesetzlich geregelten Vergabeverfahrens und können nicht isoliert auf das - nicht näher geregelte - Verfahren der Konzessionsvergabe übertragen werden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 112 - Stromnetz Berkenthin; Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 61 - Stromnetz Homberg).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

    Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde:

    Trotz dieser Aufbereitung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch unter Einschluss des Beschlusses vom 03.06.2014 - EnVR 10/13 sah das Landgericht keine letztliche Veranlassung zur Überprüfung des neuen Konzessionsvergabeverfahrens gemessen an diesen Rechtsgrundsätzen auf seine Wirksamkeit hin, weil die erfolgte Klagänderung, die sich auf die neue Auswahlentscheidung stütze, gemäß § 263 ZPO unzulässig sei, da insoweit die Zustimmung der Beklagten fehle und die Klageänderung nicht als sachdienlich anzusehen sei; es sei vielmehr ein völlig anderer Sachverhalt betroffen.

    Der BGH hat in seiner Entscheidung Z 199, 289 - Stromnetz Berkenthin sowie in seinem Urteil vom gleichen Tage Stromnetz Heiligenhafen (BGH RdE 2014, 191) und bestätigend in seinem Beschluss vom 03.06.2014 - EnVR 10/13 (BGHR RdE 2015, 29 [Tz. 51 ff.] - Stromnetz Homberg ) Gemeinden als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet dem kartellrechtlichen Regime unterstellt und sie sonach dem Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und der Pflichtigkeit nach § 46 Abs. 1 EnWG unterworfen (BGHZ a.a.O. [Tz.16 ff.] - Stromnetz Berkenthin ; a.a.O. [Tz. 15 ff] - Stromnetz Heiligenhafen ).

  • BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17

    Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts

    Anders als beim Aufsichtsverfahren nach § 65 EnWG, bei dem der Regulierungsbehörde ein Aufgreifermessen zusteht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg), obliegt ihr nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 EnWG auf Antrag eine Überprüfungspflicht.

    Soweit sich dabei auch zivilrechtliche Fragen stellen, deren Prüfung im Rahmen des Missbrauchsverfahrens nicht ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014, aaO, Rn. 50), aber möglicherweise nicht tunlich ist, kann sie dem im Tenorausspruch einer etwaigen Missbrauchsverfügung Rechnung tragen.

    Zudem können nur im Rahmen einer Neubescheidung die sich möglicherweise stellenden zivilrechtlichen Fragen - unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 44 - Stromnetz Homberg) - sachgerecht berücksichtigt werden.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16

    Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG

    Dies betrifft sowohl die Frage, ob die Behörde ein Aufsichtsverfahren einleitet, als auch die Frage, ob und ggf. welche Maßnahmen sie ergreift (siehe zu § 65 Abs. 2 EnWG BGH, Beschl. v. 3.6.2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg).

    Die der Regulierungsbehörde eingeräumte Ermessensentscheidung, ob sie ein Aufsichtsverfahren gegen die ihrer Aufsicht unterstehenden Betroffenen einleitet und welche Maßnahmen sie ggf. ergreift, ist nach allgemeinen Grundsätzen gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten, ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschl. v. 3.6.2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.1.2016 - VI-3 Kart 143/14 (V), RdE 2016, 412 Rn. 66).

    Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an dem mit dem Energiewirtschaftsgesetz verfolgten Ziel, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit Energie sicherzustellen, liegt die Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes grundsätzlich im öffentlichen Interesse (BGH, Beschl. v. 3.6.2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 16 - Stromnetz Homberg).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Gemeinden als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG in ihrem Gebiet gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 35 ff. - Stromnetz Berkenthin und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 51 - Stromnetz Homberg).

    Denn dadurch dass die Auswahlentscheidung sich vorrangig an den Kriterien auszurichten hat, die das Ziel des § 1 EnWG konkretisieren und das Auswahlverfahren so gestaltet sein muss, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt, ist gerade gewährleistet, dass die Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien und zugunsten desjenigen Bewerbers erfolgt, dessen Angebot den Auswahlkriterien am besten entspricht (BGH, Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 52 - Stromnetz Homberg).

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen!

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der

  • BGH, 14.04.2015 - EnVR 45/13

    Zuhause-Kraftwerk - Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2016 - 3 Kart 112/15

    Begriff der dezentralen Einspeisung i.S. von § 18 Abs. 1 StromNEV

  • BGH, 13.11.2018 - EnVR 30/17

    Anstellen einer Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen

  • LG Stuttgart, 05.04.2016 - 41 O 43/14

    Konzessionsvertraglicher Gesichtspunkt darf mit maximal 15% gewichtet werden

  • OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu

  • LG Essen, 20.10.2014 - 3 O 328/13

    Umfang des Netzherausgabeanspruchs bei Wasserkonzessionen

  • BGH, 27.02.2018 - EnVR 1/17

    Einspeisung eines Kraftwerks in das Höchstspannungsnetz als dezentrale

  • BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines

  • VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

    Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!

  • VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

    Betreiber von Stromübertragungsnetz ist Sektorenauftraggeber!

  • OLG Naumburg, 11.09.2014 - 2 U 122/13

    Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 4. August 2011 unabhängig

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 3 Kart 143/14

    Begriff des Vertriebs von Energie an Kunden i.S. von § 10b Abs. 3 S. 1 EnWG

  • OLG Brandenburg, 20.03.2018 - 6 U 4/17

    Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Untersagung des Abschlusses eines

  • BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14

    Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber:

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 5 Kart 9/14

    Voraussetzungen der Umwidmung einer als Netzbestandteil errichteten Leitung zur

  • LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

    Zur Einräumung von Konzessionsrechten für die Verlegung von Leitungen durch die

  • OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • LG Kiel, 13.02.2015 - 14 O 111/14

    Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch eine Gemeinde: Verstoß gegen

  • LG Dortmund, 07.06.2018 - 13 O 62/16
  • LG Dortmund, 07.06.2018 - 13 O 62/16 [EnW
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht