Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1958 - 5 StR 268/58   

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https://dejure.org/1958,2505
BGH, 03.07.1958 - 5 StR 268/58 (https://dejure.org/1958,2505)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1958 - 5 StR 268/58 (https://dejure.org/1958,2505)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1958 - 5 StR 268/58 (https://dejure.org/1958,2505)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.04.1973 - 2 StR 42/73

    Gerichtliche Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten

    Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß wegen des Verwertungsverbots des § 252 StPO (vgl. BGHSt 2, 99, 103 ff; 7, 194 f; 11, 338 f; 13, 394 f; 18, 146, 148 f) eine Vernehmung von Verhörspersonen erst dann zulässig ist, wenn Gewißheit darüber besteht, daß der Zeugnisverweigerungsberechtigte zur Aussage bereit ist (BGHSt.2, 110 f; 7, 194, 196; BGH Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 268/58 -).
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