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   BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61, VI ZR 160/61   

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https://dejure.org/1962,377
BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61, VI ZR 160/61 (https://dejure.org/1962,377)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1962 - VI ZR 88/61, VI ZR 160/61 (https://dejure.org/1962,377)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1962 - VI ZR 88/61, VI ZR 160/61 (https://dejure.org/1962,377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen der Halterhaftung für ein Fahrzeug bei einer unbefugten Leihgabe an einen Dritten - Haftung für das Kraftfahrzeug bei einer Überlassung des Fahrzeuges einem Dritten zur Benutzung für eigene Zwecke - Umfang und Grenzen des Versicherungsschutzes einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kraftfahrzeug - Verleihen durch Kfz-Halter - Halterhaftung - Verleihen durch Benutzer

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 3
    Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des Kfz

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 306
  • NJW 1962, 1678
  • MDR 1962, 730
  • VersR 1962, 725
  • DB 1962, 1335
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des

    Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Entleiher eines Fahrzeugs aus positiver Vertragsverletzung für alle Schäden haftet, die adäquat - kausal durch die unerlaubte Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten entstanden sind (BGHZ 37, 306, 309 f.).
  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17

    Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm

    Die zur Feststellung der Regulierungspflicht aufgewandten Sachverständigenkosten stellen Aufwendungen des Sachversicherers in eigener Angelegenheit dar, die er selbst zu tragen hat (Senatsurteil vom 17. September 1962 - III ZR 212/61, VersR 1962, 1103, 1104; OLG Frankfurt am Main, VersR 1958, 709, 710; OLG Köln, VersR 1960, 894, 896; OLG München, VersR 1959, 944, 945; OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 49; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 1962 - VI ZR 88/61 und 180/61, NJW 1962, 1678, 1679 unter I 5 c am Ende; s. ferner Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, Hk-VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 63; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 23; Berliner Kommentar zum VVG/Baumann, 1. Aufl., § 67 Rn. 78; Theda, DAR 1984, 201, 203; für den Ausschluss [reiner] Regulierungskosten einschließlich solcher Sachverständigenkosten, die [allein] für die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers anfallen, wohl auch Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 86 Rn. 30 sowie Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 86 Rn. 33 f).
  • BGH, 03.07.1962 - VI ZR 184/61

    Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters

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  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Vielmehr können nicht nur die eigentliche Versicherungsleistung, sondern auch entsprechende Aufwendungen den Übergang des Ersatzanspruches auf den Versicherer aus § 86 Abs. 1 VVG rechtfertigen; hierzu gehören auch die Kosten für Gutachten (vgl. BGH NJW 1962, 1678; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 - I-10 U 6/00 -, Rn. 12, juris).
  • OLG Dresden, 04.05.2016 - 7 U 960/15

    Darlegungs- und Beweislast für Ausnahmen der Halterhaftung und Mitverschulden des

    Hingegen bleibt die Halterhaftung bestehen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug lediglich verleiht und der Entleiher dieses anschließend unbefugt einem Dritten zur Benutzung für eigene Zwecke überlässt (BGHZ 37, 306; BGH NJW 1957, 1878).
  • BGH, 06.06.1966 - II ZR 22/64

    Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung auf Grund eines Unfalls -

    Wegen dieser Leistungen kann sie gegen den Beklagten nur Rückgriff nehmen, soweit gemäß § 67 VVG ein Ausgleichsanspruch der Halterin gegen den Beklagten nach den §§ 840 Abs. 1, 426 BGB auf sie übergegangen ist (BGHZ 24, 378, 385 [BGH 13.06.1957 - II ZR 35/57]; BGH VersR 1962, 725 zu II 3, 4).

    Kann der Beklagte seine Schuldlosigkeit nicht beweisen, so ist nach dem entsprechend anzuwendenden Rechtsgedanken des § 254 BGB unter Abwägung aller Umstände, insbesondere auch nach dem Grad der Verursachung, weiterhin zu prüfen, inwieweit der Schaden im Innenverhältnis von der Halterin und inwieweit er vom Beklagten zu tragen ist (vgl. auch hierzu BGH VersR 1962, 725, insbes. zu II 3, 4).

  • BGH, 08.01.1971 - VI ZR 127/69

    Verlust des Versicherungsschutzes durch eine Obliegenheitsverletzung -

    Allerdings sei der Kläger, als an sich mitversicherter Fahrer, nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift, doch gelte sie entsprechend, weil er seinen Versicherungsschutz verloren habe (BGHZ 24, 378, 385 [BGH 13.06.1957 - II ZR 35/57] ; 37, 306, 310).

    Dabei hat allerdings im jetzigen Zusammenhang außer Betracht zu bleiben, daß diese beiden möglicherweise wegen Verletzung des Leih-, möglicherweise auch des zugrundeliegenden Arbeitsvertrags der Halterin ohnehin auf volle Freistellung haften (vgl. BGHZ 37, 306, 316).

  • BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62

    Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage

    Was den vorliegenden Fall angeht, so kommt es bei der Entscheidung über die Gegenforderung der Beklagten im übrigen ersichtlich in erster Linie darauf an, wie das Gericht zu den unter den Parteien streitigen Rechts fragen Stellung nimmt (vgl. hierzu: Urteil des erkennenden Senats VI ZR 88/61 vom 3. Juli 1962 - VersR 1962, 725 727 unten).
  • BGH, 31.03.1967 - VI ZR 148/65

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines gestürzten Radfahrers durch einen

    Durch sie wird dem Fahrzeughalter die Berufung darauf versagt, dass die konkrete Art der Benutzung des Fahrzeugs durch denjenigen, dem er die Benutzungsmöglichkeit eingeräumt hat, nicht seinem Willen entsprochen habe (vgl. BGHZ 37, 306 ).
  • LG Freiburg, 03.09.2004 - 12 O 22/04

    Internationaler Straßengüterverkehr: Unbeschränkte Frachtführerhaftung bei

    Die Sachverständigenkosten in Höhe von 2392, 50 EUR werden ebenfalls von § 67 VVG erfasst (BGH, NJW 1962, 1678, 1679; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. A., § 67 Rdnr. 18).
  • BGH, 24.10.1967 - VI ZR 60/66

    Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht auf Grund eines Strafurteils wegen Beihilfe

  • OLG Hamm, 23.02.1984 - 27 U 13/83
  • BGH, 13.01.1964 - III ZR 150/62
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