Rechtsprechung
BGH, 03.07.1970 - I ZR 2/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutz eines zusätzlichen Kennzeichnungsmittels - Kennzeichnungsmittel im Sinne von § 16 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Werbehinweis "ruf den maler" als zusätzliches Kennzeichnungsmittel - Kennzeichnungsrechtliche Verwechslungsgefahr - Werbewendung ...