Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1973 - X ZR 27/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Beklagten mit einer weiteren Klage auf Grund eines anderen Patents - Patentanmeldung im Landwirtschaftsgewerbe - Benutzung eines aus einem Patent abzuleitenden allgemeinen Erfindungsgedankens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1879
- MDR 1973, 928
- GRUR 1974, 28
- DB 1973, 1941
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZR 79/64
Verzichtbare prozesshindernde Einrede der wegen Verletzung eines weiteren Patents …
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - X ZR 27/70
Die Vorschrift schafft daher ein hinsichtlich des Streitgegenstandes über die Wirkungen der Rechtshängigkeit (§ 274 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) und der inneren Rechtskraft (§ 322 ZPO) hinausgehendes Prozeßhindernis: Der Beklagte kann, wenn er wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung aufgrund eines anderen Patents in Anspruch genommen wird, der weiteren Klage in diesem Umfange trotz des insoweit abweichenden Streitgegenstandes die prozessuale Einrede der Präklusion entgegensetzen (BGH GRUR 1967, 84, 87 - Christbaumbehang II).