Rechtsprechung
BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Höfliche Bitte und Taschenkontrolle im Supermarkt II
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Taschenkontrolle - Supermarkt - Hinterlegung - Hinweis - AGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG §§ 1, 9
Unzulässige Hinweistafel in Einzelhandelsmarkt hinsichtlich Taschenkontrollen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung Vertragsbedingung / unverbindliche Bitte, Abgrenzung Vertragsbedingung / Empfehlung, Kontrollrecht, Einsichtsrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt - Taschenkontrolle nur durch die Polizei
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB - Vertragsbedingungen 2 Taschenkontrolle
- d-nb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Taschenkontrollen im Supermarkt - Taschenkontrollen in Bibliotheken: Eine vergleichbare Situation? (Claudia Holland; Bibliotheksdienst 29 [1995], S. 967)
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 184
- NJW 1996, 2574
- ZIP 1996, 1470
- MDR 1996, 995
- NJ 1996, 671
- WM 1996, 1686
- BB 1996, 1735
- DB 1996, 2124
- JR 1997, 236
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (teilweise Abweichung von BGHZ 124, 39).Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 3. November 1993 (BGHZ 124, 39, 44 f) die Auffassung vertreten hat, ein Hinweis der hier vorliegenden Art sei regelmäßig insgesamt nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten (zustimmend Graf von Westphalen, NJW 1994, 367, Kohl, LM BGB § 229 Anm. zu Nr. 3 unter 2 a, a.A. Schröder, VuR 1994, 100, 101 f), halt er hieran nicht fest.
Der zweite Teil des Hinweises wird als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nicht dadurch entzogen (§ 8 AGBG), daß er wegen der Verwendung des Wortes "gegebenenfalls" auch (vgl. BGHZ 124, 39, 45) dahin verstanden werden kann, daß die Beklagte nur bei einem konkreten Diebstahlsverdacht kontrollieren will, und die Beklagte selbst ihn im vorliegenden Rechtsstreit in diesem Sinne einschränkend als rein deklaratorische Klausel auslegt (BGHZ 95, 362, 365 f).
a) Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG), nach der die Beklagte Taschenkontrollen nur fordern darf, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt (BGHZ 124, 39, 43 f).
Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar (BGHZ 124, 39, 43).
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Der zweite Teil des Hinweises wird als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nicht dadurch entzogen (§ 8 AGBG), daß er wegen der Verwendung des Wortes "gegebenenfalls" auch (vgl. BGHZ 124, 39, 45) dahin verstanden werden kann, daß die Beklagte nur bei einem konkreten Diebstahlsverdacht kontrollieren will, und die Beklagte selbst ihn im vorliegenden Rechtsstreit in diesem Sinne einschränkend als rein deklaratorische Klausel auslegt (BGHZ 95, 362, 365 f).Im Rahmen von § 13 AGBG ist für den Inhalt einer Klausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 55, 61; 95, 362, 365 f; 104, 82, 88, 108, 52, 56; 114, 238, 241, 124, 254, 257) die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich.
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Im Rahmen von § 13 AGBG ist für den Inhalt einer Klausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 55, 61; 95, 362, 365 f; 104, 82, 88, 108, 52, 56; 114, 238, 241, 124, 254, 257) die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich.
- BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86
Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7). - BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 144/94
Auslegung einer formularmäßigen Vertragsstrafeklausel eines …
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Dabei kann zugunsten der Revision unterstellt werden, daß die Klausel über den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinaus Verwendung findet und des Revisionsgericht deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 204, 210, 126, 326, 328, Urteil vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92 = WM 1993, 955 unter I 2 a, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 144/94 = WM 1995, 14155 unter II A 3 b) nicht nur zu einer eingeschränkten Überprüfung der Auslegung des Berufungsgerichts auf Rechtsfehler befugt ist, sondern die Klausel selbst auslegen darf. - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
a) Der Begriff der allgemeinen Geschäftsbedingung setzt gemäß § 1 AGBG eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 99, 374, 376). - BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Soweit der Beklagten nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils in der vom Berufungsgericht geänderten Fassung untersagt worden ist, sich auf die unwirksame Geschäftsbedingung zu "berufen", liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373, Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1) - berichtigt werden kann. - BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Dabei kann zugunsten der Revision unterstellt werden, daß die Klausel über den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinaus Verwendung findet und des Revisionsgericht deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 204, 210, 126, 326, 328, Urteil vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92 = WM 1993, 955 unter I 2 a, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 144/94 = WM 1995, 14155 unter II A 3 b) nicht nur zu einer eingeschränkten Überprüfung der Auslegung des Berufungsgerichts auf Rechtsfehler befugt ist, sondern die Klausel selbst auslegen darf. - BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Im Rahmen von § 13 AGBG ist für den Inhalt einer Klausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 55, 61; 95, 362, 365 f; 104, 82, 88, 108, 52, 56; 114, 238, 241, 124, 254, 257) die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich. - BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (…BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7). - BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
- BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Letztlich kann indes dahingestellt bleiben, ob dem Berufungsgericht bei der Angabe einer hiervon abweichenden Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist, die auch das Revisionsgericht von Amts wegen nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191;… vom 10. Juni 2010- I ZR 45/09, juris Rn. 21). - BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
b) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu AGB-Klauseln im Einzelhandel, nach denen eine nicht anlassbezogene Sichtkontrolle mitgeführter Taschen der Kunden unzulässig ist, lässt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht die Unwirksamkeit der in der BV-Torkontrolle vorgesehenen Taschenkontrollen herleiten (dazu BGH 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - BGHZ 133, 184) . - OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung
Soweit das Landgericht ihn bei der Berechnung des klägerischen Anspruchs nicht berücksichtigt hat, handelt es sich um einen offensichtlichen Tenorierungsfehler, der sich aus einem Vergleich zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils ergibt und für dessen Berichtigung der Senat als mit der Sache befasstes Rechtsmittelgericht zuständig ist (BGH, Beschluss vom 09.02.1989, V ZB 25/88 und Urteil vom 03.07.1996, VIII ZR 221/95, juris).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Soweit im Tenor des landgerichtlichen Urteils Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB ohne das Wort "gemäß" vor "§ 315" wiedergegeben ist, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373; 133, 184, 191; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, WM 1996, 1817, 1818;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 319 Rn. 22) - berichtigt werden kann. - BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
Aus nämlichen Gründen ist die Anwendung der §§ 305 ff BGB auf Klauseln für vorvertragliche Beziehungen zwischen Verwender und Kunden anerkannt, wo es ebenfalls (noch) an einem "echten Vertragsverhältnis" fehlt (s. dazu etwa BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 ff;… Basedow aaO § 305 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg aaO § 305 Rn. 4;… Schlosser aaO § 305 Rn. 11;… Ulmer aaO § 305 Rn. 13). - BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Soweit das Landgericht der Beklagten die Verwendung der Klausel Nummer 1.3 mit dem Wortlaut "... zum Vorteil des Abonnenten ..." statt mit dem tatsächlich verwendeten Wortlaut "... zum Vorteil der Abonnenten ..." untersagt hat, liegt eine offenbare Unrichtigkeit der Urteilsformel vor, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden kann (vgl. BGHZ 133, 184, 191 m.w.N.). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit
Der Senat ist als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht für die Berichtigung zuständig (vgl. nur BGH 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - zu II 3 b der Gründe, BGHZ 133, 184; 9. Februar 1989 - V ZB 25/88 - zu III der Gründe, BGHZ 106, 370). - BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
Die zu erstattenden Kosten belaufen sich - unter Einschluss des von der Klägerin geleisteten, unbestrittenen Gerichtsgebührenvorschusses über 135 EUR und entsprechender auf § 319 ZPO beruhender Korrektur der vordergerichtlichen Entscheidungen (BGHZ 133, 184, 191; 106, 370, 373) - auf lediglich 429 EUR. - BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08
Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders voraussetzt, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 133, 184, 187) . - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen Verhältnissen auszugehen ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. Juli 1996, VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 ff. mwN;… vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11, 17, 19).Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt damit - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 mwN [zu der inhaltlich identischen Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 AGBG];… vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11 [zu § 305 Abs. 1 BGB]).
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 188 mwN;… vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO).
Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO;… vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO), wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16) - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 189;… vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 17, 19).
Dies gilt auch für die im Wege der Auslegung zu klärende Frage, ob überhaupt eine (rechtsverbindliche) Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vorliegt (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 187 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 272 f. [jeweils noch zum alten Revisionsrecht]).
Die vom Senat selbst vorzunehmende Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, aaO [jeweils noch zum alten Revisionsrecht]) ergibt, dass die von den Vertragshändlern zu unterzeichnende "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" sowohl nach ihrem Wortlaut ("wir sichern" der Beklagten "verbindlich zu") als auch nach ihrem Sinn und Zweck (Umsetzung der in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien eingegangenen Rückkaufverpflichtung) nicht - wie die Revision im Zusammenhang mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend macht - als bloße Absichtserklärung, sondern als eine verbindliche Rückkaufverpflichtung des Händlers zu verstehen ist.
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
- KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13
Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen …
- BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …
- KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13
Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …
- BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: …
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die …
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 111/10
Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
- BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00
Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
- BGH, 28.08.2007 - V ZR 106/07
Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
- OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 29.11.2007 - 17 U 91/07
Prospekthinweise AGB
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08
Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der …
- OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11
Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit …
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 488/04
Vorvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rücktrittsvorbehalt
- LG Hamburg, 05.09.2003 - 324 O 224/03
Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel
- OLG Hamburg, 04.12.2014 - 10 U 5/11
eBook-AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Online-Buchhändlers: …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
- BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16
Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
- LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14
Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13
Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
Formularmäßige Übertragung von Verlagsrechten des Komponisten in …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 6 U 96/09
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- OLG Rostock, 16.02.2010 - 4 U 99/09
Maßgebliches Recht bei einem Werklieferungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
- OLG Naumburg, 10.09.1996 - 9 U 119/96
Verpflichtung von Besuchern einer Konzertveranstaltung eine Leibesvisitation zu …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kontrollfähigkeit des Hinweises auf eine …
- OLG München, 31.03.2011 - 29 U 3822/10
"Datum des Poststempels" ist keine wirksame Ergänzung der Fristangabe in einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin - Umgehung des Bonsystems - …
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der …
- BGH, 04.10.2001 - III ZR 229/00
Vermittlungshonorar - Zinsanspruch - Verlautbarungsfehler - Fehler bei der …
- OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 119/20
Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - …
- BGH, 23.11.2021 - VI ZB 69/20
Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im …
- OLG Zweibrücken, 06.07.2022 - 7 U 106/20
- OLG Bremen, 10.10.2011 - 3 U 13/11
Anforderungen an den Abschluss eines vorgerichtlichen Vergleichs über die …
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 45/09
Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07
"Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle
- OLG Nürnberg, 26.03.2014 - 11 UF 1513/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Beschlussberichtigungsantrags …
- BGH, 01.06.2011 - IV ZR 284/10
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 28.02.2002 - III ZR 328/00
Bereicherungsrecht - Wegenutzungsentgelt ohne Konzessionsvertrag?
- OLG Dresden, 31.03.2015 - 14 U 484/14
Anpassung der Kontoführungsentgelte durch eine Bank aus Anlass der Umstellung auf …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- BGH, 13.08.2019 - VI ZR 46/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrundes
- BGH, 12.11.2019 - VI ZR 30/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1347/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- OLG Hamburg, 18.07.2014 - 5 U 99/13
Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen
- BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 43/21
Befugnis einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson als sog. …
- LG Bad Kreuznach, 06.05.2015 - 3 O 1/15
Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des …
- AG Cloppenburg, 23.02.2001 - 17 C 253/00
Zusendung von Gewinnmitteilungen durch ein gewerblich tätiges Unternehmen; …
- LG Hannover, 01.12.2009 - 18 O 52/07
Preisklauseln eines Gasversorgungsunternehmens für Tarifsonderkundenvertrag: …
- OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 15 W 5/99
Formularmäßige Bestätigung der Ausführung von Arbeiten
- OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 1 W 15/11
Richterablehnung: Keine Befangenheit bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 309/17
Tarifauslegung - Anspruch auf Sonderzahlung - Betriebsbedingte Kündigung
- LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel eines Glücksspielanbieters bzgl. einer …
- LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 364/08
Abschluss von Spielsperrverträgen zwischen einem Casino und den Gästen; Anspruch …
- LG Dortmund, 13.04.2007 - 8 O 313/06
- OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 1 U 233/98
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wiederholte Texteinfügung in Mahnantragsvordruck
- BPatG, 31.01.2022 - 35 W (pat) 3/20
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08
Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google
- BPatG, 19.10.2021 - 11 W (pat) 38/17
- LG Dortmund, 28.07.2020 - 25 O 8/20
- BPatG, 11.07.2019 - 11 W (pat) 39/15
- LG Bremen, 27.02.2001 - 1 O 2275/00
Speicherung und Nutzung von Daten Minderjähriger
- LG Hamburg, 05.05.2006 - 324 O 509/05
Verwendung von auf einer Internetseite eingestellten Allgemeinen …
- BPatG, 12.09.2019 - 11 W (pat) 37/16
- AG Lüneburg, 15.06.2010 - 39 C 325/09