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   BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96   

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https://dejure.org/1997,1099
BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96 (https://dejure.org/1997,1099)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1997 - IX ZB 116/96 (https://dejure.org/1997,1099)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - IX ZB 116/96 (https://dejure.org/1997,1099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage gegen eine Notarin auf Durchführung der ihr angesonnenen Amtshandlungen - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs oder des Rechtswegs zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 231
  • MDR 1997, 1053
  • DNotZ 1998, 220
  • VersR 1997, 1554
  • WM 1997, 2094
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97

    Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das

    Streitigkeiten, welche die Vornahme von Amtshandlungen des Notars betreffen, sind allein dem Verfahren nach § 15 BNotO zugewiesen worden (BGHZ 76, 9, 13 ff); dies gilt auch für den Bereich der neuen Bundesländer (BGH, Beschl. v. 3. Juli 1997 - IX ZB 116/96, WM 1997, 2094).
  • OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

    Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

    Aus diesem Entzug eines Rechtsmittels wird hergeleitet, dass dann der Rechtsweg auch vom Rechtsmittelgericht in der Hauptsache überprüft werden kann und muss (BGH NJW 1993, 1799; BGH NJW 1998, 231; BGH NJW 1993, 470; BGH NJW 1994, 956).
  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 427/98

    Erteilung nachträglicher einseitiger Verwahrungsanweisungen nach

    Hätte der Beklagte dies mißachtet, hätte ihm die Verkäuferin die Rückzahlung des hinterlegten Kaufpreises an die Klägerin entsprechend § 15 BNotO (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Juli 1997 - IX ZB 116/96, WM 1997, 2094) untersagen lassen und gegebenenfalls ihrerseits den Beklagten schadensersatzpflichtig machen können.
  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Das später angerufene Gericht muss die Klage wegen dieses Prozesshindernisses als unzulässig abweisen ohne Rücksicht darauf, dass der Rechtsweg zu diesem Gericht nicht gegeben ist (siehe Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Auflage 2007 § 17 GVG Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGH NJW 1998, 231; VGH Mannheim NJW 1996, 1299; OVG Münster NJW 1998, 1581).
  • BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich

    Das OLG hat auch in diesem Fall nicht beachtet, dass bevor geprüft wird, ob der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht zulässig ist, geklärt werden muss, ob das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit besteht (vgl § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz und hierzu BGH NJW 1998, 231 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

    Krankenversicherung

    b) Bevor geprüft wird, ob der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht zulässig ist, muss geklärt werden, ob das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit besteht (BGH, Beschluss vom 03.07.1997 - IX ZB 116/96 - Gummer in Zöller, 24. Auflage, 2004, § 17 GVG Rdn. 3).

    Das OLG Düsseldorf ist mithin infolge des Prozesshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit gehindert ("Rechtswegsperre" gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG), in der Sache zu entscheiden und müsste die Beschwerde als unzulässig abweisen (BGH, Beschluss vom 03.07.1997 - IX ZB 116/96 -).

  • OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 20 W 127/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts; Verhältnis zwischen

    Dann ist der Rechtsweg also auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch zu überprüfen (vgl. im Einzelnen Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 17 a GVG Rz. 18; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 17 Rz. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1993, 1799; NJW 1995, 2851; NJW 1998, 231; vgl. auch die von der weiteren Beschwerde zitierte Entscheidung BayObLG NJW-RR 1996, 912).

    Danach hat dann aber das Rechtsmittelgericht nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache angefochten ist und die Zulässigkeit des Rechtsweges in der Vorinstanz nicht gerügt worden ist (BGH NJW 1998, 231).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 5 S 595/13

    Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von

    Im vorliegenden Beschwerdeverfahren fehlt es indes an einem unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO, da der Antragsgegner auch im Beschwerdeverfahren die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nicht gerügt, sondern - im Gegenteil - ebenfalls für gegeben erachtet hat (vgl. hierzu BGH, Beschl. 03.07.1997 - IX ZB 116/96 -, NJW 1998, 231; VGH Baden- Württemberg, Beschl. v. 08.04.2002 - 5 S 378/02 -, VBlBW 2002, 345 und v. 02.05.2001 - 4 S 667/01 -, InfAuslR 2001, 382).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 5 S 378/02

    Rechtswegverweisung im Eilverfahren

    Das gilt bei erfolgreichem Rechtsmittel jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 03.07.1997 - IX ZB 116/96 - NJW 1998, 231; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2001 - 4 S 667/01 - InfAuslR 2001, 382).
  • VGH Bayern, 23.01.2019 - 4 CE 19.161

    Erfolgreiche Rechtswegbeschwerde

    Das Erfordernis einer Kostenentscheidung besteht im Falle eines erfolgreichen Rechtsmittels aber nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. BGH, B.v. 3.7.1997 - IX ZB 116/96 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 27.9.2007 - 5 C 07.1823 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, B.v 28.10.2013 - OVG 5 L 31.13 - NVwZ-RR 2014, 288; OVG NW, B.v. 27. April 2010 - 1 E 406/10 - NVwZ-RR 2010, 587/588; VGH BW, B.v. 2.5.2001 - 4 S 667/01 - juris Rn. 8; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17-17b GVG Rn. 45).
  • OLG Hamm, 07.06.2001 - 27 U 224/00

    Forderungspfändung - Zahlung des Drittschuldners - Anfechtung beider

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

    Konkurrentenklage; Rechtsweg

  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471

    Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 VA 3/99

    Überprüfung der Weiterleitung von Erkenntnissen über einen Notar - Rechtsweg

  • OLG Dresden, 15.07.1998 - 15 W 608/98

    Berechtigung des Notars zur Verrechnung auf dem Notaranderkonto hinterlegter

  • BayObLG, 23.11.1999 - 3Z AR 27/99

    Prozesskostenhilfe

  • OVG Sachsen, 05.12.2017 - 5 D 69/17

    Unzulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage auf Nichtigkeit

  • OLG Naumburg, 19.12.1997 - Not 1/97

    Aufhebung einer Disziplinarverfügung; Dienstaufsicht der Aufsichtsbehörde gemäß §

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