Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,910
BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97 (https://dejure.org/1998,910)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1998 - V ZR 34/97 (https://dejure.org/1998,910)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - V ZR 34/97 (https://dejure.org/1998,910)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kriegsfolgenrecht; Wehrmachtsgrundstück; Reichsbahngrundstück; Erlöschen des Herausgabeanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentum an einem von der früheren Wehrmacht oder der Deutschen Reichsbahn in Besitz genommenen Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 152
  • NJW 1999, 489
  • MDR 1998, 1279
  • NJ 1999, 37
  • NJ 1999, 38
  • NJ 1999, 672
  • WM 1998, 2031
  • DÖV 1998, 968
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals

    Auch wenn die DDR eine Gesamtrechtsnachfolge in das Reichsvermögen nicht hat antreten wollen, so hat sie doch jedenfalls das Reichsbahnvermögen in seinem seinerzeitigen Zustand in Volkseigentum und aufgrund von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Anstrich 4 des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537 - Staatsvertrag) in ein Sondervermögen überführt (vgl. Senat, BGHZ 139, 152, 154 für den anschließenden Übergang nach Art. 26 EinigV auf das frühere Sondervermögen Deutsche Reichsbahn des Bundes).
  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

    Dass hierzu gerade keine Verpflichtung bestehen sollte, steht auch hinter der Regelung des Art. 135a Abs. 2 GG (vgl. BGHZ 139, 152, 160 f.).
  • BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98

    Keine Herausgabe eines vom Deutschen Reich in Besitz genommenen, in den neuen

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 1998 - V ZR 34/97 -,.

    Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (abgedruckt in NJW 1999, S. 489), mit dem ihre Klage auf Herausgabe und Räumung eines ihr gehörenden Grundstücks unter Berufung auf das Allgemeine Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 (BGBl I S. 1747; im folgenden: AKG) abgewiesen worden ist:.

  • OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03

    Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr

    Ein Versuch, unter den Bedingungen des Streitfalls Rechtsgleichheit durch eine entsprechende Anwendung zu schaffen, überschritte die der Rechtsprechung gezogenen Grenzen (vgl. auch: BGHZ 139, 152 ).
  • OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

    Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen;

    Es war hingegen nicht beabsichtigt, die rückwirkende Beachtung der niedergelegten Verfassungsgrundsätze sicherzustellen (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 1997, 1 BvR 1611/94, a. a. O.; BGH, Urteil vom 3. Juli 1998, V ZR 34/97, BGHZ 139, S. 152/160).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 111/06

    Zivilrechtliche Wirkungen einer Grenzabmarkung: Anforderungen an die Begründung

    Soweit das streitgegenständliche Gebäude auf dem Grund und Boden der Rechtsvorgänger der Kläger errichtet worden sein sollte, sind die Voraussetzungen der gemäß Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 12 des Einigungsvertrages allein anwendbaren §§ 1 und 2 AKG (s. dazu etwa BGH NJW 1999, S. 489 ff.; BVerfG VIZ 1999, S. 722) nicht erfüllt.
  • BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen;

    Diese planwidrige Lücke ist im Wege der Analogie zu schließen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 und vom 26. Oktober 1995 - BVerwG 3 C 11.94 - BVerwGE 99, 362; BGH, Urteil vom 3. Juli 1998 - V ZR 34/97 - BGHZ 139, 152).
  • BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR,

    Zwar ist der Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines von der früheren Wehrmacht in Besitz genommenen, in den neuen Bundesländern gelegenen Grundstücks gemäß § 2 Ziff. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 AKG erloschen (vgl. BGH in NJW 1999 S. 489).
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