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   BGH, 03.07.2000 - II ZR 12/99   

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https://dejure.org/2000,1109
BGH, 03.07.2000 - II ZR 12/99 (https://dejure.org/2000,1109)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2000 - II ZR 12/99 (https://dejure.org/2000,1109)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - II ZR 12/99 (https://dejure.org/2000,1109)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 1
  • NJW 2000, 2998
  • NJW-RR 2001, 415 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1438
  • WM 2000, 1700
  • BB 2000, 1748
  • DB 2000, 1805
  • NZG 2000, 1030
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.03.2003 - II ZR 163/02

    Wirksamkeit einer an den Cash-Flow anknüpfenden Tantiemevereinbarung

    b) Zwar konnte § 86 Abs. 2 AktG nach der Rechtsprechung des Senats abbedungen werden, sofern die der Sicherung der Aktiengesellschaft dienenden Grenzen dieser Vorschrift materiell nicht berührt wurden (BGHZ 145, 1, 3).

    Unter dieser Voraussetzung hat der Senat dividendenabhängige Tantiemen für zulässig erachtet, die im Ergebnis an den verteilungsfähigen Bilanzgewinn (§§ 58 Abs. 4, 158 AktG) anknüpfen, den Vorstand insoweit den Aktionären gleich und die Gesellschaft besser stellen, als dies bei einer Anknüpfung an den Jahresüberschuß gemäß §§ 86 Abs. 2 AktG, 275 Abs. 3 HGB der Fall wäre (vgl. BGHZ 145, 1, 4; Rottnauer, NZG 2001, 1009 f.).

  • KG, 22.08.2005 - 10 U 54/01

    Pauschalpreisvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich einer Mindervergütung

    Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. u.a. NJW 2000, 2998 linke Spalte unten d) wonach durch die Kündigung klare Verhältnisse geschaffen werden müssen.
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