Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Sicherungsübereignung und Bestimmtheitsgrundsatz (Raumsicherungsvertrag)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übereignung - Sachgesamtheit - Raumübereignung - Bestimmtheitsgrundsatz - Auslegung - Rückübertragung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs für einen Teil der durch Raumübereignung veräußerten Gegenstände

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 929, 930
    Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 929, 930 BGB
    Eigentumsübertragung an Sachgesamtheit/Bestimmtheitsgrundsatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 929, 930 BGB
    Eigentumsübertragung an Sachgesamtheit/Bestimmtheitsgrundsatz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 929, 930
    Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs für einen Teil der durch Raumübereignung veräußerten Gegenstände

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übereignung von Gegenständen als Sachgesamtheit (Raumübereignung); sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2898
  • ZIP 2000, 1895
  • MDR 2000, 1256
  • NJ 2001, 96 (Ls.)
  • WM 2000, 1704
  • WM 2001, 1704
  • DB 2001, 864



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05

    Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt, wenn für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, WM 1992, 398 und vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704, 1705).
  • OLG Jena, 30.07.2008 - 4 U 726/06

    Nachlassauseinandersetzung; hier Klage auf Zustimmung zu eiunem Teilungsplan

    Diesen Anforderungen entsprechend genügt es zwar, auf das Inventar eines bestimmten Hauses oder Raumes abzustellen (BGH LM Nr. 9; NJW 1989, 2542; 2000, 2898).
  • FG Münster, 30.10.2009 - 14 K 2937/06

    Steuerrechtliche Einordnung eines Immobilienverkaufs unter Eheleuten; Beurteilung

    Dem für die Übereignung einer Sachgesamtheit gem. § 929 BGB geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist nur dann genügt, wenn es auf Grund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 03. Juli 2000 II ZR 314/98, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2000, 2898).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2007 - 13 U 151/06

    Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs geleaster EDV-Technik beim Kauf eines

    Im Falle der Übereignung einer Sachgesamtheit - wie hier der Fall - reicht es aus, dass aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für den, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind (vgl. BGH NJW 2000, 2898, 2899; NJW 1992, 1161, 1162).
  • LG Köln, 18.12.2007 - 3 O 398/06

    Anfechtung der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Konto eines

    Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genüge getan, wenn es aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungen für jeden, der die Parteiabrede kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGH NJW 2000, 2898).
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