Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 73c Abs. 1 S. 1 StGB; § ... 73c Abs. 1 S. 2 1. Alt. StGB; § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG a.F.; § 43 Abs. 1 AMG a.F.; § 95 Abs. 1 Nr. 8 AMG; § 56a Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 96 Nr. 3 AMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 70 Abs. 1 StGB; §
  Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft; Täter hinter dem Täter; Übertragung in das Wirtschaftsstrafrecht / auf Unternehmen); unerlaubte ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Mittelbare Täterschaft ; Tierarztberuf Berufsverbot; Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen ; Unparteilichkeit des Sachverständigen; Arzneimittelgeschäfte mit Tierärzten ; Arzneimittelverkauf an Tierhalter durch Mitarbeiter einer tierärztlichen Hausapotheke ; ...

• Judicialis

  AMG § 95 Abs. 1 Nr. 4; ; AMG § ... 43 Abs. 1; ; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 8; ; AMG § 56a Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a; ; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 4; ; AMG § 6a Abs. 1; ; AMG § 21 Abs. 1; ; AMG § 96 Abs. 1 Nr. 5; ; AMG § 56a Abs. 1 Nr. 3; ; AMG § 96 Nr. 3; ; AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; AMG § 96 Nr. 3; ; AMG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 96 Nr. 2; ; AMG § 80 Nr. 1; ; AMG § 47 Abs. 1 Nr. 6; ; AMG § 43 Abs. 1 S. 2; ; AMG § 47 Abs. 2 Satz 1; ; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 5; ; AMG § 47 Abs. 1a; ; AMG § 47 Abs. 1b; ; AMG § 54 Abs. 2a; ; AMG § 97 Abs. 2 Nr. 10; ; AMG § 54 Abs. 1 Nr. 12; ; AMG § 21 Abs. 2a; ; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 4; ; AMG a.F. § 43 Abs. 1; ; AMG a.F § 95 Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § 267; ; StGB § 52; ; StGB § 53; ; StGB § 2; ; StGB § 2 Abs. 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 73c Abs. 1 S. 1; ; StGB § 73c Abs. 1 S. 2 1. Alt.; ; StGB § 73c; ; StGB § 73c Abs. 1 S. 2; ; PatG § 142 Abs. 1 Nr. 1; ; PatG § 142 Abs. 2; ; PatG § 16a; ; PatG § 49a; ; Tierimpfstoffverordnung § 31; ; Tierimpfstoffverordnung § 31; ; Tierimpfstoffverordnung § 38 Abs. 2 Nr. 8a; ; Tierimpfstoffverordnung § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; Tierimpfstoffverordnung § 31 Abs. 3 Satz 2; ; Tierimpfstoffverordnung § 31 Abs. 4 Satz 4; ; BetriebsVO-Großhandel § 9; ; BetriebsVO-Großhandel § 10 Nr. 1b; ; TÄHAV § 12; ; StPO § 265; ; StPO § 264; ; TierSG § 76 Abs. 2 Nr. 2; ; TierSG § 75 Nr. 1; ; TierSG § 17c Abs. 1 Satz 1; ; TierSG § 17d Abs. 6; ; OWiG § 31 Abs. 2 Nr. 1; ; OWiG § 32 Abs. 2; ; OWiG § 21 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handel und Abgabe von Arzneimitteln durch einen Tierarzt an Tierhalter; Befangenheit eines Sachverständigen infolge Publikationen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzeimitteln teilweise aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzneimitteln teilweise aufgehoben

• 123recht.net (Pressemeldung, 3.7.2003)

  Urteil gegen Straubinger Tierarzt teilweise aufgehoben // Fechter galt als Hauptperson in Schweinemastskandal

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 457
• JR 2004, 245

Wird zitiert von ... (27)

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Im Rahmen des Beurteilungsspielraums, den der Tatrichter für den Rechtsbegriff der unbilligen Härte hat, kann dabei insbesondere ins Gewicht fallen, dass ein Drittbegünstigter - anders als hier die O. über die für sie verantwortlich Handelnden - gutgläubig ist (vgl. BGHSt 47, 369, 376; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215; 2007, 109, 110; vgl. auch BGH, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02 - Umdr. S. 45 f.: kein Absehen bei bewusst verfallsvereitelnder Weitergabe von Vermögenswerten).
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  (2) Auch das im Arzneimittelrecht enthaltene Tatbestandsmerkmal Handeltreiben (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG) ist als deckungsgleich mit dem entsprechenden Begriff des Betäubungsmittelrechts zu verstehen (BGH NStZ 2004, 457, 458;… Körner, BtMG/AMG 5. Aufl. AMG Vorbem. Rdn. 97;… Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 142. ErgLfg. § 95 AMG Rdn. 9).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

  In der Regel liegt kein Grund zu Zweifeln an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen vor, wenn er sich im Rahmen seiner Berufsausübung - etwa in Publikationen, bei Lehrveranstaltungen oder auf Fachtagungen - zu einer Frage aus seinem Fachgebiet allgemein äußert, selbst wenn er dabei eine wissenschaftliche Meinung vertritt, die sich in einem anhängigen Strafverfahren zum Nachteil des Angeschuldigten auswirken würde (vgl. BGH NJW 1995, 2930, 2931; BeckRS 2003, 07432).

 
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Zur Überwindung der dadurch aufgeworfenen Schwierigkeiten behilft sich die Rechtsprechung nunmehr damit, daß sie - abgesehen von durch einen Tatgenossen eigenhändig verwirklichten oder durch einen individuellen Tatbeitrag mitverwirklichten Einzeldelikten - Tatbeiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zum Aufbau, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes unter Heranziehung des Zweifelssatzes (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in wistra 2003, 424 nicht abgedruckt; s. auch BGHSt 40, 218, 238) rechtlich weitgehend zu einem - uneigentlichen - Organisationsdelikt zusammenfaßt, durch welches mehrere Einzelhandlungen oder mehrere natürliche Handlungseinheiten rechtlich verbunden und hiermit die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person dieser Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NJW 1998, 767, 769; 2004, 375, 378).
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …

  Der Begriff des Handeltreibens meint im AMG dasselbe wie im BtMG (BGH NStZ 2004, 457 ;… OLG Stuttgart a.a.O.).
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  Dabei hat sie nicht bedacht, daß bei mehreren Tätern oder Tatbeteiligten für jeden gesondert nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen ist, durch wie viele Handlungen im Sinne von §§ 52, 53 StGB er die Tat gefördert oder begangen hat (…st. Rspr. vgl. nur BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02; BGH, Beschluß vom 30. März 2004 - 1 StR 99/04).

  Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als die frühere ausfallen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02).

• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Wäre die Anordnung des Verfalls des Erlangten im Einzelfall - ganz oder zum Teil - eine unbillige Härte, wäre die Maßnahme ungerecht oder verstieße gegen das Übermaßgebot (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in NStZ 2004, 457, nicht abgedruckt); dann hat die Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB zu unterbleiben.
• OLG Stuttgart, 18.01.2012 - 4 Ss 664/11

  Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln: Unentgeltliche Abgabe legal mittels Rezept …

  Eine andere Auslegung würde schon die Grenze des Wortlauts des § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG überschreiten (BGH NStZ 2004, 457 [458]).
• BGH, 02.10.2008 - 4 StR 153/08

  Verfall von Wertersatz; Härtevorschrift (Revisibilität; Ermessen; Begriff der …

  Mit der Revision kann jedoch beanstandet werden, dass das Tatbestandsmerkmal der "unbilligen Härte" rechtsfehlerhaft interpretiert worden ist (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425).

  aa) Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin "ungerecht" wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 495; wistra 2003, 424, 425;… Fischer StGB 55. Aufl. § 73 c Rn. 3).

  Aus § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB folgt, dass die - auch vollständige - Entreicherung des Täters als solche keine Härte darstellt, die (zwingend) zum Ausschluss der Verfallsanordnung nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB führt (vgl. BGH NStZ 2000, 589, 590; wistra 2003, 424, 425).

• BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

  Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …

  Eine solche ist etwa gegeben, wenn die Bejahung dieses Merkmals auf Umstände gestützt wird, die bei seiner Prüfung nicht zum Tragen kommen können (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425 ; 2009, 23, 24).
• LG Essen, 02.06.2015 - 52 Qs 11/15

  Erwerb und Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Zulassung an …
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04

  Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
• BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04

  Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 76/09

  Wertersatzverfall (Voraussetzungen der unbillige Härten beim Verfall und …
• VGH Bayern, 10.10.2005 - 25 CS 05.1427

  Sofortvollzug, Internetplattform, Versteigerung, apothekenpflichtige Arzneimittel
• BGH, 24.06.2014 - 1 StR 162/14

  Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung …
• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12

  Zu den Anforderungen an ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der …
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 526/15

  Verfall (Absehen von der Anordnung, soweit das Erlangte nicht mehr im Vermögen …
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 385/16

  Rechtsfehlerhafte Anwendung der Härtevorschrift bei der Verfallsanordnung …
• BGH, 14.10.2014 - 2 StR 134/14

  Verfall (Vorliegen einer unbilligen Härte; nicht mehr im Vermögen des Täters …
• BGH, 16.02.2005 - 2 StR 384/04

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Strafzumessung beim Versuch (fakultative …
• BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04

  Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
• VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14

  Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
• LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07

  Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen eines gutgläubigen Dritten: …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 1 RVs 37/10

  Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in einer dem Angeschuldigten …