Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2003 - III ZR 109/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2015
BGH, 03.07.2003 - III ZR 109/02 (https://dejure.org/2003,2015)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - III ZR 109/02 (https://dejure.org/2003,2015)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - III ZR 109/02 (https://dejure.org/2003,2015)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unbestimmter Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz; Bezifferung eines Leistungsantrags; Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs; Kapitalerhöhungen gegen Einlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Stufenklage auf Herausgabe oder Schadensersatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Antragstellung bei einer Stufenklage auf Herausgabe von Wertpapieren, Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254
    Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Stufenklage: Antrag dritter Stufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 254
    Zulässiger Antrag 3. Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren, Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz bei Stufenklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 254; BGB §§ 185, 666
    Zulässigkeit einer auf dritter Stufe zunächst unbestimmten Stufenklage auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Schadensersatz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragstellung bei einer Stufenklage auf Herausgabe von Wertpapieren, Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2748
  • MDR 2003, 1309
  • FamRZ 2003, 1548
  • WM 2003, 1522
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Das Unvermögen des Klägers zur bestimmten Angabe der von ihm auf der letzten Stufe seiner Klage beanspruchten Leistung muss gerade auf den Umständen beruhen, über die er auf der ersten Stufe Auskunft begehrt (vgl nur BGHZ 189, 79, 81 f; BGH Urteil vom 3.7.2003 - III ZR 109/02 - NJW 2003, 2748 f; Becker-Eberhard in MünchKommZPO, 3. Aufl 2008, § 254 RdNr 6 f; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2008, Bd 4, § 254 RdNr 2; Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 254 RdNr 1) .
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung war die Stufenklage insgesamt zulässig, auch soweit der Kläger in der dritten Stufe - abhängig von der erteilten Auskunft - alternative Anträge geltend gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02, NJW 2003, 2748 f).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

    Im Falle einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO werden sämtliche Ansprüche rechtshängig, auch der noch unbestimmte Zahlungsanspruch (BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94, NJW-RR 1995, 513; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 254 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02, WM 2003, 1522, 1523).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Anerkannt ist weiter auch, dass der Kläger sich hierbei vor allem auch, wenn und weil ihm das Geschuldete nicht oder nicht hinreichend bekannt ist, die bestimmte Angabe der von ihm beanspruchten Leistungen bis zur Erteilung der geforderten Auskünfte vorbehalten kann (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.2003 - III ZR 109/02, WM 2003, 1522, 1523; OLG Brandenburg, Urt. v. 8.7.2014 - 6 U 196/12, juris Rn. 81 f.).
  • OLG Stuttgart, 21.02.2007 - 9 U 152/06

    Auskunftsanspruch hinsichtlich eines Vorratswarenlagers und eines

    Unverzichtbar ist auch bei der Stufenklage die Bezeichnung des Tatbestandes, aus dem sich der Hauptanspruch ergeben soll ( BGH Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02 ), somit eine Darstellung eben jenen Lebenssachverhalts, aus dem sich dem Grunde nach der noch zu beziffernde Ersatzanspruch ergibt.
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