Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2676
BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05 (https://dejure.org/2008,2676)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - I ZR 132/05 (https://dejure.org/2008,2676)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - I ZR 132/05 (https://dejure.org/2008,2676)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen von Verbotsklauseln und Haftungsbegrenzungsklauseln i.R.d. Haftungsabwägung bei der Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands i.F.e. qualifizierten Verschuldens i.S.d. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Erheblichkeit eines Vortrags des Betreibers eines Paketbeförderungsdienstes hinsichtlich der höheren Sorgfalt der Behandlung von wertdeklarierten Paketen i.F.d. Versands im EDI-Verfahren; Behandlung des Einwands der Nichtübernahme von Transportgut i.F.d. Kenntnis von dessen die in den AGB des Paketbeförderungsdienstes bezeichnete Wertgrenze übersteigenden Wert

  • tis-gdv.de

    HGB, Organisationsverschulden, Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1, 2
    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung hinsichtlich des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertangabe oderVersendung verbotener Güter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 173
  • MDR 2009, 97
  • VersR 2009, 376
  • DB 2009, 451



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10

    Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines

    Das Revisionsgericht kann nachprüfen, ob die von dem Berufungsgericht berücksichtigten Umstände überhaupt einen möglichen Anhaltspunkt dafür geben, zu welchem Recht das konkrete Vertragsverhältnis die engste Beziehung aufweist, und ob das Berufungsgericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 210; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 132/05, NJW-RR 2009, 173, 175).
  • OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

    Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei

    Im Übrigen gerät die Klägerin als Transportversicherin der T. GmbH mit dieser Argumentation in einen Selbstwiderspruch, weil die T. GmbH der Beklagten wertvolles Gut ohne Hinweis auf dessen Wert zur Beförderung übergeben hat, obwohl sie wusste oder hätte wissen müssen (das Kennenmüssen als ausreichend erachtend BGH TranspR 2008, 397, 399), dass die Beklagte dieses Gut in der gewählten Transportart wegen des damit verbundenen Verlustrisikos nicht befördern will, und nun im Schadensfall gleichwohl vollen Ersatz verlangt.
  • OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14

    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs

    Ein Revisionsgericht kann die Würdigung des Mitverschuldens begrenzt darauf überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat sowie ob er der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (BGH NJW 2011, 1442/1445; NJW-RR 2009, 173/175; NJW 2003, 1929/1931; 2002, 1643/1646; 2002, 1263/1264).
  • AG Bonn, 21.11.2014 - 105 C 72/12

    Datenverlust bei Tarifumstellung; Schadensersatz; Mitverschulden

    Zum anderen handelt es sich bei der Frage nach dem Mitverschulden gemäß § 254 BGB um eine reine Rechtsfrage, wobei die im Einzelfall vorzunehmende Haftungsabwägung allein dem Tatrichter obliegt (vgl. nur BGHZ 149, 337, 355; BGH, Urteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen I ZR 44/05,- juris) und im Rechtsmittelverfahren lediglich daraufhin überprüft werden kann, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1110; BGH, Urteil vom 03.07.2008, Aktenzeichen I ZR 132/05,- juris).
  • OLG Hamm, 15.07.2011 - 19 U 12/11

    Keine Haftungsbegrenzung durch Zusatz "GbR GmbH"!

    Ein Gerichtsstand in Deutschland ergibt sich aus Art. 5 Ziff. 1 b EuGVVO (der sich für die Verbindlichkeit der Gesellschaft ergebende vorliegend nach deutschem Recht zu bestimmende maßgebliche Erfüllungsort ist gerade auch für die Haftung der Gesellschafter maßgeblich, vgl. BGH NJW-RR 2009, 173), jedenfalls aber aus Art. 24 EuGVVO.
  • LG Bonn, 14.09.2010 - 11 O 98/09
    Auch die in anderen Fällen von der Rechtsprechung formulierte Wertgrenze für einen ungewöhnlich hohen Schaden von 5.000,00 ? (BGH NJW-RR 2009, 43, 45 Rd.21; BGH VersR 2009 376, 378 Rd.19) ist hier mit dem 80-fachen Schadensbetrag deutlich überschritten.
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