Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 57; BGB § 535; WEG § 10
  Generalzwischenmietvertrag bindet Erwerber von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung auch dann nicht, wenn die Teilungserklärung die gemeinschaftliche Vermietung an den Zwischenvermieter vorsieht

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Auslegung einer in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung; Möglichkeit der Drittwirkung einer Wohnungseigentümer- (WEG-)Gebrauchsregelung; Übertragbarkeit des Anspruchs auf Einhaltung einer ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übertragbarkeit von mit dem Sondereigentum dinglich eingetragenen Sondernutzungsrechten; Eintritt des mit dem Veräußerer nicht identischen Vermieters in den Mietvertrag; Kündigungsbeschränkung des Eigentümers wegen Zustimmung seines Rechtsvorgängers zur gewerblichen ...

• Judicialis

  BGB § 181; ; BGB § ... 242; ; BGB § 273; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 335; ; BGB § 537 a.F.; ; BGB § 541; ; BGB § 549a a.F.; ; BGB § 556 Abs. 3 a.F.; ; BGB § 556a; ; BGB § 564b a.F.; ; BGB § 571 a.F.; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 985; ; BGB § 986; ; BGB § 987; ; BGB § 990; ; BGB § 990 Abs. 1 Satz 2; ; ZVG § 56 Satz 2; ; ZVG § 57; ; WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § 5 Abs. 4 Satz 1; ; WEG § 6; ; WEG § 10 Abs. 2 a.F.; ; WEG § 10 Abs. 3; ; WEG § 10 Abs. 4; ; WEG § 10 Abs. 6; ; WEG § 10 Abs. 7; ; WEG § 10 Abs. 8; ; WEG § 15 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 27 Abs. 1 Nr. 1; ; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 4 a.F.; ; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5 a.F.; ; ZPO § 33; ; ZPO § 57; ; ZPO § 139; ; ZPO § 145; ; ZPO § 145 Abs. 2; ; ZPO § 284; ; ZPO § 286; ; ZPO § 296a; ; ZPO § 301; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533; ; ZPO § 538 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt; ; ZPO § 547 Nr. 6; ; ZPO § 771; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BGB § 986; ; GmbHG § 60 a.F.; ; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 7; ; GmbHG § 66 Abs. 5; ; FGG § 141a; ; FGG § 141a Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 398; WEG § 15 Abs. 1 § 5 Abs. 4 § 10 Abs. 2
  Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Gebrauchsregelung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 732

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

  Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …

  Dabei ist die Gleichstellung von verdinglichten Sondernutzungsrechten von Wohnungseigentümern mit dem Sondereigentum deshalb gerechtfertigt, weil derartige Rechte dem Sondereigentum als Inhaltsbestimmung zugeordnet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148; Beschluss vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732, 734 Rn. 36) und daher dessen rechtliche Einordnung auch in Bezug auf eine entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB jedenfalls dann teilen, wenn sie ein Recht zur Alleinnutzung einräumen.
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

  Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  Die bloße Erklärung der Absicht, es solle mit den "Berechtigten und Verpflichteten" eine Vereinbarung über die Kosten der Instandhaltung, der Pflege und der Verkehrssicherung getroffen werden, ist bei der gebotenen nächstliegenden Auslegung (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 21. Februar 1991 - V ZB 13/90, BGHZ 113, 374, 378; Urteil vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732, 734; jeweils mwN) nicht dahin zu verstehen, die Eigentümer des herrschenden Grundstücks hätten Instandhaltungskosten unabhängig von einer tatsächlichen Ausübung der aus der Dienstbarkeit fließenden Befugnisse zu zahlen und dies bereits vor Zustandekommen der anvisierten Vereinbarungen.
• BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

  Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …

  cc) Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat ursprünglich an dem Identitätserfordernis festgehalten und eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB abgelehnt (Senatsurteile vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 119/02 - NZM 2004, 300 f. und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2159 f.; BGHZ 107, 315 = NJW 1989, 2053 f.; vgl. auch BGH Urteil vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07 - NZM 2008, 732, 735).In einem Urteil vom 9. April 2008 hat der Senat aufgrund der Besonderheiten des dort zu entscheidenden Falls eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB bejaht, obwohl das Identitätserfordernis auch hier nicht erfüllt war (…Senatsurteil vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 22).

 
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11

  Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Gestaltung rechtlich unbedenklich ist (vgl. nur KG, ZMR 2007, 384, 387 mwN;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 8 Rn. 56), sofern und solange der dadurch Begünstigte - wie hier - Eigentümer einer Wohnungs- oder Teileigentümereinheit ist (Senat, Beschluss vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732, 734; Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht, S. 276 f., 279 ff.;… vgl. auch Klein in Bärmann, aaO, § 13 Rn. 88 mwN und unter Hinweis darauf, dass ein bei Ausscheiden des teilenden Eigentümers aus der Gemeinschaft noch bestehendes Zuweisungsrecht in die geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt).
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

  Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …

  Danach müssen Sondernutzungsrechte stets einem Sondereigentum zugewiesen sein; isolierte Sondernutzungsrechte ohne eine solche Zuordnung sind ebenso unzulässig wie isolierte Sondereigentumsrechte, die entgegen der Vorschrift des § 6 WEG nicht mit einem Miteigentumsanteil verbunden sind (Senat, Beschlüsse vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148 f. und vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732 Rn. 36; vgl. auch Senat…, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 29).
• OLG München, 21.11.2011 - 34 Wx 357/11

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts …

  Die gegenständliche im Jahr 1984 getroffene Gebrauchsregelung an dem Garagenstellplatz und dem Kellerabteil zugunsten der Miteigentümer der Duplexgarage Nr. 72 (insgesamt) ist durch die Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden (BGHZ 73, 145, 149; BGH NZM 2008, 732 ff.), das zuletzt der Beteiligten zu 1 als Eigentümerin von Wohnung Nr. 44 zustand.

  Zur Übertragung des Sondernutzungsrechts ist nach herrschender Meinung nur eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer erforderlich, wobei der Käufer selbst Miteigentümer oder Teileigentümer sein muß (BGHZ 73, 145, 149; BGH NZM 2008, 732 ff.;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 9. Aufl. § 13 Rn. 34).

  Nach der Rechtsprechung wird ein schon eingetragenes Sondernutzungsrecht nicht nach schuldrechtlichen Grundsätzen übertragen, sondern folgt den für dingliche Rechte geltenden Regeln, um weiterhin seine dingliche Wirkung entfalten zu können (vgl. BGHZ 73, 145/148; BGH NZM 2008, 732).

  Soweit entgegen der Rechtsprechung (vgl. BGH NZM 2008, 732 und BGHZ 73, 145/148) auch dem eingetragenen Sondernutzungsrecht eine schuldrechtliche Seite zugebilligt wird (…vgl. Häublein aaO.), kann dieses allein aufgrund einer schuldrechtlichen Übertragung an eine bestimmte Person nicht zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen werden.

• OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08

  Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und allgemeiner Meinung ist eine juristische Person jedenfalls so lange als parteifähig anzusehen, als nicht feststeht, dass sie tatsächlich kein Vermögen mehr hat (BGH B. v. 03.07.2008, V ZR 20/07, JURIS Rdnr 64;… BGH Urt. v. 18.01.1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542, JURIS Rdnr 7;… BAG Urt. v. 04.06.2003, 10 AZR 449/02, JURIS Rdnr 19;… KG Urt. v. 20.01.2003, 8 U 94/02, KGR Berlin 2004, 254, JURIS Rdnr 6, jew. m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 18.11.2011 - 8 W 419/11

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Umschreibung einer für eine nach Insolvenz …

  Die heute herrschende Meinung schließt eine Fortsetzung als werbende Gesellschaft durch Beschluss ihrer Gesellschafter vollständig aus, so dass diese bei noch vorhandenem Gesellschaftsvermögen auf eine Abwicklung im Wege der gerichtlich anzuordnenden Nachtragsliquidation gemäß § 66 Abs. 5 GmbHG beschränkt sind (BGH NZM 2008, 732;… Krafka in Münchener Kommentar, ZPO/FamFG, Bd. 4, 3. Auflage 2010, § 394 FamFG Rn. 23;… Heinemann in Keidel, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 394 FamFG Rn. 35, der jedoch den Fortbestand der Gesellschaft als fingiert ansieht; je m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 16.01.2017 - 25 T 107/16

  Sondernutzungsrecht muss in das Grundbuch eingetragen werden!

  Zur Übertragung des Sondernutzungsrechts ist nach herrschender Meinung nur eine Vereinbarung zwischen Käufer / Erwerber  und Verkäufer / Übertragenden erforderlich, wobei der Erwerber selbst Miteigentümer oder Teileigentümer sein muss (BGHZ 73, 145, 149; Bundesgerichtshof,  NZM 2008, 732).
• LG Heilbronn, 13.10.2022 - 11 O 59/22

  Grenzen einer "Änderungsvollmacht"?

  Auch muss gesehen werden, dass Ansprüche aus Sondernutzungsrechten nicht auf Dritte, sondern nur auf andere Wohnungseigentümer übertragen werden können (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - V ZR 20/07; ders. Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77 - BGHZ 73, 145 [148]), was einen weiteren rechtlichen Unterschied zum " echten " Eigentum belegt.