Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 1 S 2 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO, § 340 Abs 3 S 3 ZPO
    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im Einspruchstermin

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 296 Abs. 1, § 340 Abs. 3 Satz 3
    Verbot der ohne weiteres erkennbaren Überbeschleunigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" bei Einräumung nochmals der Gelegenheit zur Klageerwiderung gegenüber dem Beklagten nach Ablauf einer Klageerwiderungsfrist ohne Fristsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 276 Abs. 1 S. 2; ZPO § 296 Abs. 1
    Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" bei Einräumung nochmals der Gelegenheit zur Klageerwiderung gegenüber dem Beklagten nach Ablauf einer Klageerwiderungsfrist ohne Fristsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verbot der "Überbeschleunigung" in Arzthaftungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überbeschleunigung in Arzthaftungssachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Präklusion, wenn dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung" - Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen in der Regel erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Verbot der Überbeschleunigung, wenn Verzögerung auch bei rechtzeitigen Vortrag eingetreten wäre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einholung von Sachverständigengutachten notwendig: Eingeschränkte Zurückweisung verspäteten Vortrags! (IBR 2012, 1245)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2808
  • MDR 2012, 1158
  • JR 2013, 407



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15

    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses

    bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).

    bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).

  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

    Das Gericht ist dabei verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gem. § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, 2809).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

    Deshalb kann es nach dem bisherigen Stand der Dinge dahinstehen, ob einer Präklusion auch das verfassungsmäßige Verbot der "Überbeschleunigung" entgegenstünde (BGH, Urt. v 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, BGHReport 2005, 1347; BGH, Urt. v. 3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
    Dies ist der Fall, wenn die Zulassung zu irgendeiner Verschiebung des Verfahrensablaufs zwingt (BGH, NJW 2012, 2808; Zöller/Greger, aaO, § 296 Rn. 22 m. w. N.).

    Der Senat konnte bei dieser Sachlage - anders als bei den Einwendungen zur Dokumentation der bereits durchgeführten Messungen, die lediglich kurze ergänzende Angaben der Sachverständigen 1 erforderten - die Verspätung somit auch nicht durch Vorbereitungs-maßnahmen gemäß § 273 ZPO ausgleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abwenden (vgl. BGH, NJW 2012, 2808).

    Eine Präklusion ist zwar ausnahmsweise nicht zulässig, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass das Verfahren durch die Präklusion früher beendet wird als dies bei einem ungestörten Verlauf des Verfahrens zu erwarten war, sog. Verbot der Überbeschleunigung (vgl. BVerfGE 75, 302; BGH, NJW 2012, 2808).

  • OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16
    Die Zurückweisung des Vorbringens der Beklagten im Schriftsatz vom 10.06.2016 durch das Landgericht nach dieser Vorschrift verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer ohne weiteres erkennbaren "Überbeschleunigung", wonach ein verspätetes Vorbringen nicht ausgeschlossen werden darf, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (vgl. BGH Urt. v. 03.07.2012 - VI ZR 120/11, juris Rn. 9 mwN).

    Gerade in Fällen, in denen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, stellt sich deshalb die Frage, ob dieselbe Verzögerung - offenkundig - nicht auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre und einer Zurückweisung des neuen Vorbringens das verfassungsmäßige Verbot einer Überbeschleunigung entgegensteht (zum Ganzen BGH Urt. v. 03.07.2012 - VI ZR 120/11, juris Rn. 10 bis 12 mwN).

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch

    Allein der mit der Präklusion verfolgte Zweck einer Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen durch die Parteien rechtfertigt verfassungsrechtlich die Einschränkung des Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschluss vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87 - NJW 1989, 706; BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 10, juris).

    Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 11, juris).

  • LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 111/13

    Heimatsender über Kabel zu empfangen: Keine eigene Parabolantenne!

    Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, Rn. 11).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch kein Fall der "Überbeschleunigung" vor, in dem offenkundig ist, dass die dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, Rn. 12).

  • OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16

    Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung

    Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH der absolute Verzögerungsbegriff und nicht die Überlegung, ob der Rechtsstreit bei rechtzeitigem Vorbringen ebenso lange gedauert hätte (Zöller-Greger, 31. Aufl. 2016, Rn. 22 zu § 296 ZPO; BGH, Urteil vom 3.7.2012 - VI ZR 120/11 ).
  • KG, 20.02.2017 - 21 U 50/15

    Bauprozess: Präklusion des Sachverständigenbeweises bei fehlendem

    Der damit angewendete sog. absolute Verzögerungsbegriff ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.5.1987, 1 BvR 903/85; Beschluss vom 10. Juli 1991, 2 BvR 206/91; BGH, Urteil vom 3.7.2012, VI ZR 120/11).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2018 - 12 U 20/17

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

    Gerade in Fällen, in denen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, stellt sich deshalb die Frage, ob dieselbe Verzögerung - offenkundig - nicht auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre und einer Zurückweisung des neuen Vorbringens das verfassungsmäßige Verbot einer Überbeschleunigung entgegensteht (BGH, Urt. v. 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, 2809 Rn. 12 m.w.N.).

    Eine verfassungsrechtlich verbotene "Überbeschleunigung" liegt vor, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schriftliches - Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Gutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der versäumten Frist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht eingeholt hätte werden können (Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 15. Aufl., § 296 Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.07.2012, a.a.O. Rn. 14; Beschl. v. 10.05.2016 - VIII ZR 97/15, BeckRS 2016, 10411 Rn. 14).

  • LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

    Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 87/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 89/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 107/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 86/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LG Köln, 24.05.2017 - 7 O 120/16
  • LG Krefeld, 06.04.2017 - 5 O 334/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück zwecks Befriedigung aus dem

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