Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB, § 286 BGB
    Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Deckungskauf ist nicht als Verzögerungsschaden erstattungsfähig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

  • Deutsches Notarinstitut

    Mehrkosten eines Deckungskaufes als Schadenersatz statt der Leistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Käufer neben der Erfüllung die Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden beanspruchen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Mehrkosten eines Deckungskaufs ersatzfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ersatz der Mehrkosten eines Deckungskaufs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286
    Kein Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kosten eines Deckungskaufs sind Schadensersatz statt der Leistung und nicht gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB ersatzfähig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mehrkosten eines Deckungskaufs kein Verzögerungsschaden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorzeitiges Deckungsgeschäft und Schadensersatz - Eine dogmatische Aufarbeitung" von Christoph Benicke und Jan Hellwig, original erschienen in: ZIP 2015, 1106 - 1112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 357
  • NJW 2013, 2959
  • ZIP 2013, 1626
  • MDR 2013, 1021
  • VersR 2015, 253
  • WM 2013, 1917
  • BB 2013, 1921



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13  

    Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden

    Bei dem von der Beklagten eingeforderten entgangenen Gewinn handelt es sich daher nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357 Rn. 27; jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 286 Rn. 69; Staudinger/Freitag, BGB (2011), § 488 Rn. 240 sowie allgemein zur Abgrenzung zwischen den Ansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB, aus § 280 Abs. 2, § 286 BGB und aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB: Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 280 Rn. 13 und § 281 Rn. 7; Staudinger/Schwarze, BGB (2014), § 280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.; Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 280 Rn. 3 f.; Ostendorf, NJW 2010, 2833 ff.).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14  

    Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung

    Der Umstand, dass nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung auch ein Vermögensnachteil erstattungsfähig ist, der aus einem Deckungsgeschäft resultiert, das zwischen der in der Nichtleistung trotz Fälligkeit liegenden Pflichtverletzung und der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geschlossen worden ist, führt auch nicht dazu, dass damit - in Abweichung von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12) - ein neben der Erfüllung oder einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung entstandener Schaden zugesprochen würde.
  • OLG München, 08.11.2017 - 20 U 2048/17  

    Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer

    Die von den Klägern im Wege der Klage erfolgreich geltend gemachte Erfüllung in Form der Pflasterung der streitgegenständlichen Fläche durch die Beklagte (vgl. Anlage K 3, Urteil des Landgerichts vom 27.09.2013, Az. 54 O 1223/13) schließt einen Anspruch der Kläger auf Erstattung der im Rahmen der Selbstvornahme getätigten Kosten vielmehr aus (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12, NJW 2013, 2959, juris Rn. 27 ff.).
  • KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17  

    Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für

    Dazu müsste es sich bei den Avalzinsen um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden handeln und nicht um einen Schaden, der an die Stelle der Hauptleistung des Vertrages tritt (BGH, Urteil vom 3.7.2013, VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357).
  • KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17  

    Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale

    Dazu müsste es sich bei den Avalzinsen um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden handeln und nicht um einen Schaden, der an die Stelle der Hauptleistung des Vertrages tritt (BGH, Urteil vom 3.7.2013, VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357).
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