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   BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14   

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https://dejure.org/2014,18400
BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14 (https://dejure.org/2014,18400)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - I ZB 30/14 (https://dejure.org/2014,18400)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - I ZB 30/14 (https://dejure.org/2014,18400)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 3 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14
    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14
    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3).
  • BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07

    Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung

    Auszug aus BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14
    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3).
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