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   BGH, 03.07.2014 - IX ZB 2/14   

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https://dejure.org/2014,17728
BGH, 03.07.2014 - IX ZB 2/14 (https://dejure.org/2014,17728)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - IX ZB 2/14 (https://dejure.org/2014,17728)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - IX ZB 2/14 (https://dejure.org/2014,17728)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 175 Abs 2 InsO, § 186 Abs 1 InsO, § 11 Abs 2 S 1 RPflG, § 233 ZPO, § 234 ZPO
    Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss eines Rechtspflegers i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen die Forderungen eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • zvi-online.de

    InsO § 186 Abs. 1 Satz 1
    Möglichkeit der Wiedereinsetzung auch bei Versäumung der im schriftlichen Verfahren angeordneten Frist zur Prüfung der Forderungsanmeldungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss eines Rechtspflegers i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen die Forderungen eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung auch bei Versäumung der im schriftlichen Verfahren angeordneten Frist zur Prüfung der Forderungsanmeldungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1850 (Ls.)
  • NZI 2014, 724
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung

    Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, ZInsO 2004, 89; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZInsO 2007, 86 Rn. 6; vom 3. Juli 2014 - IX ZB 2/14, ZInsO 2014, 1961 Rn. 4 mwN).

    War die sofortige Beschwerde unstatthaft, so fehlt es an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003, aaO; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 3. Juli 2014, aaO).

    Dieser Verfahrensfehler kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht korrigiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - III ZB 35/07, AGS 2007, 589 Rn. 4; vom 3. Juli 2014 - IX ZB 2/14, ZInsO 2014, 1961 Rn. 8).

    Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde in den Fällen nicht eröffnet, in denen - wie hier - schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht statthaft war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15; vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8; vom 3. Juli 2014, aaO Rn. 9).

  • BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

    Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Berichtigung der Insolvenztabelle

    Das gilt selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn. 5; vom 3. Juli 2014 - IX ZB 2/14, NZI 2014, 724 Rn. 9).
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