Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4, § 112c Abs. 1 Satz 1; VwGO § 43 Abs. 1

  • IWW

    § 112e Satz 1 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, §§ 39 ff., 223 BRAO, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 35 Satz 1 VwVfG, § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, § 74 BRAO, § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO, § 120a BRAO, § 43 Abs. 1 Halbs. 2 VwGO, § 123 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, § 6 Abs. 3 BORA, § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 2 Nr 1 BRAO, § 73 Abs 2 Nr 4 BRAO, § 112c Abs 1 S 1 BRAO, § 43 Abs 1 VwGO
    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten

  • Jurion

    Abgrenzung einer einfachen Belehrung bzw. eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis bzw. einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichteten (vorbeugenden) Feststellungsklage des Rechtsanwalts; Besonders schützenswertes Interesse auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes; Unzumutbare Nachteiligkeit der Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz; Vereinbarkeit der Verwendung von Bildmotiven auf Kaffeetassen zu Werbezwecken durch einen Rechtsanwalt mit dem anwaltlichen Berufsrecht

  • online-und-recht.de

    Rechtswidrige Umgehung eines Wettbewerbsverbots durch Gründung einer Gesellschaft

  • kanzlei.biz

    Rechtsanwalt kann Verbot unzulässiger Schockwerbung nicht umgehen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; zur Frage, ob eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete Klage des Rechtsanwalts zulässig ist, wenn die Rechtsanwaltskammer insoweit eine einfache Belehrung erteilt hat

  • BRAK-Mitteilungen

    Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 254

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer einfachen Belehrung bzw. eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis bzw. einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichteten (vorbeugenden) Feststellungsklage des Rechtsanwalts; Besonders schützenswertes Interesse auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes; Unzumutbare Nachteiligkeit der Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz; Vereinbarkeit der Verwendung von Bildmotiven auf Kaffeetassen zu Werbezwecken durch einen Rechtsanwalt mit dem anwaltlichen Berufsrecht

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung einer einfachen Belehrung bzw. eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis bzw. einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichteten (vorbeugenden) Feststellungsklage des Rechtsanwalts; Besonders schützenswertes Interesse auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes; Unzumutbare Nachteiligkeit der Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz; Vereinbarkeit der Verwendung von Bildmotiven auf Kaffeetassen zu Werbezwecken durch einen Rechtsanwalt mit dem anwaltlichen Berufsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Keine Umgehung eines Schockwerbungsverbots durch einen RA durch UG-Gründung

    Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Keine Umgehung eines Schockwerbungsverbots durch einen RA durch UG-Gründung

  • datenbank.nwb.de

    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO §§ 73 II Nr. 1 u. 4, 112 c I 1, 120 a; VwGO § 43
    Präventive gerichtliche Überprüfung einer Werbemaßnahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf "Schockwerbung" nicht über eigens dafür gegründete Gesellschaft verbreiten - Anwaltliches Sachlichkeitsgebot verbietet Mitwirkung an unzulässiger Werbung durch Dritte

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Präventive gerichtliche Überprüfung einer Werbemaßnahme - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2017" von Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: NJW 2017, 2556 - 2560.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einfacher versus belehrender Hinweis durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer und Verbot der Fremdwerbung" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2017, 2510 - 2511.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2556
  • ZIP 2017, 66
  • MDR 2017, 1090
  • WM 2018, 577
  • AnwBl 2017, 1001



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    Solche auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinweise beziehungsweise missbilligenden Belehrungen sind als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können (vgl. nur Senat, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15, NJW 2017, 2556 Rn. 18 f. mwN).
  • BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 53/17

    Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des

    Da aufgrund des bereits abgeschlossenen Verfahrens AnwZ (Brfg) 59/16 rechtskräftig entschieden ist, dass eine Verpflichtung der Beklagten zur Beantwortung der oben genannten Fragen des Klägers nicht besteht (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15, NJW 2017, 2556 Rn. 17 ff.; Weyland in Feuerich/Weyland, aaO, § 73 BRAO Rn. 30; jeweils zu § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO), kam die von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 6 begehrte Fristsetzung zur Beantwortung dieser Fragen nicht in Betracht.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 2/17

    Zusammenschluss eines Rechtsanwalts mit gewerblichen Unternehmen als Mitglied

    Zwar war zunächst nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Gesichtspunkten (vgl. Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15 Rn 16 ff; vgl. im Übrigen Weyland in Feuerich/Weyland, 9. Aufl., § 73 BRAO Rn. 28 ff) die Anfechtungsklage nach §§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO als zulässige Klageart in Betracht gekommen, weil es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 08.12.2016 um einen Verwaltungsakt (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 35 Satz 1 VwVfG) in Gestalt eines belehrenden Hinweises bzw. einer missbilli-genden Belehrung gehandelt hat.

    Diese konnte nicht Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO sein, denn bei den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen handelt es sich um solche, die nicht unmittelbar ein Rechtsverhältnis, also eine tatsächliche rechtliche Beziehung zwischen den Parteien, zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15, Rn. 27 bei juris).

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