Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014, § ... 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 321a ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 267 AEUV, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, 3, § 574 ZPO, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung von Strom an Letztverbraucher auf Zahlung von Abschlägen auf die EEG-Umlage; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung von Strom an Letztverbraucher auf Zahlung von Abschlägen auf die EEG -Umlage; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291;… vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 5;… vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17, NJW 2018, 1008 Rn. 6; jeweils mwN).

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO;… vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1).

  Mithin hätte die Beklagte zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit außerdem aufzeigen müssen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988 [insoweit in BGHZ nicht abgedruckt];… vom 11. März 2015 - VII ZR 270/14, NJW 2015, 1875 Rn. 2 mwN;… vom 11. Januar 2018 - V ZR 98/17, juris Rn. 7).

  Auch dies hat der Beschwerdeführer darzulegen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO), indem er aufzeigt, dass in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in einer Entscheidung eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts aufgestellten und die Vergleichsentscheidung tragenden Rechtssatz abweicht (Divergenz;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f.) oder dass dem Berufungsgericht ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen ist, der die Wiederholung durch dasselbe Gericht beziehungsweise die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lässt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 187; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO S. 294).

  Erst recht fehlt es an der - für die Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlichen - Darlegung eines Rechtsfehlers, der Divergenzen oder das Entstehen oder Fortbestehen schwer erträglicher Unterschiede in der Rechtsprechung zur Folge haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO S. 293 f.).

• EuG, 10.05.2016 - T-47/15

  Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Die Beklagte hat ihr Zulassungsbegehren auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und insoweit darauf gestützt, dass höchstrichterlich noch nicht geklärt und im Streitfall entscheidungserheblich sei, ob § 37 Abs. 2 EEG 2012 beziehungsweise § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 die Grundrechte der Energieversorgungsunternehmen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG sowie gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzten und ob es sich bei der Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 um eine verfassungswidrige Sonderabgabe unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Mai 2016 (T-47/15, EnWZ 2016, 409) handele.

  Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die Beklagte zur Begründung der von ihr angenommenen "Unionsrechtswidrigkeit des gesamten EEG [2012]" auf das insoweit von der Europäischen Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV und das hierauf ergangene Urteil des EuG vom 10. Mai 2016 (T-47/15, aaO) berufen hat, die Kommission betreffend sowohl das EEG 2014 als auch das EEG 2017 jedoch entschieden hat, keine beihilferechtlichen Einwände zu erheben (vgl. Kommission vom 23. Juli 2014 - C(2014) 5081 final, abrufbar unter http://ec.europa.eu/ competition/state_aid/cases/252523/252523_1589754_142_2.pdf; vom 20. Dezember 2016 - C(2016) 8789 final, abrufbar unter http://ec.europa.eu/ competition/state_aid/cases/264992/264992_1871004_175_2.pdf).

  Soweit sich die Beschwerde auf das von ihr in Passagen wiedergegebene Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Mai 2016 (T-47/15, aaO) und eine sich hieraus - ihrer Auffassung nach - ergebende Unionsrechtswidrigkeit des § 37 Abs. 2 EEG 2012 berufen hat, ist allein dies für die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO nicht ausreichend.

  Das Berufungsgericht hat sich mit der von der Beklagten geltend gemachten Unionsrechtswidrigkeit und der von ihr herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 10. Mai 2016 (T-47/15) eingehend auseinandergesetzt und begründet, weshalb diese Gesichtspunkte der Berechtigung der Klageforderung nicht entgegenstehen.

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO;… vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1).

  a) Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 186;… vom 12. Januar 2006 - IX ZR 221/02, juris Rn. 2;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 7 [zu § 574 ZPO];… vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 4 [zu § 574 ZPO]; jeweils mwN; siehe zudem BT-Drucks. 14/4722, S. 104).

  Auch dies hat der Beschwerdeführer darzulegen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO), indem er aufzeigt, dass in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in einer Entscheidung eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts aufgestellten und die Vergleichsentscheidung tragenden Rechtssatz abweicht (Divergenz; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f.) oder dass dem Berufungsgericht ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen ist, der die Wiederholung durch dasselbe Gericht beziehungsweise die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 187;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO S. 294).

 
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

  Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  aa) Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (VIII ZR 169/13, BGHZ 201, 355 Rn. 12 ff.) entschieden, dass § 37 Abs. 2 EEG 2012 keine verfassungswidrige Sonderabgabe darstellt und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch sonst durch die Belastung mit dieser EEG-Umlage in ihren Grundrechten nicht verletzt werden.

  Der bloße pauschale Hinweis, das von den Vorinstanzen in Bezug genommene Senatsurteil vom 25. Juni 2014 (VIII ZR 169/13, aaO) "verfange nicht" und es handele sich bei der Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 um eine verfassungswidrige Sonderabgabe, genügt nicht.

  Dabei kommt, soweit das Berufungsgericht von der Verfassungsmäßigkeit der Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ausgegangen ist, eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits deshalb nicht in Betracht, weil sein Urteil insoweit gerade der einschlägigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 169/13, aaO Rn. 12) entspricht.

• BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15

  Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  a) Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 186;… vom 12. Januar 2006 - IX ZR 221/02, juris Rn. 2;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 7 [zu § 574 ZPO]; vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 4 [zu § 574 ZPO]; jeweils mwN; siehe zudem BT-Drucks. 14/4722, S. 104).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  c) Die (fernliegende) Annahme, das EEG 2012 verstoße insgesamt gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. nur BVerfGE 83, 130, 154; 113, 348, 366 mwN), begründet die Revisionszulassung ebenfalls nicht.
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  a) Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 186; vom 12. Januar 2006 - IX ZR 221/02, juris Rn. 2;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 7 [zu § 574 ZPO];… vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 4 [zu § 574 ZPO]; jeweils mwN; siehe zudem BT-Drucks. 14/4722, S. 104).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  a) Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 186;… vom 12. Januar 2006 - IX ZR 221/02, juris Rn. 2; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 7 [zu § 574 ZPO];… vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 4 [zu § 574 ZPO]; jeweils mwN; siehe zudem BT-Drucks. 14/4722, S. 104).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  c) Die (fernliegende) Annahme, das EEG 2012 verstoße insgesamt gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. nur BVerfGE 83, 130, 154; 113, 348, 366 mwN), begründet die Revisionszulassung ebenfalls nicht.
• BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 14/16

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg, weil die Beklagte im Rahmen ihrer Beschwerdebegründungen vom 23. Januar und 6. Februar 2017 einen Zulassungsgrund nicht dargelegt hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO; vgl. zu einem vorangegangene Zeiträume betreffenden Rechtsstreit der Parteien bereits den Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 14/16, juris [Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO]).
• BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17

  Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von …
• BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

  Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …
• BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14

  Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
• BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

  Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner …
• BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

  Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10

  Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung …

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  d) Die Rechtsbeschwerde versucht vergeblich, einen trotz der genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - und der hiermit übereinstimmenden Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur - fortbestehenden Klärungsbedarf (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 7 mwN) daraus herzuleiten, dass dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ein Fall zugrunde gelegen habe, in dem die automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des elektronischen Dokuments ausgeblieben sei, während sich im vorliegenden Fall aus dem von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergebe, dass sie eine solche Bestätigung erhalten habe.
• BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

  Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291;… vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 5;… vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17, NJW 2018, 1008 Rn. 6; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 4; jeweils mwN).

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO;… vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1;… vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, aaO;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 10; jeweils mwN).

• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291;… vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 5;… vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17, NJW 2018, 1008 Rn. 6; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 4; jeweils mwN).

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138;… vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1;… vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, aaO;… MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 544 Rn. 15;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl., § 544 Rn. 17b).

  b) Damit hat die Beklagte den Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 13 mwN) nicht dargelegt.

 
• BGH, 24.05.2022 - XI ZR 390/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen …

  Dass die Auslegung des auslaufenden § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV aF auch für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, juris Rn. 9 mwN), hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dargelegt.
• OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17

  Jagdpachtfähigkeit einer BGB -Gesellschaft

  Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich Fragen dazu noch in einer Vielzahl von Fällen stellen oder dass die Auslegung des § 34 Abs. 8 BDSG a.F. für die Auslegung der Nachfolgevorschrift von Bedeutung sein könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 Rn. 9 m.w.N.).
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 51/20

  Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund …

  Da es sich hierbei um ausgelaufenes Recht handelt und nicht ersichtlich ist, dass sich die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage für eine Vielzahl von Fällen nach altem Recht noch stellen kann oder für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist, kommt der Sache eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18

  Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten …

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache dann, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17, NJW 2018, 1008 Rn. 6;… vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 5; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; jeweils mwN; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 4).
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 167/18

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Gewährung eines …

  Denn vorliegend ist nicht hinreichend dargelegt, dass noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem (hier nicht mehr maßgeblichem) Recht zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 9 mwN) und die aufgeworfene Rechtsfrage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist.
• OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 221/21

  Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des …

  Die Zulassung der Revision ist daher aufgrund des dadurch entstandenen weiteren Klärungsbedarfs gemäß 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten (vgl. BGH Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 -, beck-online Tz 7).
• OLG Düsseldorf, 03.05.2023 - 26 U 6/22

  Umlagepflicht einer bereits vor dem 01.09.2011 von einem Letztverbraucher als …

  Insbesondere liegt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht vor, da es sich bei der EEG-Umlagebefreiung um auslaufendes Recht handelt (…vgl. BGH, Beschl. v. 24.05.2022 - XI ZR 390/21, BKR 2022, 804, 805 Rn. 8 f.; v. 03.07.2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 ff. Rn. 9).