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   BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24331
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16 (https://dejure.org/2018,24331)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2018 - XI ZR 520/16 (https://dejure.org/2018,24331)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - XI ZR 520/16 (https://dejure.org/2018,24331)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 312d Abs. 6 BGB, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/6... 19/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d der Richtlinie 2002/65/EG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65/EG, § 312c Abs. 2 BGB, Art. 7 Abs. 1, 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 2002/65/EG, § 355 BGB, Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 432 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche i.R.d. Umwandlung in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis; Art. 4 Abs. 2 RL 2002/65/EG als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags durch mehrere Darlehensnehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsstellung mehrerer Darlehensnehmer, die ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen widerrufen haben, als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche; zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche i.R.d. Umwandlung in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis; Art. 4 Abs. 2 RL 2002/65/EG als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1316
  • ZIP 2018, 1722
  • MDR 2018, 1197
  • WM 2018, 1596
  • BB 2018, 1985
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verunklarte die Beklagte durch den Zusatz "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" die nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, § 312d Abs. 5 Satz 2, Abs. 2, § 312c BGB in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung erteilte Widerrufsbelehrung (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 31 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 11 ff., 17 sowie - XI ZR 572/16, WM 2018, 1599 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 28. November 2017 - XI ZR 167/16, juris).

    Die übrige Informations- und Vertragsgestaltung der Beklagten führt entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts zu keinem anderen Ergebnis (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff., 17, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 21).

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Wie der Senat wiederholt und in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Revisionserwiderung entschieden hat, verunklarte die Beklagte durch den Zusatz nach der Überschrift "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" die bis dahin klare Belehrung über die Widerrufsfolgen (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 31 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, ZIP 2018, 1722 Rn. 11 ff. und 17 sowie - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 28. November 2017 - XI ZR 167/16, juris).

    Die übrige Informations- und Vertragsgestaltung der Beklagten führt zu keinem anderen Ergebnis (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 f., vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, aaO, Rn. 21).

  • OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    (3) Es ergibt sich schließlich nichts anderes aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Schriftsatz vom 02.11.2018, S. 1; Bl. 190 d.A. mit Verweis auf BGH, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 520/16, juris Rn. 8 und 22), wonach sich die Rückforderung einer nach Widerruf im Zusammenhang mit der Darlehensablösung unter Vorbehalt geleisteten " Vorfälligkeitsentschädigung " nicht als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich darstellt.
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17

    Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss

    Wie der Senat wiederholt und in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Revisionserwiderung entschieden hat, verunklarte die Beklagte durch den Zusatz nach der Überschrift "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" die bis dahin klare Belehrung über die Widerrufsfolgen (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 31 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, ZIP 2018, 1722 Rn. 11 ff. und 17 sowie - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 28. November 2017 - XI ZR 167/16, juris).

    Die übrige Informations- und Vertragsgestaltung der Beklagten führt zu keinem anderen Ergebnis (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 f., vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, aaO, Rn. 21).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 465/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Sollte das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts erneut verneinen, wird es zu beachten haben, dass Mitdarlehensnehmer, soweit sie nach Widerruf Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geltend machen, Mitgläubiger nach § 432 BGB sind (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 23).
  • BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18

    Unanwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge auf die

    Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33; Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 20 mwN).
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