Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18318
BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,18318)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,18318)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,18318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,18318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 216 StGB; § 13 StGB; § 323c StGB
    Sterbehilfe (straflose Beihilfe zum Suizid; Selbstbestimmung; Patientenverfügung; Herrschaft über den lebensbeendenden Vorgang; mittelbare Täterschaft; unfreies Handeln des Suizidenten; Freiverantwortlichkeit; Tötung auf Verlangen durch Unterlassen; Ingerenz; ...

  • IWW

    § 323c StGB, § ... 212 Abs. 1, § 216 Abs. 1 StGB, §§ 19, 20, 35 StGB, § 216 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 1 BÄO, § 1901a BGB, § 217 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB, § 323c Abs. 1 StGB, § 1901a Abs. 1 BGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 13 Abs. 1 BtMG, § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ärztlich assistierte Selbsttötung: Wann ist Sterbenlassen noch strafbar?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sterbewillige müssen nicht "gerettet" werden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 03.07.2019)

    "Sterben lassen" ist nicht strafbar

  • lto.de (Pressebericht, 03.07.2019)

    Ärztlich assistierte Selbsttötung: Der Patientenwille zählt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Freiverantwortlicher Suizid und strafrechtliche Konsequenzen für Ärzte

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

    Ärzte müssen Sterbende nicht retten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Unterstützung zum Suizid - macht sich der Arzt strafbar?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterstützung bei Selbsttötungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit (Wiss. Mit. Henning Lorenz; HRRS 2019, 351-360)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 13, 22, 23, 216 StGB
    Vor Inkrafttreten von § 217 StGB war auch die Suizidbegleitung durch Arzt eines "Sterbehilfevereins" straflos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundsatzentscheidung des BGH zum Suizid steht an: Sie wollten nicht gerettet werden

Sonstiges

  • christmann-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Presse stellt ärztliche Sterbehilfe wegen neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 3092
  • NStZ 2019, 662
  • StV 2020, 106
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Schließlich kann von einem freien Willen nur dann ausgegangen werden, wenn der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, von einer gewissen "Dauerhaftigkeit' und "inneren Festigkeit' getragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 -, NJW 2019, S. 3092 m.w.N.).

    Schließlich kann eine freie Suizidentscheidung - neben Zwang, Drohung oder Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 -, NJW 2019, S. 3092 m.w.N.) - nach Darlegung der sachkundigen Dritten auch durch sonstige Formen der Einflussnahme beeinträchtigt werden, wenn diese geeignet sind, eine reflektierte, abwägende Entscheidung orientiert am eigenen Selbstbild zu verhindern oder wesentlich zu beeinträchtigen.

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Nimmt dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe (vgl., jeweils mwN, BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; vom heutigen Tag - 5 StR 132/18 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen -).

    (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

    (3) Auch unter Zugrundelegung der innerhalb des Schrifttums für einen freiverantwortlichen Suizidentschluss formulierten Kriterien ist von einem solchen auszugehen (dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 132/18 mit zahlreichen Nachweisen; zusammenfassend auch MüKo-StGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 37 ff.).

    Denn Frau D. hat im Anschluss hieran die Tabletten freiverantwortlich selbst eingenommen, so dass das Risiko für die Verwirklichung der durch das Vorverhalten des Angeklagten gegebenenfalls erhöhten Gefahr allein in ihrem Verantwortungsbereich lag (vgl. hierzu sowie zur Garantenstellung aus Ingerenz im Übrigen BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).

    Eine dem geäußerten Willen Frau D. s zuwiderlaufenden Hilfeleistung war dem Angeklagten aber nicht zumutbar (vgl. dazu BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Im Verlauf des Verfahrens weist der Kläger noch auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 - hin.

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht