Rechtsprechung
| BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 216 StGB; § 13 StGB; § 323c StGB
Sterbehilfe (straflose Beihilfe zum Suizid; Selbstbestimmung; Patientenverfügung; Herrschaft über den lebensbeendenden Vorgang; mittelbare Täterschaft; unfreies Handeln des Suizidenten; Freiverantwortlichkeit; Tötung auf Verlangen durch Unterlassen; Ingerenz; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 323c StGB, § ... 212 Abs. 1, § 216 Abs. 1 StGB, §§ 19, 20, 35 StGB, § 216 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 1 BÄO, § 1901a BGB, § 217 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB, § 323c Abs. 1 StGB, § 1901a Abs. 1 BGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 13 Abs. 1 BtMG, § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG
- rewis.io
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ärztlich assistierte Selbsttötung: Sterben lassen ist nicht strafbar
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wachsende Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben in Fällen des freiverantwortlichen Suizids; Verpflichtung des die Umstände kennenden Arztes mit strafrechtlichen Konsequenzen zum Handeln gegen den Willen des Suizidenten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ärztlich assistierte Selbsttötung: Wann ist Sterbenlassen noch strafbar?
- beck-blog (Kurzinformation)
Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Sterbewillige müssen nicht "gerettet" werden
- lto.de (Pressebericht, 03.07.2019)
Ärztlich assistierte Selbsttötung: Der Patientenwille zählt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
- archive.org (Pressebericht, 03.07.2019)
"Sterben lassen" ist nicht strafbar
- famrz.de (Kurzinformation)
Freiverantwortlicher Suizid und strafrechtliche Konsequenzen für Ärzte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Sterbehilfe bei Suizidwilligen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)
Ärzte müssen Sterbende nicht retten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Unterstützung zum Suizid - macht sich der Arzt strafbar?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Assistierte Selbsttötung - Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Patientenverfügung - Selbsttötung mit ärztlicher Hilfe?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Unterstützung bei Selbsttötungen
Besprechungen u.ä. (4)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit (Wiss. Mit. Henning Lorenz; HRRS 2019, 351-360)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 13, 22, 23, 216 StGB
Vor Inkrafttreten von § 217 StGB war auch die Suizidbegleitung durch Arzt eines "Sterbehilfevereins" straflos - zeitschrift-jse.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Rettungspflicht des Arztes bei freiverantwortlichem Suizid
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Grundsatzentscheidung des BGH zum Suizid steht an: Sie wollten nicht gerettet werden
Sonstiges
- christmann-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Presse stellt ärztliche Sterbehilfe wegen neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 64, 121
- NJW 2019, 3092
- NStZ 2019, 662
- StV 2020, 106
- FamRZ 2019, 1810
Wird zitiert von ... (14)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Schließlich kann von einem freien Willen nur dann ausgegangen werden, wenn der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, von einer gewissen "Dauerhaftigkeit' und "inneren Festigkeit' getragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 -, NJW 2019, S. 3092 m.w.N.).Schließlich kann eine freie Suizidentscheidung - neben Zwang, Drohung oder Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 -, NJW 2019, S. 3092 m.w.N.) - nach Darlegung der sachkundigen Dritten auch durch sonstige Formen der Einflussnahme beeinträchtigt werden, wenn diese geeignet sind, eine reflektierte, abwägende Entscheidung orientiert am eigenen Selbstbild zu verhindern oder wesentlich zu beeinträchtigen.
- BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Nimmt dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe (vgl., jeweils mwN, BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; vom heutigen Tag - 5 StR 132/18 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen -).(1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).
(3) Auch unter Zugrundelegung der innerhalb des Schrifttums für einen freiverantwortlichen Suizidentschluss formulierten Kriterien ist von einem solchen auszugehen (dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 132/18 mit zahlreichen Nachweisen;… zusammenfassend auch MüKo-StGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 37 ff.).
Denn Frau D. hat im Anschluss hieran die Tabletten freiverantwortlich selbst eingenommen, so dass das Risiko für die Verwirklichung der durch das Vorverhalten des Angeklagten gegebenenfalls erhöhten Gefahr allein in ihrem Verantwortungsbereich lag (vgl. hierzu sowie zur Garantenstellung aus Ingerenz im Übrigen BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).
Eine dem geäußerten Willen Frau D. s zuwiderlaufenden Hilfeleistung war dem Angeklagten aber nicht zumutbar (vgl. dazu BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).
- BGH, 28.06.2022 - 6 StR 68/21
Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung freigesprochen: Tötung mit Insulinspritze …
Solange nach Vollzug des Tatbeitrags des anderen dem Sterbewilligen noch die volle Freiheit verbleibt, sich den Auswirkungen zu entziehen oder sie zu beenden, liegt nur Beihilfe zur Selbsttötung vor (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139 f. ("Gisela-Fall"); vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161, 165; vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121, 125; OLG München NJW 1987, 2940, 2941).Eine dem von ihm geäußerten Willen zuwiderlaufende Hilfeleistung war ihr aus den bereits genannten Gründen nicht zumutbar (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121, 133 ff.).
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff. - BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
In ihren Entstehungsvoraussetzungen und ihrem Pflichteninhalt entspricht sie damit einer Garantenpflicht (…vgl. SSW-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 266 Rn. 40;… Otto in Handbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2021, § 55 Rn. 8 ff., 78;… Ceffinato, Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 StGB, 2012, S. 142 f.), die nach der Rechtsprechung ebenfalls durch die Übertragung einer besonderen Schutzfunktion für das betroffene Rechtsgut gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121, 129 mwN; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 48). - OLG Oldenburg, 23.07.2021 - 1 Ws 190/21
Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten; …
Mit anderen Worten, die Pflichtwidrigkeit muss in der Verletzung eines Gebots bestehen, das gerade dem Schutz des konkret gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist, sog. Pflichtwidrigkeits- oder Schutzzweckzusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 = NJW 1990, 2560 ; Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 = NJW 2019, 3092 jew. m.w.N.).Nach diesen Maßstäben entfaltet das verfahrensgegenständliche (Zwischen-) Zeugnis für II seine "strafbegründende Wirkkraft" (so BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 = NJW 2019, 3092 ) allenfalls in Bezug auf Rechtsgutsbeeinträchtigungen des Krankenhausträgers des Klinikums BB selbst, nicht jedoch hinsichtlich der Verletzung der höchstpersönlichen Rechtsgüter von Leib und Leben der dort behandelten Patienten.
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Im Verlauf des Verfahrens weist der Kläger noch auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 - hin.Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.
- BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21
Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
Erforderlich ist dabei aber, dass das Vorverhalten nicht nur gefahrschaffend oder - erhöhend ist, sondern zugleich auch pflichtwidrig in dem Sinne, dass gegen eine Sorgfaltsnorm verstoßen wird, die gerade dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dient (st.Rspr., vgl. BGH NJW 2019, 3092, 3094; BGH NStZ 2008, 276, 277;… Fischer a.a.O. § 13 Rn. 52). - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff. - AG Torgau, 01.03.2021 - 3 Ds 951 Js 3564/19
Notwehrrecht Autofahrer - Einschränkung unter Eheleuten
aa) Nicht strafbar macht sich grundsätzlich, wer, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Verletzende, das zu einer Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGH…, Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, S. 1155, 1156 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4.9.2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, S. 96, 99 Rn. 46; BGH, Urteil vom 3.7.2019 - 5 StR 132/18, NJW 2019, S. 3092, 3093 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 11.9.2019 - 2 StR 563/18, juris, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 12.5.2020 - 1 StR 368/19, juris, Rn. 27). - BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21
Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …