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   BGH, 03.07.2019 - StB 16/19   

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https://dejure.org/2019,21623
BGH, 03.07.2019 - StB 16/19 (https://dejure.org/2019,21623)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - StB 16/19 (https://dejure.org/2019,21623)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - StB 16/19 (https://dejure.org/2019,21623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    §§ 211, ... 212 StGB, § 2 Abs. 2 WaffG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 52 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB, § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG, Abs. 2 Nr. 2 und 3 StGB, § 27 Abs. 1 SprengG, 23 Abs. 1 StGB, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 GVG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 118 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den rechtmäßigen Erlass eines Untersuchungshaftbefehls; Dringender Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gew...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
    Anforderungen an den rechtmäßigen Erlass eines Untersuchungshaftbefehls; Dringender Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.08.2019 - AK 39/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht der Vorbereitung einer

    Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris) die Haftbeschwerde des Angeschuldigten H. F. verworfen.

    b) Hinsichtlich der den dringenden Tatverdacht belegenden Umstände nimmt der Senat zunächst Bezug auf seinen Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris) betreffend die Haftbeschwerde des Angeschuldigten H. F. , der anlässlich seiner Vernehmungen am 30. Januar sowie am 13. und 14. Fe- bruar 2019 die ihm und dem Angeschuldigten S. F. zur Last gelegten Tathandlungen zur Vorbereitung des Anschlags im Wesentlichen ebenso eingeräumt hat wie ihre islamistische Motivation und die Zielsetzung, durch den Anschlag möglichst viele Menschen zu töten.

    Wie der Senat schon im Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris Rn. 9 f.) ausgeführt hat, stehen diesen den Tatverdacht in Abrede stellenden Einlassungen jedoch die weiteren Ermittlungsergebnisse entgegen, die in den Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgeführt und gewürdigt worden sind.

  • BGH, 13.08.2019 - AK 41/19
    Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris) die Haftbeschwerde des Angeschuldigten H. F. verworfen.

    b) Hinsichtlich der den dringenden Tatverdacht belegenden Umstände nimmt der Senat zunächst Bezug auf seinen Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris) betreffend die Haftbeschwerde des Angeschuldigten H. F. , der anlässlich seiner Vernehmungen am 30. Januar sowie am 13. und 14. Fe- bruar 2019 die ihm und dem Angeschuldigten S. F. zur Last gelegten Tathandlungen zur Vorbereitung des Anschlags im Wesentlichen ebenso eingeräumt hat wie ihre islamistische Motivation und die Zielsetzung, durch den Anschlag möglichst viele Menschen zu töten.

    Wie der Senat schon im Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris Rn. 9 f.) ausgeführt hat, stehen diesen den Tatverdacht in Abrede stellenden Einlassungen jedoch die weiteren Ermittlungsergebnisse entgegen, die in den Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgeführt und gewürdigt worden sind.

  • BGH, 13.08.2019 - AK 40/19
    Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris) die Haftbeschwerde des Angeschuldigten H. F. verworfen.

    b) Hinsichtlich der den dringenden Tatverdacht belegenden Umstände nimmt der Senat zunächst Bezug auf seinen Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris) betreffend die Haftbeschwerde des Angeschuldigten H. F. , der anlässlich seiner Vernehmungen am 30. Januar sowie am 13. und 14. Fe- bruar 2019 die ihm und dem Angeschuldigten S. F. zur Last gelegten Tathandlungen zur Vorbereitung des Anschlags im Wesentlichen ebenso eingeräumt hat wie ihre islamistische Motivation und die Zielsetzung, durch den Anschlag möglichst viele Menschen zu töten.

    Wie der Senat schon im Beschluss vom 3. Juli 2019 (StB 16/19, juris Rn. 9 f.) ausgeführt hat, stehen diesen den Tatverdacht in Abrede stellenden Einlassungen jedoch die weiteren Ermittlungsergebnisse entgegen, die in den Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgeführt und gewürdigt worden sind.

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