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   BGH, 03.07.2019 - XII ZB 34/17   

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https://dejure.org/2019,23334
BGH, 03.07.2019 - XII ZB 34/17 (https://dejure.org/2019,23334)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - XII ZB 34/17 (https://dejure.org/2019,23334)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - XII ZB 34/17 (https://dejure.org/2019,23334)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1587 b Abs. 1 BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB, § ... 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2, 3 FamFG, § 51 Abs. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 9 bis 19 VersAusglG, § 226 Abs. 1, 2 FamFG, § 225 Abs. 5 VersAusglG, § 225 Abs. 3 FamFG, § 18 Abs. 1 SGB IV, § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG, § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG, § 16 VersAusglG, § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG, § 40 Abs. 1 VersAusglG, § 40 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 40 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG, §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG

  • juris.de

    § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 40 Abs 2 S 1 VersAusglG, § 44 Abs 1 Nr 1 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG, § 51 Abs 2 VersAusglG, § 225 Abs 2 FamFG, § 225 Abs 3 FamFG
    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigen einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich und die Berücksichtigung einer Dienstzeitverlängerung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Dienstzeit im Rahmen der Ermittlung der Gesamtzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1135
  • FamRZ 2019, 1604
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 12.05.2021 - 21 UF 201/20

    Regelung des Versorgungsausgleichs

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der verlängerten Dienstzeit (FamRZ 2018, 1500 ff.; 2019, 1604 ff.) steht dem nicht entgegen.

    Für einen Lebenszeitbeamten ist der Zeitraum bis zum Eintritt in den Ruhestand maßgeblich, der grundsätzlich mit Erreichen der (regulären) Regelaltersgrenze erfolgt (vgl. BGH FamRZ 2019, 1604, 1605 [Rn. 19]).

    Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 3. Juli 2019 (FamRZ 2019, 1604, 1605 [Rn. 20]) unter Hinweis darauf bekräftigt, dass es sich zwar bei der nachehezeitlichen Entschließung eines Beamten, seine Dienstzeit zu verlängern, um einen individuellen Umstand ohne Ehezeitbezug handele, dieser jedoch auf den Ehezeitanteil zurückwirke und dies wiederum über §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 VersAusglG durch die Bezugnahme auf § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG für die Bewertung des Anrechts maßgeblich werde.

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