Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags - Verlesung einer Niederschrift über eine ermittlungsrichterliche Vernehmung - Voraussetzungen des Urkundenbeweises - Verwertung von vor dem Ermittlungsrichter gemachten Angaben eines Mitangeklagten - Grundsatz der ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Das ergibt sich daraus, daß wegen des engen inneren Zusammenhanges der festzustellenden Tatvorgänge, wie er, hier gegeben ist, nur eine einheitliche Tatsachenfeststellung sowohl hinsichtlich der geständigen Angeklagten wie auch ihrer Mitangeklagten denkbar ist (BGHSt 3, 149, 153) [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52].

  Dann gelten für den Fall, daß die mehreren Angeklagten miteinander verwandt sind und deshalb dann, wenn sie Zeugen wären, daraus ein Recht zur Zeugnisverweigerung herleiten könnten, nicht die Grundsätze, die bei der Vernehmung von Zeugen P. greifen (BGHSt 3, 149 ff).

• BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50

  Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Das ist ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens (§ 250 StPO) zulässig (vgl. BGHSt 1, 5 [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50]).
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Ob sie darüber hinaus - etwa weil die Aufklärungspflicht des Gerichts dies gebot (vgl. BGHSt 1, 94, 96 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 11, 159, 160) [BGH 24.10.1957 - 4 StR 320/57]- erforderlich war, kann auf sich beruhen.

 
• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50

  Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Ein wesentlicher Anhalt bei Entscheidung der Frage, ob der Teilnehmer an einer Straftat sie "als eigene" will, ist es, wie weit er den Geschehensablauf mit beeinflußt, so daß Durchführung und Ausgang maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (BGHSt 2, 150, 151 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; BGH in JR 1955, 304, 305).
• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55

  Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Ein wesentlicher Anhalt bei Entscheidung der Frage, ob der Teilnehmer an einer Straftat sie "als eigene" will, ist es, wie weit er den Geschehensablauf mit beeinflußt, so daß Durchführung und Ausgang maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (BGHSt 2, 150, 151 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; BGH in JR 1955, 304, 305).
• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Ob sie darüber hinaus - etwa weil die Aufklärungspflicht des Gerichts dies gebot (vgl. BGHSt 1, 94, 96 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 11, 159, 160) [BGH 24.10.1957 - 4 StR 320/57]- erforderlich war, kann auf sich beruhen.
• RG, 26.07.1883 - 1673/83

  1. Welche Umstände berechtigen zu der Annahme, der Aufenthalt eines …

  Auszug aus BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Die Verwertung der vor dem Ermittlungsrichter gemachten Angaben der Mitangeklagten zum Beweis dafür, daß sie Aussagen des in den Niederschriften protokollierten Inhalts gemacht hatten, war im vollen Umfang dieses Inhalts zulässig, nicht nur, soweit die Angaben ein Geständnis eigener Schuld enthielt; sondern auch soweit sie die Mitangeklagte Edith Eitelhuber belastete (RGSt 9, 88, 90).