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   BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66   

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https://dejure.org/1966,1270
BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66 (https://dejure.org/1966,1270)
BGH, Entscheidung vom 03.08.1966 - 2 StR 149/66 (https://dejure.org/1966,1270)
BGH, Entscheidung vom 03. August 1966 - 2 StR 149/66 (https://dejure.org/1966,1270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines verschuldeten Verbotsirrtums - Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord - Absehen von Strafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Paradigmenwechsel bei der Strafverfolgung des Personals in den deutschen Vernichtungslagern? (StA Thilo Kurz; ZIS 2013, 122-129)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 139
  • NJW 1967, 259
  • MDR 1967, 140
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung an der früheren Entscheidung für sich allein seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (BGHSt 20, 252, 253 [BGH 07.07.1965 - 2 StR 210/65]; 21, 142 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]; NJV 1966, 1718 Nr. 11; 1967, 2217).
  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Die Revision verkennt, daß es für die Anwendung dieser Bestimmung entscheidend darauf ankommt, ob der Schuldvorwurf mit Rücksicht auf den Befehlsdruck, der auf dem Untergebenen lastete, von so geringem Gewicht war, daß jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheint (BGHSt 21, 139, 141).

    Danach kommt es, wie schon zur Revision des Angeklagten D. ausgeführt, entscheidend darauf an, ob der Schuldvorwurf mit Rücksicht auf den Befehlsdruck, der auf dem Untergebenen lastet, von so geringem Gewicht ist, daß jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheint (BGHSt 21, 139, 141).

    Da das Schwurgericht nicht von Strafe abgesehen hat, blieb es entgegen der Ansicht der Revision an die gesetzliche Mindeststrafe gebunden (BGHSt 21, 139).

  • BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83

    Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von

    Ein solches Unterschreiten des gesetzlichen Strafrahmens ist fehlerhaft (vgl. BGHSt 21, 139, 142) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66].
  • BGH, 10.05.1968 - 4 StR 572/67

    Strafbarkeit einer Beihilfe wegen einer Förderung der Judenaussiedlung in

    Danach ist entscheidend, ob der Schuldvorwurf infolge des auf dem Untergebenen lastenden Befehlsdrucks so sehr gemildert ist, daß jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheint (BGHSt 21, 139, 141) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66].
  • BGH, 06.03.1974 - 3 StR 129/72

    Mord oder Beihilfe zum Mord an Juden aus niedrigen Beweggründen - Ablehnung eines

    Der Angeklagte hat weder in einer notstandsähnlichen Konfliktslage gehandelt (vgl. BGHSt 21, 139, 141) noch war sein in der eigenhändigen Tötung des Mordopfers bestehender Tatbeitrag unbedeutend.
  • BGH, 10.06.1970 - 2 StR 8/70

    "Geringe Schuld" im Sinne des § 47 Militärstrafgesetzbuch (MStGB) - Geringe

    Sonst wäre die Folgerung, daß jede Strafe eine unerträgliche Härte für ihn bedeuten würde, nicht gerechtfertigt (vgl. BGHSt 21, 139, 141) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66].
  • BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mord - Erschießen von Juden in der

    Damit soll die notstandsähnliche Konfliktslage berücksichtigt werden, in die der gehorchende Untergebene durch die Schuld des Vorgesetzten geraten ist (BGHSt 21, 139, 141).
  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 575/73

    Absehen von Strafe bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Unterschreiten der

    Der Tatrichter geht auch zutreffend davon aus, daß ihm § 47 Abs. 2 MStGB nur die Wahl zwischen Mindeststrafe oder Straflosigkeit, nicht aber die Möglichkeit bietet, die Mindeststrafe zu unterschreiten (BGHSt 21, 139, 141).
  • BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67

    Rechtsmittel

    Danach kommt in Fällen der Beihilfe zum Mord nur ganz selten ein Absehen von Strafe in Betracht, nämlich dann, wenn "infolge des auf dem Untergebenen lastenden Befehlsdruckes ... jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheinen muß" (BGHSt 21, 139, 141) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66].
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