Rechtsprechung
   BGH, 03.08.1978 - 4 StR 397/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eingriff in den Straßenverkehr in der Absicht eine andere Straftat zu verdecken - Trunkenheit im Verkehr als eine andere Straftat - Annahme einer Ordnungswidrigkeit mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine relative Fahruntüchtigkeit - Abgrenzung der Straftaten von den Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 315 b Abs. 3, § 315 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 93
  • NJW 1978, 2518
  • MDR 1978, 943



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99  

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

    Die Ermöglichungsabsicht umfaßt auch in anderen Tatbeständen den Betrug zum Nachteil einer Versicherung: So verhält es sich bei dem - an § 211 Abs. 2 StGB angelehnten (BGHSt 28, 93, 94 f.) - § 315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB (BGH NStZ 1992, 182, 183; 1995, 31; NJW 1999, 3132, 3133) und dem durch das 6. StrRG eingefügten § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB (BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJW 2000, 226; BGH StV 2000, 136, 137; BGH, Beschluß vom 15. März 2000 - 3 StR 597/99; ablehnend Schlothauer StV 2000, 138).
  • BGH, 10.12.1981 - 4 StR 564/81  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Ablehnung einer besonderen Absicht auf den

    Die neue Strafkammer wird die in der Entscheidung BGHSt 28, 93 [BGH 03.08.1978 - 4 StR 397/78] niedergelegten Rechtsgrundsätze zu beachten haben (vgl. BGH bei Hürxthal DRiZ 1979, 150 unter 17).
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