Rechtsprechung
   BGH, 03.08.1995 - 4 StR 420/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Revisionsgericht - Prüfung von Amts wegen - Erstinstanzliche Zuständigkeit - Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 16; StPO § 6, § 338 Nr. 4




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Jedenfalls eine objektiv willkürliche Annahme seiner Zuständigkeit durch das Landgericht, die der Senat auch ohne entsprechende Verfahrensrügen hätte von Amts wegen beachten müssen (BGHSt 90, 120; StV 1995, 620; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 und 4 StR 416/95 - sowie vom 16. April 1996 - 9 StR 80/96; a.A. - jeweils obiter dicta BGH NJW 1997, 2689, zum Andruck in BGHSt 43, 54 vorgesehen; BGH NJW 1993, 1600), liegt nicht vor.
  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Der 4. Strafsenat hat in seinem Beschluß StV 1995, 620 sowie in seinen Beschlüssen vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 - und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96 - ebenso entschieden und Ähnliches schon in seinen früheren Entscheidungen BGHSt 38, 172, 176; 38, 212; BGH NStZ 1992, 397 ausgesprochen (vgl. auch BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß).
  • BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00  

    Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs blieb die Frage bislang offen (Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 und 4 StR 416/95).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96  
    In den Fällen, in denen die Zuständigkeit des Landgerichts als vertretbar (zum Teil auch als "gerade noch vertretbar") angesehen wurde, waren bei Eigentumsdelikten Vorstrafen und erhebliche Beute (BGH NJW 1993, 1607 f. = NStZ 1993, 147 ), bei Betäubungsmitteldelikten die erhebliche Menge des Rauschgifts bzw. mehrfache Gesetzesverletzungen (BGH R GG Art. 101 Willkür 1) oder die kriminelle Vergangenheit des Täters (BGH B.v. 30.03.1994 -3 StR 726/93-) und bei einem Sexualdelikt der Mißbrauch zweier Opfer (BGH B.v. 03.08.1995- 4 StR 420/95-) die sachbezogenen und vom Revisionsgericht akzeptierten Anhaltspunkte.
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