Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127a BGB, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB bei teilweiser oder abschließender Regelung über den Streitgegenstand; Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs bei über den Streitgegenstand hinausgehender Einigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleiches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 127a; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
    Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB bei teilweiser oder abschließender Regelung über den Streitgegenstand; Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs bei über den Streitgegenstand hinausgehender Einigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ungewöhnlich: Die Parteien wollen sich vergleichen - doch der Richter will nicht protokollieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pflicht des Gerichts zur Vergleichsprotokollierung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Gericht kann Protokollierung eines Vergleichs ablehnen, wenn er über den Verfahrensstoff hinausgeht.

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.08.2011, Az.: XII ZB 153/10 (Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs)" von RA Rolf Schlünder, original erschienen in: FamRZ 2011, 1648 - 1649.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.08.2011, Az.: XII ZB 153/10 (Zum Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs)" von AkR Dr. Florian Eichel, original erschienen in: JZ 2011, 1121 - 1124.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Angst des Richters vor der Haftung - Mitteilungs- und Belehrungspflichten bei gerichtlichen Vergleichen" von RAin/Notarin/FAinFamR Ingeborg Rakete-Dombek, original erschienen in: NJW 2012, 1689 - 1694.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 1
  • NJW 2011, 3451
  • MDR 2011, 1128
  • DNotZ 2012, 202
  • NJ 2011, 475
  • FamRZ 2011, 1572
  • FamRZ 2011, 1648
  • AnwBl 2011, 242



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    Seit der Abschaffung des früheren § 128 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 1970 durch das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 nehmen die Gerichte keine Beurkundungstätigkeiten mehr vor (vgl. Staudinger/Hertel BGB [2012] Vorbemerkung zu §§ 127 a und 128 [BeurkG] Rn. 256), so dass die §§ 17 ff. BeurkG auf die gerichtliche Tätigkeit im Rahmen eines Vergleichsschlusses grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. aber zur Protokollierung eines über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleichs Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572 Rn. 19 ff.).

    Weitergehende Belehrungspflichten, wie sie § 17 BeurkG für die notarielle Beurkundung vorsieht, bestehen im Rahmen einer Vergleichsprotokollierung allenfalls, wenn das Gericht darüber entscheidet, ob es Vereinbarungen der Beteiligten protokollieren will, die über den Streitgegenstand hinausgehen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572 Rn. 19 ff.).

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Im Übrigen liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung, welche über den Verfahrensgegenstand hinausgeht, als gerichtlichen Vergleich protokolliert (Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572 Rn. 16 f.).
  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12

    Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum

    Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache (zum Anspruch auf Protokollierung vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572).
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 15 W 292/17

    Wirksamkeit einer in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO erklärten Auflassung

    Denn der BGH hat seine Entscheidung mit der entsprechende Anwendung des § 127 a BGB auf den Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 BGB damit begründet, dass er - allein bezogen auf die Frage der Anwendbarkeit des § 127 a BGB - eine Vergleichbarkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs mit dem Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Hinblick auf die Beratungs- und Warnfunktion, Übereilungsschutz und die Beweisfunktion angenommen hat (anders aber möglicherweise beim sog. Mehrvergleich, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. August 2011, XII ZB 153/10, NJW 2011, 1128 f).
  • OLG Nürnberg, 15.04.2014 - 7 UF 1115/13

    Zur Wertermittlung und Teilung eines Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge,

    Es bedarf dabei auch keiner ausdrücklichen Übertragung der Belehrungspflicht der Beteiligten durch das Gericht auf die Mandantenvertreter (zu dieser Möglichkeit BGH FamRZ 2011, 1572, Rn. 21 im Juris-Ausdruck).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2013 - 3 UF 115/12

    Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass ein über den Streitgegenstand hinausgehender Inhalt in einem inneren Zusammenhang mit dem Rechtsstreit steht (BGH, FamRZ 2011, 1572 Rn. 9).
  • OLG Koblenz, 20.02.2015 - 13 WF 144/15

    Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im

    Soweit die Einigung darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand steht, liegt es demgegenüber im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung als gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 127a BGB protokolliert (vgl. BGH MDR 2011, 1128 ).
  • OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer

    Im Übrigen liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung, die über den Streitgegenstand hinausgeht, als gerichtlichen Vergleich protokolliert (BGH FamRZ 2011, 1572 zu einem Scheidungsfolgenvergleich).
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