Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen des Urteils auf fälschlicher Anwendung der alten Rechtslage)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 63 des Strafgesetzbuchs, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 63 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB vom 08.07.2016, § 63 StGB vom 13.11.1998, § 2 Abs 6 StGB, § 354a StPO
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Nachweis des Beruhens einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Nichtanwendung der Neufassung des § 63 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und "erhebliche Straftat"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - und die Neufassung der Unterbringungsvoraussetzungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, StV 2017, 35).
  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 421/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Stalkings

    Der Senat hat § 63 StGB in der seit 1. August 2016 geltenden Neufassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO), mit der im Wesentlichen die Konkretisierungen der Anordnungsvoraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht und die höchstrichterliche Rechtsprechung kodifiziert worden sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, StV 2017, 35).
  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16).
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