Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen des Urteils auf fälschlicher Anwendung der alten Rechtslage)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 63 des Strafgesetzbuchs, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 63 Satz 2 StGB

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und "erhebliche Straftat"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - und die Neufassung der Unterbringungsvoraussetzungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, StV 2017, 35).
  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 421/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Stalkings

    Der Senat hat § 63 StGB in der seit 1. August 2016 geltenden Neufassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO), mit der im Wesentlichen die Konkretisierungen der Anordnungsvoraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht und die höchstrichterliche Rechtsprechung kodifiziert worden sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, StV 2017, 35).
  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16).
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