Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2016 - 5 StR 313/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25156
BGH, 03.08.2016 - 5 StR 313/16 (https://dejure.org/2016,25156)
BGH, Entscheidung vom 03.08.2016 - 5 StR 313/16 (https://dejure.org/2016,25156)
BGH, Entscheidung vom 03. August 2016 - 5 StR 313/16 (https://dejure.org/2016,25156)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 154 StPO
    Keine Verurteilung wegen in der Hauptverhandlung vorläufig eingestellter und nicht förmlich wiederaufgenommener Tat

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 5 StPO

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom

    Dabei ist nicht nur auf die Weite des ihm eröffneten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf die tatsächlich gegebene Möglichkeit, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/16, aaO; Beschlüsse vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 und vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52; Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NJW 2011, 2819; vgl. auch SSW StGB/Saliger 3. Aufl., § 266 Rn. 10).
  • BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17

    Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und

    Mit dieser Verfahrenseinstellung entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 5 StR 313/16 und vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 mwN).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 53 Ss 43/18
    Sie schafft insoweit ein Verfahrenshindernis, das nur durch einen förmlichen Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO beseitigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 03. August 2016, 5 StR 313/16, zit. nach juris; BGH Beschluss vom 18. April 2007, 2 StR 144/07, NStZ 2007; BGHSt 10, 88; BGHSt 30, 197; BGH GA 1981, 36, KG StV 2011, 400; LR-Beulke, StPO, 26. Aufl., § 154 Rdnr. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 154 Rdnr. 17, 22, KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 154 Rdnr. 36, jeweils m.w.N.), wobei der Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO ausdrücklich ergehen muss (SchlHOLG SchlHA 1990, 117; BayObLG NStZ 1992, 403; OLG Düsseldorf StraFo 1999, 302; MüKo-Teßmer, StPO, § 152 Rdnr. 82; KK-Diemer, StPO 7. Aufl., § 154 Rdnr. 36; Schoreit NStZ 1985, 219; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 154 Rdnr. 22; Rieß GA 1981, 37).
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